Betreff
Bewohnerparkgebiete – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Vorlage
613/039/2015
Aktenzeichen
VI/61
Art
Beschlussvorlage

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Parkraumerhebung im bestehenden Bewohnerparkgebiet 6 durchzuführen. Die Verwaltung berichtet über das Ergebnis zu gegebener Zeit im Ausschuss. Der Antrag lfd. Nr. 2 (siehe Anlage 1) aus der Bürgerversammlung Röthelheim/Rathenau am 03.03.2015 ist hiermit behandelt.


1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Im Rahmen der Bürgerversammlung Röthelheim/Rathenau wurde von mehreren Bürgern der hohe Parkdruck im Gebiet bemängelt. Zwar ist in diesem Bereich bereits ein Bewohnerparkgebiet eingerichtet (siehe Anlage 2), dieses wurde jedoch ohne eine mittlerweile übliche vorherige Parkraumanalyse eingeführt. Somit ist keine Beurteilung möglich, ob die vorhandenen Bewohnerparkplätze dem Bedarf entsprechen.

Eine solche Untersuchung des ruhenden Verkehrs ist mit einem hohen Organisations- und Auswertungsaufwand verbunden. Ein Ergebnis und entsprechende Handlungsempfehlungen können daher erst im Frühjahr 2016 vorgelegt werden. Ende diesen Jahres soll außerdem die inhaltliche Bearbeitung des Meilensteins F im Rahmen des VEP starten. Dabei geht es unter anderem auch um Themen des ruhenden Verkehrs, wie beispielsweise die Einführung neuer Bewohnerparkgebiete sowie die Überprüfung der bisherigen Regelungen.

 

Für die angrenzende Erweiterung 6a hat bereits im vergangenen Jahr eine Erhebung stattgefunden. Die Auslastungen sind je nach Straße sehr unterschiedlich (siehe Anlage 3). Lediglich in der Sophienstraße, in der Gebbertstraße und Am Röthelheim gibt es Kapazitätsengpässe, die jedoch von freien Parkplätzen in den umliegenden Straßen kompensiert werden können.

Gerade in der Gebbertstraße wird eine Umsetzung einer Bewohnerparkregelung problematisch sein, da diese in Konkurrenz mit den benötigten Parkplätzen für die Einzelhändler bzw. das Seniorenwohnheim steht. Außerdem werden gerade in diesen drei stark ausgelasteten Straßenzügen durchgehend mehr als 50% der vorhandenen Parkflächen von Bewohnern genutzt (siehe gestrichelte Linie in Anlage 4). Das bedeutet, dass eine Bewohnerparkregelung, die tagsüber für maximal die Hälfte der verfügbaren öffentlichen Stellplätze gelten darf, kaum eine Verbesserung für die Anwohner bringen wird. Die Zahl der ausgeschilderten Bewohnerparkplätze würde deutlich unter dem eigentlichen Bedarf liegen. Somit besteht die Gefahr, dass zahlreiche Besitzer eines gebührenpflichtigen Bewohnerparkausweises dennoch keinen Parkplatz im Gebiet finden.  Eine Ausweitung der Bewohnerparkregelung auf das Gebiet 6a kann deshalb aus derzeitiger Sicht auf Grundlage der Ergebnisse aus der Parkraumerhebung nicht befürwortet werden.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Es wird im bestehenden Bewohnerparkgebiet 6 eine Erhebung durchgeführt, um die Auslastung und Nutzerstruktur im ruhenden Verkehr genau bestimmen zu können. Es wird aufgrund anhaltender Beschwerden seitens der Anwohner auch der Erweiterungsbereich 6a erneut mit untersucht.

Das weitere Vorgehen in Bezug auf das städtische Parkraumkonzept, inkl. Bewohnerparken, soll im Rahmen des nächsten Meilensteins festgelegt werden.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die Parkraumerhebung wird in Form einer partiellen Kennzeichenerfassung nach dem sich in der Vergangenheit erprobten Verfahren mit sechs Erhebungszeiten durchgeführt. Erfasst wird um 05:30, 08:00, 12:30, 15:30, 18:00 und 21:30 Uhr. Dadurch ist eine Differenzierung in Lang- und Kurzzeitparker möglich. Auch eine Bestimmung des Bewohneranteils ist anhand der Auswertung des Parkverhaltens möglich.

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden


Anlagen:       

Anlage 1 – Niederschrift Bürgerversammlung Röthelheim/Rathenau

Anlage 2 – Übersichtskarte Bewohnerparkgebiete

Anlage 3 – Auslastungen im Erweiterungsgebiet 6a

Anlage 4 – Anteil der Bewohner im Erweiterungsgebiet 6a