1.    Die Budgetergebnisse der Ämter werden zur Kenntnis genommen.

2.    Den von den Fachausschüssen begutachteten  p o s i t i v e n  Budgetüberträgen gemäß Anlage 1b wird zugestimmt.

3.    Der Bereitstellung des Gesamtübertrages in Höhe von 382.424,91 EUR  gemäß Anlage 1 b wird zugestimmt.

4.    Der Bereinigung der Sachmittelbudgetergebnisse zugunsten des Haushalts um saldiert 1.583.561,65 EUR  gemäß den Anlagen 1a und 3 wird zugestimmt.

5.    Der freiwilligen Rückgabe von Teilbeträgen aus den Budgetrücklagen der Ämter 14, 33, 40 und 51 im Gesamtvolumen von 544.479,91 EUR gemäß Anlage 1b an den städtischen Haushalt wird zugestimmt.

6.    Bei Amt 50, das mit einem  n e g a t i v e n  Budgetergebnis abgeschlossen hat, ist der entstandene Verlust (s. Anlage 1b) gemäß folgendem Einzelgutachten vorzutragen:

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Im Haushaltsjahr 2016 haben 28 Fachämter (ohne das GME) ein bereinigtes Gesamtbudgetergebnis von 722.404,07 EUR (2015: 1.987.456,19 EUR) erwirtschaftet.

Aufgrund der Umstellung der Personalkostenabrechnung ist wie bereits im Vorjahr nur noch das Sachmittelbudget abzurechnen.

Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung  2016 wurde vom Stadtrat für die Fachämter ein Sachmittelzuschussbudget von insgesamt -25.158.700,- EUR (2015: -26.164.400,- EUR)
beschlossen.

Im Lauf des Haushaltsjahres 2016 erfuhr dieses Sachmittelzuschussbudget durch Mittelnachbewilligungen und die Einbuchung der Personalkostendefizite sowie durch aus dem Vorjahr übertragene Haushaltsermächtigungen eine Verminderung des Zuschussbedarfs um saldiert 365.418,18 EUR.

Die Fachamtsbudgets haben, wie der tabellarischen Übersicht „Budgetabrechnung 2016 -Bereinigtes Gesamtbudgetergebnis in EUR- in Anlage 1a zu entnehmen ist, mit einem negativen Sachmittelbudgetergebnis in Höhe von -861.157,58 EUR (2015: 1.203.596,05 EUR) abgeschlossen. Nach Durchführung einvernehmlicher Bereinigungen von saldiert 1.583.561,65 EUR – wesentlich bedingt durch die Schließung der Clearingstelle (2015: 783.860,14 EUR) zu Lasten des städtischen Haushalts errechnet sich ein positives bereinigtes Gesamtbudgetbudgetergebnis 2016 der Fachämter von 722.404,07 EUR (2015: 1.987.456,19 EUR). Details zu den einzelnen Bereinigungen sind in den „Erläuterungen zu den Bereinigungen“  in „Anlage_3_Bereinigungen_2016“ nachzulesen.

Das Personalmittelbudget 2016 der Fachämter (ohne GME), das vom Personal- und Organisationsamt ermittelt wurde (s. hierzu „Anlage_2_Abrechnung _Personalaufwendungen _2016“), schloss mit einem Überschuss von saldiert 2.794.061,57 EUR (2015: 2.393.052,14 EUR) ab.

Die Personalkosten wurden quartalsweise vom Personal- und Organisationsamt abgerechnet. Personalkosten-Lastschriften wurden in die Sachmittelbudgets der Fachämter eingebucht und führten somit unmittelbar zu einer Verringerung des verfügbaren Budgetvolumens. Personalkosten-Gutschriften erhöhen die fiktive „Sonderrücklage Budgetergebnis“ des jeweiligen Fachamtes.

Personalmitteleinsparungen ließen sich dann erzielen, wenn Planstellen in Folge von Umsetzungen für eine bestimmte Zeit unbesetzt blieben und die erzielten Einsparungen nicht anderweitig verausgabt wurden.

Auf die vielfältigen Gründe für die positiven und negativen Sach- und Personalmittelbudgetergebnisse wurde von den Fachämtern bereits in den Fachausschussvorlagen ausführlich eingegangen.

Die Budgetabrechnung wurde wie folgt vorgenommen:

In Summe belaufen sich die Gesamteinsparungen der Fachämter, die nach diesen Regeln an den Haushalt zurückgehen, auf 971.759,21 EUR (2015: 1.665.918,54 EUR), wie der Übersicht „Übertragungsvorschlag/Vorschlag Verlustvortrag in EUR“  in Anlage 1b zu entnehmen ist. Von der Gesamteinsparung entfallen allein 230.952,27 EUR auf das Stadtjugendamt, 296.312,74 € auf das Bauaufsichtsamt und 212.162,99 € auf das Tiefbauamt.

Durch den Verzicht der Ämter 33, 37 und 63 auf den Übertrag ihres positiven Ergebnisses ist ein weiterer Betrag von 150.438,44 EUR an den städtischen Haushalt zurückgeflossen.

Zudem haben die Ämter 14, 33, 40  und 51 im Rahmen der Budgetgespräche aus ihrer Budgetrücklage Beträge von insgesamt  544.474,91 EUR an den Haushalt zurückgegeben.

Die Verwaltung schlägt vor, den Ämtern, die mit einem positiven Gesamtergebnis abgeschlossen haben entsprechend dem „Verwaltungsvorschlag Übertragung“ der beiliegenden „Anlage_1b _B_Abrechnung_ 2016“ insgesamt 382.424,91 EUR (2015: 1.021.192,54 EUR) zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag wird im Rahmen der Jahresrechnung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat der Sonderrechnung Budgetergebnisse (Budgetrücklage) zugeführt.

Bei den Ämtern, die im Kalenderjahr 2016 mit einem negativen Budgetergebnis abgeschlossen haben, schlägt die Kämmerei in Anwendung der vom Stadtrat beschlossenen Budgetierungsregeln vor, den Verlust in voller Höhe vorzutragen, soweit er nicht durch eine Entnahme aus der Sonderrechnung Budgetergebnis des jeweiligen Amtes ausgeglichen werden kann.

Zu Zwecken des Verlustausgleiches sollen Beträge von insgesamt 782.218,49 EUR aus den Budgetrücklagen der Fachämter entnommen werden. Ein in das Haushaltsjahr 2016 vorzutragendes negatives Budgetergebnis (Verlustvortrag) würde damit nicht mehr verbleiben.

Die Sonderrücklage Budgetergebnisse (s. Anlage 4) hat sich wie folgt entwickelt:

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Über die Verwendung der Budgetüberträge 2016 und der Restmittel in den Budgetrücklagen der Fachämter wurde/wird in den jeweils zuständigen Fachausschüssen -vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates zur Übertragung der Budgetergebnisse- umfassend Beschluss gefasst.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

---

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Im Rahmen der Jahresrechnung 2016 wird der Sonderrechnung Budgetergebnisse -vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat- eine Übertragungssumme von 382.424,91 EUR zugeführt und ein Betrag i. H. v. insgesamt  1.326.833,88 EUR entnommen, davon 782.218,49 EUR zum Ausgleich negativer Budgetergebnisse sowie 544.474,91 EUR im Wege der freiwilligen Rückgabe.

Anlagen:

Anlage_1a_B_Abrechnung_2016

Anlage_1b_B_Abrechnung_2016_Uebertrag

Anlage_2_Abrechnung_Personalaufwendungen_2016

Anlage_3_Bereinigungen_2016
Anlage_4_Sonderruecklage_Budgetergebnisse_2016