1.    Die Budgetergebnisse der Ämter 41, 42, 43 (vhs) und 44 (Theater) sowie der Abteilungen 451 (Stadtarchiv), 452 (Stadtmuseum) und 471 (Kulturprojektbüro) werden zur Kenntnis genommen.

2.    Den von den Fachausschüssen begutachteten  p o s i t i v e n  Budgetüberträgen gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.

3.    Der Bereitstellung des Gesamtübertrages in Höhe von 90.707,32 EUR gemäß Anlage 2 wird zugestimmt.

4.    Der Bereinigung der Sachmittelbudgetergebnisse und der Personalmittelbudgetergebnisse zu Lasten des Haushalts um saldiert 222.350,97 EUR gemäß den Anlagen 1 und 3 wird zugestimmt.

5.    Das  n e g a t i v e n  Budgetergebnisse der Abteilung 471 (KPB) sowie des Amtes für Soziales, Wohnen und Arbeit (Amt 50) sind gemäß folgenden Einzelgutachten vorzutragen:

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Ämter 41, 42, 43 (vhs) und 44 (Theater), die Abteilungen 451 (Stadtarchiv), 452 (Stadtmuseum) und 471 (Kulturprojektbüro) sowie das Amt für Soziales, Wohnen und Arbeit (Amt 50) haben im Haushaltsjahr 2013 ein bereinigtes Gesamtbudgetergebnis von -33.846,28 EUR erwirtschaftet. Das Ergebnis setzt sich zusammen aus einem Fehlbetrag beim bereinigten Sachmittelbudgetergebnis i. H. v. -386.289,99 EUR und einem Überschuss beim bereinigten Personalmittelbudgetergebnis i. H. v. 352.443,71 EUR, wie Anlage 1 unter „Budgetabrechnung 2013/Bereinigtes Gesamtbudgetergebnis in EUR“ zu entnehmen ist.

Die aufgeführten Fachämter und Abteilungen haben mit einem negativen Sachmittelbudgetergebnis in Höhe von -554.119,99 EUR abgeschlossen, wie Anlage 1 zu entnehmen ist. Durch Bereinigungen im Volumen von insgesamt 167.830,00 EUR zu Lasten des städtischen Haushaltes konnte das negative Sachmittelbudgetergebnis auf -386.289,99 EUR vermindert werden. Bereinigungsbedarf bestand vor allem bei den Ämtern 41 (60.798,-- EUR) und 44 (87.033,--EUR), bei denen es in Folge der erstmaligen Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten ohne die Bereinigungen zu Verzerrungen des jeweiligen Budgetergebnisses gekommen wäre.

Das Personalmittelbudgetergebnis 2013 der Ämter 41, 42, 43 und 44, der Abteilungen 451, 452 und 471 sowie des Amtes 50, das vom Personalamt ermittelt wurde (s. hierzu Anlage 1 unter „Budgetabrechnung 2013/Bereinigtes Gesamtbudgetergebnis in EUR“), fiel nach Bereinigungen von saldiert 54.520,97 EUR zu Lasten des städtischen Haushalts mit einem Überschuss von 352.443,71 EUR wiederum besser aus als im Vorjahr, und dies trotz der pauschalen Kürzung der Personalmittelbudgets um drei Prozent im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung.

Auf die vielfältigen Gründe für die positiven und negativen Sach- und Personalmittelbudgetergebnisse wurde von den Fachämtern bereits in den Fachausschussvorlagen ausführlich eingegangen, so dass an dieser Stelle auf eine Darstellung verzichtet werden kann. Einen Überblick über die durchgeführten Bereinigungen der Budgetergebnisse liefert Anlage 3.

Die Budgetabrechnung wurde im Regelfall wie folgt vorgenommen:

Die Budgetierungsregeln 2013 sehen vor, dass vom Fachamt  70% des bereinigten Gesamtbudgetergebnisses an den Haushalt zurückzugeben sind. Negative Gesamtbudgetergebnisse werden zu 100% als Verlust vorgetragen.

In Summe belaufen sich die Gesamteinsparungen der Ämter 41, 42, 43 und 44 sowie der Abteilungen 451 und 452, die nach diesen Regeln an den Haushalt zurückgehen, auf 130.824,12 EUR, wie Anlage 2 unter „Übertragungsvorschlag/Vorschlag Verlustvortrag in EUR“ zu entnehmen ist. Darüber hinaus gibt Amt 42 sein Ergebnis wie mit der Stadtkämmerei im Rahmen der Protestgespräche zum Haushalt 2014 besprochen in voller Höhe (7.351,72 EUR) zurück.

Die Verwaltung schlägt vor, den Ämtern 41, 43 und 44 sowie den Abteilungen 451 und 452, die mit einem positiven Gesamtergebnis abgeschlossen haben, insgesamt 90.707,32 EUR zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag wird im Rahmen der Jahresrechnung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat der Sonderrechnung Budgetergebnisse zugeführt. Hinsichtlich der Möglichkeit, im laufenden Rechnungsjahr Mittel aus der Sonderrechnung Budgetergebnisse zu entnehmen, wird auf die Budgetierungsregel Nr. 1.2.3 Buchstabe c im Haushalt 2013 auf Seite 364 f. verwiesen.

Bei Abt. 471 (Kulturprojektbüro), das im Kalenderjahr 2013 wie bereits im Vorjahr mit einem negativen Budgetergebnis abgeschlossen hat, schlägt die Kämmerei in Erfüllung des Kontraktes des Kulturprojektbüros mit dem Stadtrat vor, den Verlust in voller Höhe von
-38.329,85 EUR vorzutragen. Bei Amt 50 schlägt die Kämmerei vor, den Verlustvortrag von
-224.399,59 EUR entsprechend der Budgetierungsregeln durch eine Entnahme aus der Sonderrücklage Budgetergebnis des Amtes 50 in voller Höhe auszugleichen.

Der Verlustvortrag wird technisch durch eine Reduzierung des laufenden Budgets umgesetzt.

Wie die Erfahrungen zeigen, können Verluste, ohne Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, nur schwer kompensiert werden. Dies trifft gleichermaßen auf Ämter mit Kontrakt und ohne Kontrakt zu.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Über die Verwendung der Budgetüberträge 2013 und der Restmittel in den Budgetrücklagen der Fachämter wurde/wird in den jeweils zuständigen Fachausschüssen -vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates zur Übertragung der Budgetergebnisse- umfassend Beschluss gefasst.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

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4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Im Rahmen der Jahresrechnung 2013 wird der Sonderrechnung Budgetergebnisse -vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat- eine Übertragungssumme von 90.707,32 EUR zugeführt. Der Budgetrücklage des Amtes 50 ist zum Ausgleich des Verlustes ein Betrag in der durch den Stadtrat festgelegten Höhe zu entnehmen.

Anlagen:

Anlage_1_B_Abrechnung_2013_Ref IV_Amt 50
Anlage_2_B_Abrechnung_2013_Uebertrag Ref IV_Amt 50

Anlage_3_Bereinigungen_2013_Ref IV_Amt 50