1. Die drei bestehenden Wachstationen auf dem Bergkirchweihgelände erhalten zusätzlich die Funktion einer Anlaufstelle für sexuell belästigte Mädchen und Frauen. Die dort eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entsprechend sensibilisiert. 
2. In der Ausschreibung des Sicherheitsdienstes für die Bergkirchweih 2016 werden Kenntnisse im Umgang mit dem Thema sexuelle Belästigung und Gewalt und insb. Unterstützung von Betroffenen gefordert.
3. Als Ausdruck der Grundhaltung der Stadt Erlangen gegenüber sexueller Belästigung und Gewalt soll darüber hinaus durch Veröffentlichungen, Pressekonferenz, Interviews etc. zu diesem Thema sensibilisiert werden.
4. Der SPD-Fraktionsantrag Nr. 038/2015 ist damit bearbeitet.
   
    

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Es soll eine Sensibilisierung für das Thema sexuelle Belästigung und Gewalt, sowohl an der Bergkirchweih als auch im After Berg-Bereich stattfinden. Präventivmaßnahmen sind erforderlich.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Mit Antrag vom 09.03.2015 bat die SPD-Fraktion zu prüfen, wie die Sicherheit von Frauen im Umfeld der Bergkirchweih verbessert werden kann und ob eine Rettungsinsel (o.ä.) eingeführt werden kann. Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit war eine Bearbeitung vor der diesjährigen BKW nicht möglich; nach der 201 –BKW (21.05. bis 01.06.) wurde zum Gespräch eingeladen. Teilnehmer waren Amt 32 und Mitarbeiterinnen des Notrufs, der Gleichstellungsstelle, der Erziehungsberatungsstelle und der Polizeiinspektion Erlangen. Das erste Gespräch fand am 15.07.2015 statt, das zweite am 18.09.2015.

Von der Polizeiinspektion Erlangen wurden folgende Fallzahlen über aufgenommene Delikte und Beleidigungen während der BKW-Zeit gemeldet:

Die Einrichtung von Anlaufstellen für Betroffene am Gelände der Bergkirchweih wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern als sinnvoll erachtet. Für betroffene Mädchen und Frauen ist es zunächst wichtig, in einen geschützten Bereich zu gelangen, zur Ruhe zu kommen, sich ggf. auszusprechen, Hilfsmöglichkeiten aufgezeigt zu bekommen, etc.

Die Wachstation Mitte fungiert bereits als solche Anlaufstation, jedoch ohne Informationsmaterial oder Schulung, etc. Dies wird es künftig geben, ebenso sollen die Wachen Ost und West in das Konzept einbezogen werden. Damit werden auf dem Bergkirchweihgelände drei Anlaufstellen täglich von 12:00 bis 23:00 Uhr zur Verfügung stehen. Dieses Angebot gilt es bekannt zu machen und mit Info-Material auszustatten.

Die in der Anlaufstelle tätigen Mitarbeiter werden entsprechend sensibilisiert. Bei der Ausschreibung des Sicherheitsdienstes werden Kenntnisse im Umgang mit dem Thema sexuelle Belästigung und Gewalt und insbesondere Unterstützung von Betroffenen gefordert.

Mit Veröffentlichungen, Pressekonferenzen, Interviews etc. wird auf diese Thematik aufmerksam gemacht.

Mit den vorhandenen Ressourcen personeller und finanzieller Art ist dies machbar.

Im Rahmen der Gesprächsrunden bestand Einvernehmen, dass zusätzlich zu den Anlaufstellen am Gelände der Bergkirchweih in der Altstadt  für den sog. (=“After-Berg“) eine weitere Anlaufstelle eingerichtet werden sollte. Von der Polizei wird schon seit einigen Jahren eine Sanitätsstation mit Ersthelfern am Martin-Luther-Platz zur medizinischen Erstversorgung gewünscht. Diese könnte gleichzeitig als „Rettungsinsel“/Anlaufstelle eingerichtet und dann täglich von 22.00/23:00 bis 3:00 Uhr entsprechend besetzt werden. Dieser Standort in der Altstadt wurde übereinstimmend als sinnvoll erachtet. Gleichzeitig bestand Einigkeit, dass dieser Standort nicht nur an den besucherstarken Tagen, sondern an allen Tagen während der Bergkirchweih besetzt sein soll (=Kontinuität).

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurde mehrheitlich eine Kampagne mit eigenem Logo, Plakaten, Bottons, Veröffentlichungen in sozialem Netzwerke und Rathausreport, OBM-Interviews mit Hinweisen auf die Anlaufstellen, Präsentationen bei der Pressekonferenz zur Bergkirchweih, etc. für erforderlich erachtet. Diese Aktion soll die Allgemeinheit über die Einrichtung der Anlaufstellen / „Rettungsinsel“ in Kenntnis setzen und gleichzeitig dazu genutzt werden, die Grundhaltung der Stadt Erlangen gegen sexuelle Belästigung und Gewalt in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken.

Dafür werden überschlägig an Kosten ermittelt: :

a)      Für die „Rettungsinsel“ / Anlaufstelle am Martin-Luther-Platz für Container und Einsatzkräfte, bei Besetzung an allen 12 Tagen, ca. 7.100 €.

b)      Die Öffentlichkeitsarbeit / Kampagne:

-       Erstellung Logo / Namen etc.                                                     ca.    1.200 €

-       Design für ausgewählte Medie                                                   ca.    2.200 €

-       Markenanmeldung, Notar                                                          ca.       880 €

-       Einbindung in Homepage „Berch“, Soz. Medien          ca.    600 bis 1.000 €

-       Betreuungskosten für Homepage, Soz. Medien                         ca.    1.500 €

-       Plakate, Material, Werbeflächen, TV, Buttons etc.                    ca.    6.000 €

Ca. 12.780 €

Der Gesamtbetrag beläuft sich auf ca. 20.000 Euro (zum Teil einmalig, zum Teil laufend). Für diese beiden Themen sind keine finanziellen Ressourcen vorhanden.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Das Ordnungs- und Straßenverkehrsamt (Amt 32) ist Veranstalter der Bergkirchweih. In diesem Rahmen können die Einrichtung der Anlaufstellen am Bergkirchweihgelände und die Ausschreibung für den Sicherheitsdienst mit gesteuert werden.

Ebenfalls könnte Amt 32 die zusätzliche Anmietung des Containers für die „Rettungsinsel“ / Anlaufstelle am Martin-Luther-Platz übernehmen und die hierfür erforderliche Besetzung mit Sanitätern ausschreiben.

Alle darüber hinausgehenden Maßnahmen wie Infomaterial, Schulungen der in den Wachstationen eingesetzten Mitarbeiter, Durchführung der Öffentlichkeitskampagne und inhaltliche / fachliche Betreuung des Projekts ist nicht Aufgabe des Amtes 32 und kann mit den vorhandenen Personalressourcen nicht geleistet werden

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                         werden nicht benötigt für die Einrichtung der drei Anlaufstellen, deren Bewerbung, die Sensibilisierungsmaßnahmen (wie im Antragstext dargestellt).

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                               sind nicht vorhanden für eine Sanitätsstation mit Anlaufstelle am Martin-Luther-Platz sowie die dargestellte Kampagne mit gesamt 20.000 Euro.

Anlagen:

SPD-Fraktionsantrag Nr. 038/2015 vom 09.03.2015