Der Sachbericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.
Der Fraktionsantrag Nr. 039/2017 der CSU-Stadtratsfraktion vom 30.03.2017 ist damit bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt in o.g. Fraktionsantrag, dass die Verwaltung die notwendigen Schritte plant um im Bereich von Tennenlohe die Lücke im Lärmschutz entlang der Autobahn A3 zu schließen und dass die Gelder für die Vorleistung des Lärmschutzes in Kosbach für diese und ggf. weitere Lärmschutzmaßnahmen in Erlangen verwendet wird.

Hierzu ist folgendes mitzuteilen:

Um an dieser Stelle einen Lärmschutzwall realisieren zu können, ist Grunderwerb von verschiedenen Eigentümern notwendig. Da für diesen Grunderwerb keine rechtliche Grundlage (z.B. ein Bebauungsplan / Planfeststellung) vorhanden ist, muss mit allen Eigentümern eine Einigung hinsichtlich des Grunderwerbes erzielt werden. Der Ortsbeirat Tennenlohe hat diesbezüglich bei den betroffenen Eigentümern eine mögliche Veräußerungsabsicht ermittelt.
Nachdem nicht alle Eigentümer zu einem Verkauf bereit sind, bzw. nur zu nicht akzeptablen Konditionen, wurde dem Ortsbeirat empfohlen auf diese Eigentümer nochmals zuzugehen.
Sobald alle Eigentümer zu einem Verkauf bereit sind, würde ein entsprechender Erwerbsbeschluss herbeigeführt werden und es könnten Planungen hinsichtlich der technischen Umsetzung aufgenommen werden.
Rückerstattete Gelder für den Lärmschutz in Kosbach könnten im Falle der Realisierung des Lärmschutzes in Tennenlohe für diesen verwendet werden.

2.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden noch nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:        Fraktionsantrag