1.     Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2014 des Amtes 32 i. H. v. 227.783,80 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 68.335,14 EUR wird zugestimmt.

2.     Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2014 i. H. v. 68.335,14 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 34.824,60 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

3.     Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1.    Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2014 des Amtes 32 beträgt 227.783,80 EUR (2013: 18.632,29 EUR, 2012: 19.209,30 EUR).

Es ist zurückzuführen auf Mehrerträge insbesondere Gebühreneinnahmen, welche die eingetretenen Mehraufwendungen entsprechend überschritten haben.

2.2.    Das Arbeitsprogramm 2014 konnte mit Einschränkungen (vollständige Umsetzung der Maßnahmen aus der Organisationsuntersuchung war nicht möglich) erfüllt werden.

2.3.    Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Stadtkämmerei zu entnehmen.

2.4.    Folgende Verwendung des Budgetübertrags ist geplant:

Ø  Anschaffung eines Dienstkraftfahrzeugs sowie IT-Ausstattung für die im Stellenplan 2015 neu geschaffenen Stelle des Baustellenkontrolleurs.

Ø  Herstellung der Einzäunung zur Erweiterung der Lagerflächen für abgeschleppte Fahrräder im Parkhaus Innenstadt

Ø  Reserve für mögliche Mehrausgaben im Zusammenhang mit dem Sicherheitskonzept Bergkirchweih.

Ø  Erweiterung des Abschleppens von herrenlosen Fahrrädern. Zur konsequenten Durchführung werden ab 2016 Haushaltsmittel angemeldet.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung in Höhe von 68.335,14 Euro
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2014)

Anlagen:        Amt 32 Budgetabrechnung 2014