Zur Vermeidung eines absehbaren, größeren Defizits im Sachmittelbudget 2014 des Sozialamtes – bedingt durch von Anfang an zu knapp kalkulierte Haushaltsansätze bei weitestgehend gesetzlich verbindlich geregelten Leistungspflichten – beantragt die Verwaltung eine überplanmäßige Bereitstellung in Höhe von 2 Millionen Euro für das Sachmittelbudget 2014 des Sozialamtes.

Erhöhung der Aufwendungen um

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei

Wie in einer Vorlage für den SGA am 04.06.2014 ausführlich erläutert bestehen die Ausgaben aus dem Sachmittelbudget des Sozialamtes (Gesamtausgabevolumen in 2014: ca. 42,68 Millionen Euro) zu ca. 97 % aus gesetzlichen Pflichtleistungen. Ein großer Teil dieser Ausgaben (mehr als 70 % wird der Stadt vom Bund, vom Land oder vom überörtlichen Sozialhilfeträger wieder ganz oder teilweise erstattet (Gesamteinnahmevolumen 2014: ca. 32,73 Millionen Euro). Angesichts dieser weitgehend verbindlichen Ausgaben- und Einnahmenstrukturen und angesichts der schon damals erwartbaren Fallzahlensteigerungen waren die Haushaltsansätze 2014 für das Sozialamtsbudget nach Auffassung des Fachamtes von Anfang an zu knapp bemessen. Von Seiten der Kämmerei wurde deshalb bereits in der Aufstellungsphase für den Haushalt 2014 die Prüfung einer ergänzenden Mittelbereitstellung für das Sachmittelbudget 2014 des Sozialamtes angeregt, falls die tatsächliche Entwicklung gegen Ende des Jahres 2014 diese Vermutung der insgesamt unzureichenden Mittelausstattung bestätigen sollte.

Eine Durchsicht des Sachmittelbudgets zum Stand 04.11.2014 bestätigt tatsächlich diese Vermutung der von Anfang an unzureichenden Mittelausstattung. Dabei ist – beschränkt allein auf größere Posten – im Detail auf folgende Entwicklungen, bzw. auf folgende sich erkennbar abzeichnende Lücken hinzuweisen:

• Im Bereich der Sachausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Produkt 3116), die zu 100 % aus dem Bundeshaushalt erstattet werden, sind die planmäßigen Einnahmen um 300.000 € höher als die Ausgaben angesetzt – und damit um 300.000 € zu hoch angesetzt.
• Im Bereich der Kosten der Unterkunft für SGB II Empfänger (Produkt 3212) zeigt der Vergleich der tatsächlichen Ausgaben aus den ersten neun Monaten 2014 mit dem gleichen Zeitraum des Jahres 2013, dass wir im gesamten Jahr 2014 mit überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 350.000 € zu rechnen haben.
• Im Bereich der Arbeitslosengeld II- Zahlungen (Produkt 3124), dass zu 100 % aus dem Bundeshaushalt erstattet wird, wurde von der Kämmerei die im vergangenen Frühjahr verfügte haushaltswirtschaftliche Sperre durch eine Absenkung des Ausgabeansatzes um 500.000 € umgesetzt. Da der Einnahmeansatz unverändert geblieben ist, wird sich hier zwangsläufig ein Defizit von 500.000 € einstellen.
• Im Bereich der Bildungs- und Teilhabeleistungen (Produkte 3126, 3451, 3459) hat sich der Freistaat Bayern nach wie vor nicht dazu durchringen können, eine sachgerechte und den jeweiligen Ausgaben entsprechende Weiterverteilung der Erstattungsmittel des Bundes an die bayerischen Kommunen sicherzustellen (Stichwort: „Paragraphenbremse“). In der Folge wird die Stadt Erlangen – aufgrund der nach wie vor steigenden Ausgaben für Bildungs- und Teilhabeleistungen – im laufenden Haushaltsjahr einen Einnahmeausfall von geschätzten 520.000 € verkraften müssen.
• Im Bereich der Hilfen für Asylbewerber (Produkt 3131), die vom Freistaat Bayern zu 100 % erstattet werden, weist der Zwischenstand des Budgets zum 04.11.2014 zwar noch ein Defizit von mehr als 1,2 Millionen Euro auf. Da die Erstattungen durch das Land jedoch noch nicht abschließend beantragt sind, aber diese Erstattungen erfahrungsgemäß zügig geleistet werden, geht die Verwaltung davon aus, dass in diesem Bereich zum Jahresende sich kein nennenswertes Defizit zeigen wird. Darüber hinaus können auch evtl. nach dem Jahreswechsel eingehende Erstattungszahlungen noch nachträglich zu Gunsten des Haushalts 2014 verbucht werden.
• Im Bereich der sog. freiwilligen Leistungen (Produkte 3151-1, 3311, 3511, 3517 und 4121) sind in der Zwischenbilanz zum 04.11.2014 einige größere Ausgaben in Höhe von ca. 230.000 € noch nicht verbucht, deren Auszahlung jedoch in den letzten Tagen veranlasst wurde.
• Das gleiche gilt für den Bereich der Verfügungswohnungen (Produkt 3154-2), wo in den letzten Tagen Ausgaben über ca. 100.000 € ausgezahlt wurden, die in der Zwischenbilanz des Budgets zum 04.11.2014 noch nicht verarbeitet sind.

In der Summe ergibt sich aus diesen größeren Positionen eine Gesamtsumme von 2,0 Millionen Euro, um die das Sachmittelbudget 2014 des Sozialamtes erkennbar zu niedrig ausgestattet war. Ohne Mittelnachbewilligung würde sich also allein aus diesen Positionen am Jahresende ein Defizit von 2 Millionen Euro ergeben. Die Verwaltung bittet deshalb – einmalig für 2014 – um eine nachträgliche Mittelnachbewilligung für das Sozialamtsbudget in Höhe von 2 Millionen Euro.

Anlagen: