Einführung der Niederschlagswassergebühr erfolgreich abgeschlossen
Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.
Der Entwässerungsbetrieb hat zum 01.01.2015 die rechtlich
geforderte Trennung von Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren
vollzogen.
Fazit nach Abschluss der Einführungsphase:
Im Rahmen der Einführungsphase wurden ca. 21.000 Erstbescheide versandt.
Bei ca. 5 % der Fälle wurden unstrittige Änderungswünsche vorgebracht, wie sie
auch im Rahmen der vorgeschalteten Informationsphase vorgebracht und
berücksichtigt wurden (z.B. Aufteilung von Gemeinschaftsgrundstücken,
Inanspruchnahme eines Verwalters oder Berücksichtigung einer deutlich
geringeren gebührenrelevanten Fläche).
In knapp 1 % der Fälle (190 Bescheide) wurden Rechtsmittel eingelegt, denen
wiederum in den meisten Fällen unkompliziert abgeholfen werden konnte.
Lediglich 11 Bescheide (entspricht 0,5 Promille der Gesamtmenge) mussten
letztlich der Regierung von Mittelfranken als Widerspruchsbehörde vorgelegt
werden, wobei jedoch stets die Rechtsauffassung der Stadt / des EBE bestätigt
wurde.
Es wurde keine einzige Klage gegen die Niederschlagswassergebührenerhebung
eingelegt.
Rückblickend kann festgestellt werden, dass die umfassende Vorinformation im
Jahr 2014 zur Gebührenaufteilung mit der Möglichkeit zur Rückmeldung vor
Versand der eigentlichen Gebührenbescheide entscheidend zur Datenqualität und
damit zur Akzeptanz des neuen Verfahrens beigetragen hat. Mittlerweile ist die
Niederschlagswassergebühr in den Regelbetrieb übergegangen.
Anlagen: keine