Betreff
Sachstandsberichte von Sozialamt und GGFA zur Umsetzung des SGB II in Erlangen
Vorlage
50/028/2015
Aktenzeichen
V/50/VOA T. 2249
Art
Beschlussvorlage

Die Sachstandsberichte von Sozialamt und GGFA zur Umsetzung des SGB II in Erlangen werden zur Kenntnis genommen.

1.    Aktuelle Zahlentwicklung

siehe Anlage

 

2.    Zahlenentwicklung in Erlangen im Mehrjahresvergleich 2005-2014

Zur näheren Einschätzung der Entwicklung seit 2005 (Inkrafttreten des SGB II) werden nachfolgend wieder die jeweiligen Dezember-Werte aus den Jahren 2005 bis 2014 gegenübergestellt.

 

Tabelle 1 Entwicklung der SGB II-Leistungsempfänger

 

 

12/05

12/06

12/07

12/08

12/09

12/10

12/11

12/12

12/13

12/14

+/-

Bedarfs-gemeinschaften

Erlangen
Bund



2.688
3.728.195



2.750
3.758.531



2.595
3.620.392



2.412
3.446.392



2.563
3.577.789



2.472
3.486.762



2.304
3.309.138



2.357
3.279.372



2.376
3.284.780



2.362
3.275.829



-12,1 %
-12,1 %

eLB´s

Erlangen
Bund

 

3.588
4.955.770

 

3.626
5.310.821

 

3.483
5.098.196

 

3.187
4.771.367

 

3.377
4.906.916

 

3.251
4.731.339

 

2.978
4.433.930

 

2.994
4.360.227

 

3.010
4.356.861

 

3.063
4.344.299

 

-14,6 %
-12,3 %

Sozialgeld-empfänger

Erlangen
Bund



1.568
1.779.859



1.585
1.972.672



1.532
1.922.151



1.444
1.800.779



1.428
1.826.753



1.398
1.776.961



1.267
1.695.982



1.320
1.682.878



1.457
1.692.665



1.484
1.708.732



-5,3 %
-4,0 %

Personen insgesamt

Erlangen
Bund



5.156
6.735.629



5.211
7.283.493



5.015
7.020.347



4.642
6.572.146



4.805
6.735.669



4.649
6.508.300



4.245
6.129.912



4.314
6.043.155



4.467
6.049.526



4.547
6.053.031



-11,8 %
-10,1 %

 

Tabelle 1 zeigt die Zahlenwerte der SGB II-Empfänger (Bedarfsgemeinschaften, erwerbsfähige Leistungsbezieher, Sozialgeldbezieher, Personen im SGB II insgesamt) in der Stadt Erlangen und im Bundesgebiet in diesem 9-Jahreszeitraum auf. Noch deutlicher ist die jeweilige Zahlenentwicklung auf den nachfolgenden beiden Grafiken erkennbar, in denen Anstieg oder Rückgang der jeweiligen SGB II beziehenden Personengruppe – gemessen jeweils vom Basiswert Dezember 2005 aus – für das Jobcenter Erlangen und für den Durchschnitt aller bundesdeutschen Jobcenter grafisch dargestellt wird.

 

   

 

Aus diesen Grafiken lässt sich unschwer erkennen, dass die Entwicklung im Jobcenter Erlangen in den ersten Jahren bis einschließlich 2010 deutlich günstiger verlief, als im Bundesdurchschnitt. Beginnend mit dem Jahr 2011 kehrte sich dieser Trend jedoch um. In den letzten drei Jahren bis Dezember 2014 wurde der Vorsprung des Jobcenters Erlangen vor dem Durchschnittswert aller bundesdeutschen Jobcenter sowohl bei der Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher, wie auch bei der Anzahl der Sozialgeldempfänger nahezu vollständig aufgebraucht. Es liegt nahe daran zu denken, dass die Ursache für diese Trendwende in den drastischen Kürzungen der Eingliederungsmittel liegen könnte, die der Bund ab dem Jahr 2010 vorgenommen hat. Auf der anderen Seite ist aber auch darauf hinzuweisen, dass diese Mittelkürzung nicht nur das Jobcenter Erlangen, sondern alle bundesdeutschen Jobcenter gleichermaßen betroffen hat.

 

Tabelle 2 Entwicklung der Arbeitslosigkeit

 

 

12/05

12/06

12/07

12/08

12/09

12/10

12/11

12/12

12/13

12/14

+/-

Arbeitslose ges.

   Erlangen
         Bund

 

 

4.014
4.604.943

 

 

3.432
4.008.943

 

 

2.392
3.406.371

 

 

2.120
3.102.085

 

 

2.543
3.275.526

 

 

2.209
3.015.715

 

 

2.027
2.780.206

 

 

2.395
2.839.821

 

 

2.446
2.872.783

 

 

2.386
2.763.521

 

 

-40,5 %
-40,0 %

Alo-quote
   Erlangen
         Bund


7,4 %
11,1 %


6,3 %
9,6 %


4,2 %
8,1 5


3,7 %
7,4 %


4,4 %
7,8 %


3,8 %
7,2 %


3,5 %
6,6 %


4,0 %
6,7 %


4,0 %
6,7 %


3,9 %
6,4 %

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SGB II Arbeitslose

   Erlangen
         Bund

 

 

2.077
2.809.930

 

 

2.018
2.596.499

 

 

1.504
2.367.114

 

 

1.323
2.103.948

 

 

1.413
2.164.929

 

 

1.337
2.066.139

 

 

1.296
1.966.784

 

 

1.450
1.915.427

 

 

1.455
1.949.499

 

 

1.566
1.896.963

 

 

-24,6 %
-32,5 %

SGB II-Alo-quote

Erlangen
Bund

 

 

3,8 %
6,8 %

 

 

3,7 %
6,2 %

 

 

2,7 %
5,6 %

 

 

2,3 %
5,0 %

 

 

2,5 %
5,1 %

 

 

2,3 %
4,9 %

 

 

2,2 %
4,7 %

 

 

2,4 %
4,5 %

 

 

2,4 %
4,5 %

 

 

2,6 %
4,4 %

 

 

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei der Entwicklung von Arbeitslosenzahlen und Arbeitslosenquoten – und zwar nicht nur bei Betrachtung der Arbeitslosigkeit insgesamt (Rechtskreis SGB II und Rechtskreis SGB III), sondern auch bei Betrachtung der Arbeitslosigkeit von SGB II-Beziehern in Erlangen und im Bund. Auch hier wird der Trend aus den nachfolgenden grafischen Darstellungen noch deutlicher, in denen die jeweilige Entwicklung in Erlangen und im Bund ausgehend vom Bezugswert Dezember 2005 für beide Bereiche nachgezeichnet wird.

 

 

Auch hier wird erkennbar, dass die Entwicklung in Erlangen (sowohl bei den Arbeitslosen insgesamt, wie auch bei den SGB II Arbeitslosen) beginnend im Jahr 2007 deutlich positiver gestaltet werden konnte und die Arbeitslosigkeit deutlich stärker zurückging, als im Bund. Dieser Vorsprung der Erlanger Werte konnte über 4 Jahre bis 2011 weitgehend gehalten werden. Ab 2012 entwickelten sich die Erlanger Werte jedoch ungünstiger, sodass die Veränderung der Arbeitslosenzahlen in Erlangen insgesamt (SGB II und SGB III) praktisch keinen Unterschied mehr zum Bundesdurchschnitt aufweist. Bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im Rechtskreis SGB II dagegen ist aktuell der Wert für das Jobcenter Erlangen bereits deutlich ungünstiger, als bei dem Durchschnittswert für alle bundesdeutschen Jobcenter.

Aus den Tabellen 1 und 2 wird allerdings auch deutlich, dass die Arbeitslosenzahlen (sowohl in Erlangen, wie auch bundesweit) erheblich stärker reduziert werden konnten, als die Anzahl der Menschen und Familien im SGB II-Leistungsbezug. Der Grund dafür liegt sicherlich in den gesetzlichen Statistikregeln. Es ist wesentlich leichter, einen Menschen aus der Arbeitslosenstatistik herauszubekommen (z.B. durch Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung oder durch Zuweisung in eine Maßnahme), als eine Familie, bzw. Bedarfsgemeinschaft, aus der finanziellen Bedürftigkeit – und damit aus dem SGB II-Leistungsbezug – herauszubekommen. Nach unserer Auffassung stehen die Zahlen der Arbeitslosenstatistik nach wie vor zu sehr im Vordergrund in der öffentlichen Wahrnehmung. Stattdessen sollte dem Ziel der Armutsbekämpfung (Reduzierung der Anzahl der SGB II-Leistungsempfänger) mehr Beachtung geschenkt werden.

 

Tabelle 3 Entwicklung der Integrationen in den Arbeitsmarkt Erlangen

 

 

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Integrationen

502

1.105

1.181

1.149

941

1.156

1.106

1.008

1.044

1.067

Davon Vermittlung in Ausbildung


2


70


102


115


112


105


87


89


105


86

 

Auch im vergangenen Jahr konnte – laut Angaben der GGFA – bei den Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt wieder die 1.000er Grenze übersprungen werden. Strategisch sollte jedoch nach Auffassung der Verwaltung dem Rückgang bei den Erfolgszahlen der Vermittlung in Ausbildung besondere Achtung geschenkt werden. Darüber hinaus sollte – entsprechend dem Wunsch des GGFA Verwaltungsrates – auch heuer wieder das Ergebnis der Integrationszahlen des Vorjahres durch das Sozialamt nachgeprüft werden.

 

Tabelle 4 Entwicklung der SGB II-Ausgaben in Erlangen (ohne BuT)

 

 

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Transfer-leistungen

23,0 Mio

28,2 Mio

24,4 Mio

23,1 Mio

24,6 Mio

25,1 Mio

21,8 Mio

21,5 Mio

22,7 Mio

23,3 Mio

Eingliederungskosten

2,0 Mio

2,8 Mio

2,8 Mio

2,8 Mio

2,75 Mio

2,57 Mio

2,18 Mio

1,5 Mio

1,08 Mio

1,0 Mio

Verwaltungskosten

3,5 Mio

3,5 Mio

3,3 Mio

3,1 Mio

3,53 Mio

3,53 Mio

3,5 Mio

3,4 Mio

3,6 Mio

3,8 Mio

Gesamtaufwand

28,5 Mio

34,5 Mio

30,5 Mio

29,0 Mio

31,2 Mio

31,2 Mio

27,5 Mio

26,4 Mio

27,4 Mio

28,1 Mio

 

Bei dem für die SGB II-Umsetzung verbundenen finanziellen Aufwand hat sich im Jahr 2014 wieder eine Steigerung der Gesamtkosten ergeben (+ 700.000 Euro gegenüber 2013). Bei nur mäßig angestiegenen Verwaltungskosten beruht der Anstieg der Gesamtkosten nahezu vollständig auf den benötigten höheren Transferleistungen (+ 600.000 Euro).

Die Steigerung bei den Transferleistungen resultiert zum einen aus der Erhöhung der Regelbedarfssätze zum 01.01.2014 sowie der Anhebung der angemessenen Mieten zum 01.07.2014 sowie zum anderen aus den Einnahmeausfällen durch ausbleibende Erstattungen von Renten aufgrund der Urteile des Bundessozialgerichts zu den Erstattungsnormen im SGB X.

Besonders ins Auge fällt, dass die benötigten Eingliederungsmittel mit 1,0 Millionen Euro so niedrig waren, wie in keinem Jahr zuvor (gegenüber dem Höchststand an ausgegebenen Eingliederungsmitteln von 2,8 Millionen Euro in den Jahren 2006 bis 2008 also nur etwas mehr als ein Drittel der damals aufgewendeten Eingliederungskosten). Es muss konstatiert werden, dass die finanzielle Ausstattung durch den Bund mittlerweile ein grenzwertig niedriges Niveau erreicht hat und eine wirksame Aufgabenerfüllung durch die Jobcenter bei dieser niedrigen finanziellen Ausstattung durch den Bund gefährdet ist.

 

Tabelle 5 Entwicklung des Finanzaufwandes der beteiligten Kostenträger in Erlangen (ohne BuT-Leistungen)

 

 

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Gesamtaufwand

28,5 Mo

34,5 Mio

30,5 Mio

29,0 Mio

30,7 Mio

31,2 Mio

27,5 Mio

26,4 Mio

27,4 Mio

28,1 Mio

davon Bund

22,1 Mio

26,8 Mio

23,25Mio

21,7 Mio

22,75Mio

22,5 Mio

19,6 Mio

18,7 Mio

19,36Mio

19,85Mio

Stadt Erlangen

6,4 Mio

7,7 Mio

7,25 Mio

7,3 Mio

7,98 Mio

8,7 Mio

7,55 Mio

7,7 Mio

8,04 Mio

8,25 Mio

Kommunaler Anteil an den Gesamtkosten

22,5 %

22,24 %

23,75 %

25,13 %

25,98 %

27,88 %

27,45 %

29,22 %

29,36 %

29,36 %

 

Der Anstieg des finanziellen Gesamtaufwandes um 1,6 Millionen Euro im Jahr 2014 gegenüber 2013 teilt sich auf in einen Anstieg der Bundesausgaben um ca. 1,4 Millionen Euro (insb. bedingt durch die benötigten höheren Transferleistungen) und in einen Anstieg der kommunalen Ausgaben um ca. 0,2 Millionen Euro. Dies bewirkt, dass die kommunale Finanzierungsquote an den gesamten Hartz IV-Ausgaben in Erlangen im Jahr 2014 wieder leicht zurückgeht auf nunmehr 28,43 % (nach 29,36 % im Jahr 2013).

 

Tabelle 6 KdU-Kosten und KdU-Bundesbeteiligung in Erlangen (ohne BuT-Leistungen)

 

 

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

KdU-Aufwand

8,44
Mio

9,87 Mio

9,49 Mio

9,28 Mio

9,75 Mio

10,09 Mio

9,09 Mio

9,37 Mio

9,73 Mio

10,02 Mio

Bundesbeteiligung

29,1 %

29,1 %

31,2 %

28,6 %

25,4 %

23,0 %

26,4 %

26,4 %

26,4 %

26,4 %

Bundesaufwand

2,45 Mio

2,87 Mio

2,95 Mio

2,65 Mio

2,48 Mio

2,32 Mio

2,40 Mio

2,47 Mio

2,57 Mio

2,64 Mio

Aufwand Stadt

5,99 Mio

7,00 Mio

6,50 Mio

6,63 Mio

7,27 Mio

7,77 Mio

6,69 Mio

6,90 Mio

7,16 Mio

7,38 Mio

 

Der Gesamtaufwand für die Kosten der Unterkunft, dem mit Abstand größten kommunalen Kostenblock, ist im abgelaufenen Jahr 2014 erneut angestiegen. Dies ist sowohl durch die geringfügig höhere Anzahl der Hilfeempfänger, wie auch wohl durch steigende Miet- und Mietnebenkosten bedingt. Darüber hinaus sind Mitte 2014 die neuen, spürbar angehobenen Mietobergrenzen in Erlangen in Kraft getreten – in welchem Umfang diese Maßnahme zu einem Anstieg des KdU-Aufwandes beigetragen hat, kann erst zu einem späteren Zeitpunkt einer Prüfung unterzogen werden.

 

Tabelle 7 Anzahl der gegen SGB II-Bescheide eingelegten Widersprüche

 

 

Widersprüche

 

2012

2013

2014

Eingegangen

249

327

382

entschieden

234

288

348

Davon

Abhilfe/Stattgabe

 

39

 

59

 

66

Teilabhilfe/Vergleich

 

19

 

16

 

19

Abweisung

171

205

255

Rücknahme/Erledigung

5

8

8

 

Bei der Anzahl der gegen SGB II-Bescheide eingelegten Widersprüche hat sich der – bereits im Vorjahr beobachtete – deutliche Anstieg fortgesetzt. Eine logisch nachvollziehbare Erklärung für diese Entwicklung hat die Verwaltung nicht (Personalfluktuation, nicht besetzte Stellen im Jobcenter und dadurch bedingt das Problem, dass immer häufiger Bescheide von Sachbearbeitern zu erlassen waren, die den jeweiligen Fall nicht in allen Details aus eigener Erfahrung kannten, mag zu dieser Tendenz beigetragen haben – dürfte aber für eine Erklärung dieses deutlichen Anstiegs der Widerspruchszahlen bei weitem nicht ausreichen). Im Ergebnis ist die Anzahl der Widersprüche im Jobcenter Erlangen damit in den letzten beiden Jahren um mehr als 50 % angestiegen. Die Quote der unerledigten Fälle ist dagegen von 2013 auf 2014 von 12 % auf 8,9 % abgesunken.

Hinsichtlich der Ergebnisse der eingelegten Widersprüche im Jobcenter Erlangen haben sich die entsprechenden Kennzahlen von 2013 auf 2014 dagegen weiter verbessert, sodass der Sachbearbeitung im Sozialamt auch weiterhin eine sehr gute Arbeit bescheinigt werden kann: die Quote der – aus Sicht der Leistungsempfänger – erfolgreichen Widersprüche (Abhilfe und Teilabhilfe) ist im vergangenen Jahr von 26 % auf 24,4 % gesunken. Dem gegenüber ist die Quote der – aus Sicht der Leistungsempfänger – erfolglosen Widersprüche (Abweisungen) im letzten Jahr von 71,2 % auf 73,3 % angestiegen.

 

Tabelle 8 Anzahl der eingelegten Eilanträge und Klagen zum Sozialgericht Nürnberg

 

 

Eilanträge

Klagen

 

2012

2013

2014

2012

2013

2014

Eingegangen

18

20

25

56

48

88

entschieden

18

16

29

48

46

61

Davon

Abhilfe/Stattgabe

 

2

 

3

 

2

 

5

 

1

 

6

Teilabhilfe/Vergleich

 

5

 

3

 

5

 

22

 

21

 

25

Abweisung

6

2

9

5

9

6

Rücknahme/Erledigung

5

8

13

16

15

24

 

Auch bei den im Jahr 2014 eingereichten gerichtlichen Rechtsmitteln gegen SGB II-Bescheide des Jobcenters Erlangen war ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Bei den eingereichten Klagen hat sich dabei im Ergebnis die Quote der erfolgreichen Klagen – Stattgabe, Vergleich, Anerkenntnis – leicht erhöht (von 47,6 % auf 50,8 %), während sich die Quote der erfolglos eingereichten Klagen – Abweisung, Erledigung, Rücknahme – gegenüber dem Vorjahr geringfügig abgesenkt hat (von 52,2 % auf 49,2 %).

 

 

  1. Sachstandsbericht über aktuelle Neuerungen/ Entwicklungen im Leistungsbereich des Jobcenters

 

3.1  Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II


Zum 01.03.2015 trat eine Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft.

Die Änderung beinhaltet unter anderem, dass Inhaber mit einem humanitären Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG vom Anwendungsbereich des AsylbLG ausgeschlossen sind, sofern die Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung bereits 18 Monate zurückliegt.

Von der Änderung im AsylbLG waren bzw. sind auch Inhaber mit dem Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 4a und Abs. 4b AufenthG umfasst worden. Auch dieser Personenkreis, d.h. Opfer bestimmter Straftaten (insb. Menschenhandel) und Personen die in einem Zeugenschutzprogramm aufgenommen sind, können ab 01.03.2015 keine Leistungen nach dem AsylbLG mehr beanspruchen.

Sie haben entsprechend ihrem Grad der Erwerbsfähigkeit nun Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII.

Das Jobcenter hat durch die Änderung in der Leistungszuständigkeit insgesamt 18 Fälle bzw. Bedarfsgemeinschaften zugewiesen bekommen. Diese beinhalten Fälle mit einem direkten Leistungszugang aus dem Asylbereich und Fälle bzw. Personen unter 15 Jahren, die durch Änderung der Zuständigkeit des Anspruchs der Eltern nun einen Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II haben.

Von den insgesamt 18 Fällen verzichtete eine Bedarfsgemeinschaft auf Leistungen, da durch eine Änderung in den Verhältnissen keine Hilfebedürftigkeit mehr bestand.

 

3.2  Implementierung der Regelungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) im SGB II

 
Der Mindestlohn beträgt 8,50 € brutto pro Zeitstunde und gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Mindestlohn ist unabdingbar, das heißt, dass Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die den Mindestlohn unterschreiten, unwirksam sind. Darüber hinaus wurden folgende Ausnahmeregelungen getroffen, die auch für den SGB II- Bereich relevant sind:

  1. Praktikanten
  2. Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  3. Auszubildende sowie ehrenamtlich Tätige
  4. Langzeitarbeitslose

Langzeitarbeitslose im Sinne des § 18 Abs. 1 SGB III sind für die ersten 6 Monate nicht vom Mindestlohn erfasst (gemäß § 22 Abs. 4 MiLoG). Eine Bescheinigung über die Langzeitarbeitslosigkeit ist nur durch den Fallmanager/ Arbeitsvermittler auf Wunsch des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ausschließlich für den Leistungsberechtigten auszustellen.

Zudem gehen - gemäß § 24 MiLoG  - Abweichungen vom Mindestlohn aufgrund Regelungen eines Tarifvertrages dem Mindestlohn bis zum 31.12.2017 vor. Dies gilt es im Einzelfall zu prüfen.

 

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, unabhängig von Arbeitszeit oder Umfang der Beschäftigung, damit auch für Personen in geringfügigen Beschäftigungen gemäß § 8 Abs. 1 SGB IV.

Insbesondere bei den geringfügigen Beschäftigungen wird aufgrund der meist flexiblen Arbeitszeiten zukünftig eine Berechnung des Mindestlohns unerlässlich, wenn der Arbeitgeber diesen im Arbeitsvertrag nicht bereits ausweist. Dies erfolgt mit Hilfe eines Mindestlohnrechners.

Ansprüche des Leistungsberechtigten gegen seinen Arbeitgeber gehen auf das Jobcenter Stadt Erlangen über (§115 SGB X), wenn der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht oder nur teilweise erfüllt und das Jobcenter Erlangen aufgrund dessen Leistungen nach dem SGB II erbracht hat. Es besteht die Möglichkeit, Arbeitsentgelte in Höhe des Anspruchs auf SGB II-Leistungen beim Arbeitgeber geltend zu machen.

Somit ist vom Sachbearbeiter die Einhaltung und Zahlung eines Mindestlohns durch den Arbeitgeber zu überprüfen. Dabei ist ein unterschiedliches Vorgehen geregelt je nachdem, ob sich der Leistungsberechtigte bereits in einem Arbeitsverhältnis befindet oder ob der Abschluss eines Arbeitsvertrags bevorsteht bzw. dem Jobcenter Stadt Erlangen ein neu abgeschlossener Arbeitsvertrag zugeht.

Bei einem klaren Verstoß gegen das Mindestlohngesetz erfolgt eine gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche des Jobcenters (§115 SGB X) gegenüber dem Arbeitgeber.

Da die Regelungen erst implementiert wurden, konnten noch keine Erfahrungen gesammelt werden.


 

3.3  Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung – Vorlagebeschluss an das BVerfG


Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ist Gegenstand eines aktuellen Beschlusses des Sozialgerichts Mainz zur Vorlage beim Bundesverfassungsgericht (konkrete Normenkontrolle). Das Gericht erachtet die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II für verfassungswidrig: dem Gesetzgeber sei es verwehrt, die Höhe des Anspruchs auf Leistungen zur Existenzsicherung im Bereich der Unterkunftsbedarfe ausschließlich unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit zu begrenzen. So wird u.a. konstatiert:

Die Unbestimmtheit des § §22 Abs. 1 Satz 1 HS 2 SGB II hat praktisch zur Folge, dass die wesentlichen Entscheidungen über die Höhe der unterkunftsbezogenen Leistungen durch das Bundessozialgericht, die Verwaltung und die Instanzgerichte getroffen werden. Hiermit verbunden ist zunächst das Problem, dass die genannten Institutionen über keine hinreichende demokratische Legitimation verfügen. Die Umsetzung der Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene erfolgt ohne spezifische Verfahrensvoraussetzungen, so dass eine Mitwirkung demokratischer Selbstverwaltungsgremien nicht sichergestellt und praktisch wohl eher die Ausnahme ist. Gelegentlich wird die gesamte Erstellung eines „schlüssigen Konzeptes“ durch externe Dienstleister vorgenommen, wodurch die Normsetzung in gewissem Umfang privatisiert wird.

Der Ausgang dieses Urteils bleibt mit Spannung abzuwarten.

 

3.4  Sicherheit im Jobcenter


Aufgrund der zahlreichen „Vorfälle“ in den letzten Monaten hat sich das Thema „Sicherheit im Jobcenter“ zu einem zentralen Thema für die Mitarbeiter und Führungskräfte entwickelt.

Im Laufe des Monats April bietet die Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle Nürnberg für die Mitarbeiter im Jobcenter ein Sicherheitstraining an. Dieses umfasst neben einem theoretischen auch einen praktischen Teil.

 

Daneben wurde seit Februar 2015 ein mtl. Coachingangebot eingerichtet. Mitarbeiter in Belastungssituationen werden hier durch eine professionale Kraft unterstützt und betreut.

 

 

Anlagen:        1. Eckwerte

                        2. Mittelverbrauch

                        3. Sachstandsbericht GGFA