Die Nutzung des städtischen Anwesen Dechsendorfer Str. 1 (Fischhäusla) durch den Obdachlosenhilfeverein Erlangen auch in den Sommermonaten von April bis September als Beratungsstelle für Zuwanderer aus Südosteuropa gemäß der vorgelegten Konzeption - vorbehaltlich der abschließenden baurechtlichen Klärung - wird gebilligt.
Nachdem in den
vergangen Jahren das städtische Anwesen Dechsendorfer Str. 1 jeweils für die
Wintermonate Oktober bis März dem Erlanger Obdachlosenhilfeverein überlassen
wurde, um dort im Auftrag des Sozialamtes eine Notschlafstelle für obdachlose
Zuwanderer aus Südosteuropa zu betreiben, hat der Stadtrat in seiner Sitzung
vom 29.09.2016 beschlossen den bestehenden Verkaufsbeschluss aufzuheben und das
Haus bis auf Weiteres über die Wintermonate für den Betrieb einer
Notschlafstelle zur Verfügung zu stellen. Die erforderliche baurechtliche
Nutzungsänderungsgenehmigung ist beantragt, die erforderlichen Maßnahmen zur
brandschutztechnischen und sonstigen Ertüchtigung der genutzten
Erdgeschossräume werden derzeit in Abstimmung mit dem Gebäudemanagement
umgesetzt. Küche und Sanitärbereich konnten bereits mit Hilfe von privaten
Sponsoren ausreichend ausgestattet und eingerichtet werden. Diese bis Ende März
in Betrieb befindliche Notschlafstelle wird von einer Bettlergruppe aus der
Slowakei genutzt, die im Gegenzug ganzjährig auf den Einsatz von Kindern beim
Betteln verzichtet. In den Sommermonaten von April bis September wird das Haus
bisher nicht genutzt.
Vorwiegend in den
Sommermonaten treten aber auch noch andere Zuwandergruppen aus Südosteuropa
(Rumänien, Bulgarien) im Stadtgebiet in Erscheinung, die sich ebenfalls im
Rahmen der europäischen Freizügigkeitsregelungen – trotz Obdachlosigkeit –
legal hier aufhalten und ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Betteln
bestreiten. Dabei werden häufig beim Betteln auch Kinder eingesetzt, anstatt zu
Hause die Schule zu besuchen. Darüber hinaus finden sich diese anderen Bettlergruppen
regelmäßig auch in der Obdachlosentagesstätte Wilhelmstr. in größerer Anzahl
regelmäßig mittags ein mit dem Risiko, dass sich die einheimischen Gäste der
Tagesstätte leicht bedrängt, bzw.
verdrängt fühlen könnten. Den Besuch der Tagesstätte dieser Personengruppe
vollständig zu verwehren ist weder gewollt, noch vertretbar – eine Entlastung
in diesem Bereich würde jedoch den regulären Betrieb der Tagesstätte in der
Wilhelmstr. sehr erleichtern.
Nach den Erfahrungen
der Helferinnen und Helfer des Obdachlosenhilfevereins gibt es bei dieser
Personengruppe auch Personen und Familien, die mit einer gewissen Unterstützung
durchaus bereit sind sich dauerhaft in unsere Gesellschaft zu integrieren. So
ist es mit Unterstützung der Helferinnen und Helfer des Obdachlosenhilfevereins
bereits in einigen Fällen gelungen, Arbeit und Wohnung zu bekommen, sowie
dadurch den Kindern dauerhaft den Schulbesuch zu ermöglichen.
So ist im
Obdachlosenhilfeverein die Idee entstanden, in den während der Sommermonate
leerstehenden Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Fischhäusla eine
Beratungsstelle für Zuwanderer aus Südosteuropa einzurichten (siehe
Konzeptbeschreibung in der Anlage). Dort könnte der Obdachlosenhilfeverein
unter Leitung von Herrn Diakon Ostermeier (Öffnungszeiten jeweils an Werktagen
2 Std. über Mittag) Beratungs- und Unterstützungsarbeit für integrationswillige
Personen und Familien aus dieser Personengruppe leisten. An Kosten, die das
Sozialamt übernehmen würde, fallen lediglich die Strom-, Wasser- und Abwasserkosten
für 6 Monate in Höhe von geschätzt ca. 1.000 € an. Die nötigen
Personalkapazitäten hierzu (gleichzeitig ausreichender Personaleinsatz in der
Wilhelmstr. und in der Beratungsstelle Fischhäusla) wäre durch den
Obdachlosenhilfeverein leistbar, da derzeit durch Vermittlung der GGFA drei
zusätzliche Helfer beschäftigt werden, die bis Ende 2018 vollständig über das
Bundesprogramm „Soziale Teilhabe im Arbeitsleben“ vom Bund finanziert werden.
Darüber hinaus verspricht sich der Obdachlosenhilfeverein, dass durch diese
gleichzeitigen mittäglichen Öffnungszeiten der Beratungsstelle Fischhäusla auch
eine gewisse Entspannung und Entlastung in der Tagesstätte Wilhelmstr.
eintritt.
Nach Auffassung der
Verwaltung sollte dieser zusätzlichen Nutzung in den Sommermonaten im
städtischen Anwesen Dechsendorfer Str. 1 gemäß der beiliegenden
Konzeptbeschreibung zugestimmt werden
- weil die Zielsetzung der Unterstützung
und Hilfe für integrationswillige Personen aus dieser Zuwanderergruppe
sinnvoll und wichtig ist
- weil die personellen Kapazitäten hierfür
beim Obdachlosenhilfeverein vorhanden sind
- weil die benötigten Räumlichkeiten
verfügbar sind
- weil keine anderweitigen
Hilfemöglichkeiten für diese Personengruppe verfügbar sind
- weil diese Unterstützung für die Stadt
äußerst kostengünstig ist (zusätzliche Haushaltsmittel sind nicht
erforderlich) und
- weil dadurch beim Betrieb der
Tagesstätte Wilhelmstr. eine gewisse Entlastung bewirkt werden könnte.
Anlagen: Konzept „Beratungsstelle für Armutszuwanderer aus Osteuropa“