Die Verwaltung beantragt nachfolgende außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:
Erhöhung der Auszahlungen um
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Produkt 52210080 |
110.000
€ für |
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Die Deckung erfolgt durch Einsparung/Mehreinnahme
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IP-Nr. 612.778 |
Kostenstelle 200090 Allgem. Kostenstelle Amt 20 |
in Höhe von |
110.000
€ bei |
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1. Ressourcen
Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:
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Für den Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget (Ansatz) zur
Verfügung |
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Die Mittel werden
benötigt auf Dauer
einmalig für das Haushaltsjahr 2016
Nachrichtlich:
Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung €
Das
Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.
Verfügbare Mittel im Deckungskreis €
Die
IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.
2. Ergebnis/Wirkungen
(Welche
Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)
Per
Grundsatzentscheidung vom 17.03.2016 wurde die Verwaltung vom Stadtrat
beauftragt, eine Einlage der städtischen Erbbaurechtsgrundstücke in die GEWOBAU
Erlangen GmbH vorzubereiten.
Um Sicherheit hinsichtlich der steuerlichen Folgen der beabsichtigten Grundstückseinlage zu erhalten, ist es erforderlich, beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft zu den offenen Steuerfragen zu beantragen. Aufgrund des Wertes der Erbbaurechtsgrundstücke wird die Höchstgebühr für verbindliche Auskünfte fällig. Diese liegt zur Zeit bei 109.736 €.
Da die Grundstückseinlage auf Antrag und im Interesse der GEWOBAU Erlangen GmbH erfolgt, werden die Kosten der verbindlichen Auskunft, wie auch die übrigen von der Stadt Erlangen zu verauslagenden Nebenkosten, an die GEWOBAU weiterberechnet.
3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen
(Was
soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
s.o.
4. Prozesse und Strukturen
(Wie
sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)
s.o.
Anlagen: