1.      Der Revisionsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Jahresabschluss 2009 der Stadt Erlangen zum 31.12.2009 in der vorliegenden Fassung festzustellen.

2.      Der Revisionsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dem Oberbürgermeister für das Haushaltsjahr 2009 Entlastung zu erteilen.

Hinweis: Die Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses und zur Entlastung ist in der Sitzung des Stadtrates am 27.11.2014 vorgesehen.

Der Stadtrat hat am 28.04.2005 beschlossen, anstelle des bisherigen kameralen Haushaltswesens den kaufmännischen Buchungsstil – Doppik – bei der Stadt Erlangen zum 01.01.2009 einzuführen. Der Jahresabschluss 2009 ist daher der erste doppische Jahresabschluss.

Der Jahresabschluss 2009 wurde dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 14.05.2014 durch die Kämmerei zur Kenntnis gebracht und offiziell dem Revisionsamt zur Prüfung übergeben. Mit der Vorlage des Prüfungsberichts vom 07.10.2014 über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2009 nahm das Revisionsamt seine Aufgaben nach Art. 103 Abs. 3 der Gemeindeordnung wahr.

Der Prüfungsbericht dient dem Revisionsausschuss als Grundlage zur Beurteilung, ob dem Stadtrat vorgeschlagen werden kann, den Jahresabschluss gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung festzustellen und dem Oberbürgermeister Entlastung zu erteilen.

Mit der Feststellung wird das örtliche Prüfungsverfahren und damit die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2009 förmlich abgeschlossen. Mit der Entlastung wird zum Ausdruck gebracht, dass mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft Einverständnis besteht, die Ergebnisse gebilligt werden und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet wird.

Anlagen:

·         Gebundener Prüfungsbericht „Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2009 der Stadt Erlangen“ des Revisionsamtes vom 07.10.2014 (Nr. 17/2013). Darin enthalten ist auch der Jahresabschluss 2009 der Kämmerei in seinen wesentlichen Bestandteilen (siehe separate Verteilung).

·         Stellungnahme der Kämmerei vom 14.10.2014 (siehe separate Verteilung)