1.    Der Erfahrungsbericht zum Einsatz von versenkbaren Pollern im öffentlichen Raum in deutschen Kommunen wird zur Kenntnis genommen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für den Einsatz von versenkbaren Pollern im Umfeld der Schiffstraße gemäß Anlage 1 zu konkretisieren und im Haushalt die Mittel für 2016 zu beantragen.

3.    Der SPD-Fraktionsantrag 186/2014 ist damit bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Gemäß beiliegendem SPD-Fraktionsantrag 186/2014 ist die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für den Einbau von versenkbaren Pollern in der Schiffstraße und Umgebung zu erarbeiten. Weiterhin soll über die Erfahrungen anderer deutscher Kommunen mit dem Einsatz von versenkbaren Pollern im öffentlichen Straßenraum berichtet werden.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Verkehrliche Situation in der Schiffstraße:

Die Schiffstraße sowie deren unmittelbares Umfeld, bestehend aus der Glockenstraße und der Theaterstraße, sind als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Bauliche Anlagen für den Rad- und Fußgängerverkehr sind nicht vorhanden. Insbesondere in der Schiffstraße herrscht aufgrund des gewerblichen und gastronomischen Angebotes sowie der Gestaltung des Straßenraumes eine hohe Aufenthaltsqualität. Nennenswerter Durchgangsverkehr durch das Gebiet ist nicht vorhanden.

Als problematisch erweist sich jedoch seit langem die starke Frequentierung der Schiffstraße durch den motorisierten Quell- und Zielverkehr. Nachdem Parkflächen nur in geringer Zahl verfügbar sind, wird häufig unzulässig auf der Straße geparkt. Ein Umstand, der in der Vergangenheit zu zahlreichen Beschwerden geführt hat. Laut Auskunft der Polizeiinspektion Erlangen werden in der Schiffstraße laufend Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchgeführt. Trotz Verwarnungen mit entsprechenden Bußgeldern würde das Park- und Halteverbot im Straßenbereich häufig ignoriert. Ergebnis sind regelmäßige Forderungen nach dem Einsatz von versenkbaren Pollern.

Erfahrungen mit dem Einsatz von versenkbaren Pollern im öffentlichen Raum in deutschen Kommunen

Gemäß Protokollvermerk zu Beschluss 610.3/008/2014 hat die Verwaltung bei den Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetages eine Umfrage zu den Erfahrungen mit dem Einsatz von versenkbaren Pollern durchgeführt (vgl. Anlage 2). Als wesentliche Erkenntnis kann zusammengefasst werden, dass die zahlreichen Rückmeldungen äußerst heterogen ausgefallen sind. Einzelne Kommunen meldeten gute bis sehr gute Erfahrungen, während andere deutliche Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der Störanfälligkeit der versenkbaren Poller äußerten.

Einschätzung der Verwaltung

Die Verwaltung weist darauf hin, dass für den Einsatz von versenkbaren Pollern (Anschaffung, Installation, Betrieb und Wartung) beträchtliche finanzielle Mittel notwendig sind. Für die Beseitigung von zu erwartenden technischen Störungen der Poller steht derzeit kein geeignetes Fachpersonal zur Verfügung.

Es muss davon ausgegangen werden, dass die Herstellungskosten für einen elektrisch versenkbaren Poller je nach Tiefbauaufwand und Energieanschlusskosten bei ca. 40.000,- € zu veranschlagen sind. Für die Wartungs- und Reparaturleistungen sind zusätzlich hohe jährliche Aufwendungen zu berücksichtigen, insbesondere wenn die Beschädigungen nicht weiter verrechnet werden können.

Es wird betont, dass der Einsatz lediglich eines versenkbaren Pollers in Form eines Pilotprojektes, wie im Protokollvermerk zu Beschluss 610.3/008/2014 gefordert, nicht als zielführend erachtet wird. Einer Befahrung der Schiffstraße könnte damit nicht entgegengewirkt werden, da von der gegenüberliegenden Seite weiterhin in den Straßenraum eingefahren werden könnte.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Mit positivem Beschluss zum Einsatz von versenkbaren Pollern wird die Verwaltung die Planungen für Installation und Betrieb mit Kostenschätzungen sowie Angaben zum zusätzlichen Personalaufwand, verbunden mit entsprechenden Mittelanmeldungen für den Haushalt, konkretisieren.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                         werden derzeit nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen:

Anlage 1: Standorte für versenkbare Poller im Umfeld der Schiffstraße

Anlage 2: Umfrage zum Einsatz von versenkbaren Pollern - Erfahrungen anderer deutscher Kommunen

Anlage 3: SPD-Fraktionsantrag 186/2014: Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Schiffstraße/Theaterstraße