Antrag 013/2016 der Erlanger Linken vom 18.02.2016
1. Anträge von Stadtratsmitgliedern werden nicht durch die Stadtverwaltung veröffentlicht.
2. Die Tagesordnungen von nichtöffentlichen Sitzungen werden nicht durch die Stadtverwaltung veröffentlicht.
3. Der Antrag Nr. 013/2016 der Erlanger Linken vom 18.02.2016 ist damit bearbeitet.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Die Antragsteller des Fraktionsantrages erwarten durch die Veröffentlichung der Anträge und der nichtöffentlichen Tagesordnungen eine verstärkte Transparenz der Stadtratsarbeit.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
1. Die
Veröffentlichung der Anträge ist derzeit technisch nicht möglich. Um die eingegangenen
Anträge zu veröffentlichen, sind größere Umprogrammierungen an der städtischen
Website bzw. am Bürgerinformationsportal erforderlich, die Kosten verursachen
würden.
Die Veröffentlichung in München erfolgt zunächst nach Namen der Antragsteller,
ein Rückschluss auf die Partei bzw. Gruppierung ist überwiegend erst nach
erfolgter Bearbeitung des Antrags durch die Verwaltung möglich. Eine Sortierung
der Anträge erfolgt in zeitlicher Reihenfolge des Eingangs bzw. des
Erledigungsdatums. Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeiten, um nach
den politischen Meinungen von Stadtratsmitgliedern und Fraktionen zu suchen.
Eine Information zu Standpunkten von Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadtratsmitgliedern
ist für Bürgerinnen und Bürger über die Websites der Parteien und
Organisationen möglich. Dort werden auch deren Anträge veröffentlicht.
2. Die
Veröffentlichung der nichtöffentlichen Tagesordnungen von Ausschuss- und
Stadtratssitzungen in der in München praktizierten Form bringt keine
Transparenz für Bürgerinnen und Bürger.
Bei einer Verkürzung der Tagesordnungspunkte auf Schlagworte wie „Grundstücksangelegenheit“,
„Vergabe“ oder „Vertrag“ ohne weitere Information können Bürgerinnen und Bürger
keine Rückschlüsse auf die Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung ziehen, was
aus rechtlichen Gründen auch erforderlich ist.
Zusätzlich wird die Vorbereitung der Sitzung für die Ausschuss- und
Stadtratsmitglieder erschwert.
Eine Suchfunktion, die auf die „Betreffzeile“ aufsetzt, führt zu äußerst
unbefriedigenden Ergebnissen sowohl für Stadtratsmitglieder wie für
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.
Stattdessen wird in Stadtratssitzungen unter dem TOP „Bericht aus
nichtöffentlicher Sitzung“ über nichtöffentliche Beschlüsse der laufenden
Sitzung informiert, wenn der Grund für die Nichtöffentlichkeit entfallen ist.
Somit werden Bürgerinnen und Bürger weitergehend informiert als mit der
Veröffentlichung der unklaren Tagesordnung.
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
1. Die
Anträge werden durch die antragstellenden Stadtratsmitglieder bzw. die Fraktionen
und Gruppierungen, denen sie angehören, veröffentlicht. Die Antragsteller entscheiden
dabei selbst, ob und wie eine Veröffentlichung erfolgt
2. In der Stadtratssitzung wird unter dem TOP „Bericht aus nichtöffentlicher Sitzung“ über nichtöffentliche Beschlüsse der laufenden Sitzung informiert, soweit der Grund für die Nichtöffentlichkeit entfallen ist.
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Investitionskosten: |
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IPNr.: |
Sachkosten: |
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Sachkonto: |
Personalkosten
(brutto): |
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Folgekosten |
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Sachkonto: |
Korrespondierende
Einnahmen |
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Sachkonto: |
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Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen: Antrag 013/2016 der Erlanger Linken vom 18.02.2016