Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2016 des Amtes 50 mit einem Defizit i.H.v. - 246.806,59 EUR wird zugestimmt. Abweichend von dem, den Budgetierungsregeln entsprechenden Verlustvortrag in Höhe von 246.806,59 EUR schlägt das Fachamt einen Verlustvortrag in Höhe von 219.132,04 EUR, sowie eine Entnahme aus der Sonderrücklage des Sozialamtes i.H.v. 27.674,55 EUR vor (ergibt zusammen 246.806,59 EUR).
Mit dem Vorschlag zur Verwendung der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 303.000,00 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Verlustvortrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
1. Ergebnis/Wirkungen
Der Übertrag des negativen Gesamtbudgetergebnisses zu 100 % als Verlust in das nächste Haushaltsjahr soll – nach der Vorstellung des Finanzreferates - dem Fachamt einen Anreiz zu verstärkter Wirtschaftlichkeit bieten. Dies kann im vorliegenden Fall jedoch nicht zutreffen, da das Defizit – ebenso wie im Vorjahr – ausschließlich auf die zeitlichen Verzögerungen bei der Abrechnung von AsylbLG-Kosten durch die Regierung zurückzuführen ist.
2.
Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
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in EUR |
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2.1 |
Das bereinigte
Gesamtbudgetergebnis 2016 des
Amtes 50 beträgt |
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246.806,59 |
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(2015: - 544.101,83 EUR,
2014: - 719.908,50 EUR) |
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Die Lastschriften aus der
Abrechnung der Personalaufwendungen 2016 haben betragen |
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für das 1.Quartal |
19.427,98 |
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für das 2.Quartal |
36.902,30 |
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für das 3.Quartal |
0,00 |
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für das 4.Quartal |
0,00 |
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Der Budgetrahmen wurde durch die
Lastschriften somit reduziert um insgesamt
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56.330,28 |
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In den Investitionshaushalt 2016
wurden übertragen |
0,00 |
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(2015: 0,00 EUR, 2014: 0,00 EUR) |
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Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist zurückzuführen auf: |
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·
Das
Sozialamtsbudget 2016 wurde zunächst durch einen Defizitübertrag von
knapp 500.000 € aus dem Budgetergebnis 2015 belastet. Die Ursache des
Defizits lag in beiden Jahren ausschließlich an zeitlichen
Verzögerungen bei der Abrechnung von AsylbLG-Kosten durch die Regierung ·
Die Höhe dieses Defizits aus den zeitlichen
Verzögerungen bei der Abrechnung von AsylbLG-Kosten durch die Regierung
lag in 2016 – ebenso wie in 2015 – bei etwa 2,2 Mio € (in das vorliegende
Ergebnis ist zuletzt noch die Abrechnung für das 1. Quartal 2016 eingeflossen
– für das 2. bis 4. Quartal 2016 sind bisher lediglich Abschlagszahlungen der
Regierung eingegangen). Die Bildung von Rückstellungen für verspätet zu erwartende
Zahlungen auf der Einnahmeseite ist nach den Regeln des doppischen
Rechnungswesens offenbar nicht möglich ·
In den
weiteren Aufgabenbereichen des Sozialamtes gab es in 2016
ausschließlich positive Abrechnungsergebnisse: o
Bereich
SGB II: + ca. 750.000 € o
Bereich
SGB XII: + ca. 1.060.000 € o
Restliche
Aufgabenbereiche in Amt 50: + ca. 135.000 € ·
Erwähnenswert
ist auch, dass in diesen Ergebnissen auch das Defizit aus Bildungs- und
Teilhabeleistungen für Kinder aus SGB II-Familien und aus Wohngeld-Familien
in Höhe von ca. 400.000 € enthalten ist, das auf die ungerechte Verteilung
der Bundeserstattungen durch den Freistaat Bayern zurück zu führen ist ·
Das
Ergebnis 2016 bei den Personalkosten zeigt deutlich die schwierige personelle
Situation im Sozialamt: o
1. und
2. Quartal: Lastschriften von 56.330,28 € wegen dringend benötigter
vorzeitiger Stellenbesetzungen (siehe Zif. 2.1 dieser Vorlage) o
3. und
4. Quartal: Gutschriften von 156.168,36 € wegen unbesetzter Planstellen
(siehe Zif. 2.5 dieser Vorlage) |
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2.2 |
Das Arbeitsprogramm 2016
konnte wie geplant erfüllt werden: |
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… |
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2.3 |
Der von Ref. II gewünschte
Verlustvortrag ist der beiliegenden
Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen. |
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2.4 |
Zum Ausgleich des
Verlustvortrages sind folgende Maßnahmen geplant (Einsparvolumen in EUR): |
Beträge
in Euro |
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2.4.1 |
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2.4.2 |
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2.4.3 |
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2.4.4 |
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2.5 |
Entwicklung der
Budgetergebnisrücklage des Amtes 50 in 2016 |
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Stand am 01.01.2016 inclusive der Sondermittel
„Sprachkurse für Asylbewerber“ lt. StR-Beschluss vom 26.05.2015 |
419.774,67 |
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Entnahmen 2016 aufgrund
Fachausschussbeschluss vom (05.04.2016) |
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geplante |
tatsächliche Entnahme |
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für Entnahmen lt. SGA Beschluss v. 05.04.2016 |
220.877,80 |
100.722,58 |
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Für Sprachkurse |
198.896,87 |
109.490,80
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Für 1. Quartal 2017 lt. SGA
Beschluss v. 05.04.2016 |
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35.038,10 |
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|
tatsächliche Entnahmen gesamt: |
-245.268,48 |
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zuzüglich Gutschriften aus
der Abrechnung der Personalaufwendungen 2016 |
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Gutschrift 1. Quartal |
0,00 |
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Gutschrift 2. Quartal |
0,00 |
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Gutschrift 3. Quartal |
104.330,85 |
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Gutschrift 4. Quartal |
51.837,51 |
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Gutschriften Personalabrechnung gesamt: |
+ 156.168,36 |
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abzüglich Rücklagenentnahme
zur Vermeidung eines Verlustvortrages |
-27.674,55 |
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= gegenwärtiger Rücklagenstand |
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303.000,00 |
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Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes
ist geplant: |
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2.5.1 |
Finanzierung von Sprachkursen
lt. Stadtratsbeschluss vom 25.06.2017 zuzüzgl. Integration von Flüchtlingen |
150.000,00 |
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2.5.2 |
Personalkostenzuschuss Access
für das gemeinsame Inklusionsprojekt (vertr. Verpflichtung) |
10.000,00 |
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2.5.3 |
Kosten für das
Benchmarkingprojekt Sozialämter mittelgroßer Großstädte Deutschlands
(vertragl. Verpflichtung) |
7.000,00 |
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2.5.4 |
Kosten für Fortbildungs- und Coachingmaßnahmen, |
15.000,00 |
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2.5.5 |
Zuschuss Access zur Arbeitsmarktintegration von Menschen |
5.000,00 |
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2.5.6 |
Verbesserungen und Einrichtungsergänzungen in |
10.000,00 |
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2.5.7 |
Sachkosten zum Betrieb der Notschlafstelle Fischhäusla |
6.000,00 |
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2.5.8 |
Sach- und Werbungskosten für „Wohnen für Hilfe“, notwendige |
5.000,00 |
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2.5.9 |
Öffentlichkeitsarbeit im Senioren- und Behindertenbereich |
10.000,00 |
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2.5.10 |
Zuschuss Hürdenlos |
5.000,00 |
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2.5.11 |
Zuschüsse für die Kampagne „Eine Rampe für eine Stufe“ |
5.000,00 |
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2.5.12 |
Zuschuss an Verein Dreycedern zur Finanzierung der |
55.000,00 |
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2.5.13 |
Kostenbeitrag zu
Beratungsunternehmen Jobcenterreform |
20.000,00 |
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Summe |
303.000,00 |
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3.
Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)
Verlustvortrag
nach 2017 i.H.v. 219.132,04 EUR
(der Verlustvortrag wird durch
Mittelentzug aus dem laufenden Budget 2017 umgesetzt)
Anlagen: 2 Aufstellungen Sonderrücklage Budgetergebnisse der Stadtkämmerei