Die Verwaltung beantragt nachfolgende außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Die Deckung erfolgt durch temporäre Einsparung (Mitteleinzug IP-Nr. 365E.351 im Rahmen der Haushaltsrestebildung); buchungstechnisch erfolgt eine Deckung über Tilgungsausgaben.

Sachbericht:

Die Stadt plant im Röthelheimpark ein Bürger-, Begegnungs- und Gesundheitszentrum (BBGZ) zu errichten. Das Familienzentrum des Jugendamtes mit Räumen für die Familienpädagogische Einrichtung, Spielstube, Grundschullernstube, Jugendlernstube und Jugendsozialarbeit soll in diesem Gesamtkomplex realisiert werden. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 28.04.15 einstimmig den Bedarf nach DABau 5.3 festgestellt, der HFPA in der Sitzung am 13.05.15 positiv  begutachtet und der StR am 20.05.15 so beschlossen.

Bei der Aufstellung und bis zur Beschlussfassung des Haushalts 2015 war diese Baumaßnahme nicht im Zuge der Errichtung des BBGZs vorgesehen, weshalb keine Mittel für diese Baumaßnahme einstellt wurden. Die Deckungsmittel kommen von der IP-Nr. 365E. 351 ( Lernstuben Junkersstraße, Einrichtung). Diese Mittel werden, da ein Ersatzbau inzwischen von der GEWOBAU erstellt werden soll, erst mit Fertigstellung, voraussichtlich in 2017, benötigt und dann erneut für den HH angemeldet. Da HH-Reste grundsätzlich nicht auf eine andere IP-Nr. übertragen werden können, erfolgte ein entsprechender Mitteleinzug.

Die gesamte Baumaßnahme (der Neubau des Bürger-, Begegnungs- und Gesundheitszentrums im 1. Bauabschnitt, sowie im 2. Bauabschnitt das Leistungszentrum des Fraunhofer Instituts und das Familienzentrum) soll von einem Architekturbüro erstellt werden, weshalb in diese Gesamtplanung auch das Familienzentrum einbezogen werden muss. Aus diesem Hintergrund ist die Mittelbereitstellung zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, auch, weil das im 2. Bauabschnitt mit geplantem Leistungszentrum des Fraunhofer Instituts zeitlich leicht versetzt zum ersten Abschnitt in die Planungen einsteigt. Ein möglichst zeitnaher Einstieg in die Planungen des Familienzentrums hat finanzielle Vorteile (z.B. Einsparung bei Provisorien), aber auch zeitlich können Synergien im Planungsprozess optimal genutzt werden.

1. Ressourcen

Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:

Die Mittel werden benötigt    auf Dauer

                                                einmalig im HHjahr 2015      

Nachrichtlich:

Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung         €

 Das Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.

Verfügbare Mittel im Deckungskreis                                                                0 €

 Die IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Sicherstellung der Angebote und Leistungen für die Familien des Röthelheimparks.

3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen

(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Vergabe des Planungsauftrags. Das gesamte BBGZ soll von einem Planungsbüro architektonisch begleitet werden.

4. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)

Ein Neubau für die oben genannten Einrichtungen soll im Röthelheimpark für die Familien im Röthelheimpark erstellt werden.

Anlagen: keine