Der Stadtrat beschließt die

Haushaltssatzung der Stadt Erlangen

für das Haushaltsjahr 2016

 

„Aufgrund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Stadt Erlangen folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

(1)   Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt;
er schließt

 

1.	im Ergebnishaushalt mit
	dem Gesamtbetrag der Erträge von	356.743.400 Euro
	dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von	351.754.400 Euro
	und dem Saldo (Jahresergebnis) von	4.989.000 Euro
2.	im Finanzhaushalt
a)	aus laufender Verwaltungstätigkeit mit
	dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von	341.505.300 Euro
	dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von	335.249.400 Euro
	und einem Saldo von	6.255.900 Euro
b)	aus Investitionstätigkeit mit
	dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von	15.973.800 Euro
	dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von	25.366.200 Euro
	und einem Saldo von	-9.392.400 Euro
c)	aus Finanzierungstätigkeit mit
	dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von	12.228.500 Euro
	dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von	9.092.000 Euro
	und einem Saldo von	3.136.500 Euro
d)	und einem Saldo des Finanzhaushalts von	0 Euro

 

(2)   Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2016 des Entwässerungsbetriebes der Stadt Erlangen (EBE) wird hiermit festgesetzt;

 

	er schließt ab im Erfolgsplan
	in den Erträgen mit	22.903.860  Euro
	in den Aufwendungen mit	21.980.850  Euro
	und im Vermögensplan
	in den Einnahmen und Ausgaben mit	28.354.460  Euro

 

 

(3)   Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2016 des Eigenbetriebs für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB 77) wird hiermit festgesetzt:

 

	er schließt ab im Erfolgsplan
	in den Erträgen mit	26.886.200  Euro
	darin: Erlöspauschalen seitens der Stadt (seit 2014 incl. Straßenreinigung)	10.147.700  Euro
	in den Aufwendungen mit	26.418.220  Euro
	und im Vermögensplan
	in den Einnahmen und Ausgaben mit	6.849.100  Euro

 

§ 2

(1)   Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 7.228.500 Euro festgesetzt. 

(2)   Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Entwässerungsbetrieb der Stadt Erlangen (EBE) wird auf 16.681.300     Euro festgesetzt.

(3)   Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Eigenbetrieb Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB 77) wird auf 5.070.720 Euro festgesetzt.

 

§ 3

(1)   Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren wird auf
8.340.000 Euro festgesetzt.

(2)   Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Entwässerungsbetriebs der Stadt Erlangen (EBE) wird auf  4.315.000 Euro festgesetzt.

(3)   Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebs für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB 77) wird auf  2.065.000         Euro festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wir folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer
   a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                               350 v. H.

b) für die Grundstücke (B)                                                                          500 v. H.

2. Gewerbesteuer                                                                                              440 v. H.

 

§ 5

1)      Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan wird auf  68 Mio. Euro festgesetzt.

2)      Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Wirtschaftsplan des Entwässerungsbetriebs der Stadt Erlangen (EBE) wird auf        3.817.300 Euro festgesetzt.

3)      Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB 77) wird auf 3.000.000 Euro festgesetzt.

 

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2016 in Kraft.

Erlangen, den

STADT ERLANGEN

 

 

 

 

Dr. Florian Janik

Oberbürgermeister

 

 

 

 

Anlagen: