Die Ausführungen zu den Auswirkungen der Haushaltssperre auf das Budget werden zur Kenntnis genommen.
Die Entwicklung des Budgets und Arbeitsprogramms 2014 – Stand 31.05.2014 – einschließlich der unter Punkt 3.3 und 4.3 des Zwischenberichtes aufgeführten Konsolidierungsvorschläge/ Vorschläge zur Einhaltung des Arbeitsprogramms können der Anlage entnommen werden.
Die durch die Haushaltssperre vorgenommene Kürzung des Ausgaberahmens um fünf Prozent bedeutet für Amt 37 einen Minderbetrag von 25.500 Euro. Im verbliebenen Ausgaberahmen des Amtes 37 in Höhe von 485.800 Euro befinden sich mit ca. 200.000 Euro indirekte Personalkosten (Umlage an den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung für die Integrierte Leitstelle; Aufwandsentschädigungen für Führungskräfte in den Freiwilligen Feuerwehren und Auszahlungen für geleistete Sicherheitswachen), die zu 100 Prozent ausgezahlt werden müssen, so dass in diesem Bereich keine Einsparmöglichkeiten gegeben sind. Der verbleibende Ausgaberahmen dient der Bewältigung der Pflichtaufgaben, aller Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherstellung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung für die Sicherheit der Menschen in der Stadt (Ständige Wache und Freiwillige Feuerwehren) und notwendiger Maßnahmen des Katastrophenschutzes. Wie der Anlage zu entnehmen ist, sind im laufenden Jahr durch außerplanmäßige, teilweise große Fahrzeugreparaturen bis zum jetzigen Zeitpunkt deutliche Mehrkosten entstanden. Diese Tatsache und weitere notwendige außerplanmäßige Maßnahmen wie u.a. die Beschaffung von umfangreicher Wach- und Schutzkleidung für neue hauptamtliche Mitarbeiter und notwendige Aufwendungen (mehr geleistete Sicherheitswachen; Führerscheinzuschüsse zum Führen von Löschfahrzeugen; Schutzkleidung; Lehrgänge etc.) im Zusammenhang mit dem großartigen Engagement der ehrenamtlich Aktiven in den Freiwilligen Feuerwehren lassen erwarten, dass die vorgenommene Kürzung des Ausgaberahmens durch das Fachamt nicht aufgefangen werden kann. Da der Einnahmeansatz trotz größter Bemühungen des Fachamtes (siehe Ausführungen in der Anlage) nicht erreicht werden kann, können die Mehrausgaben leider auch nicht durch eventuelle Mehreinnahmen gedeckt werden.
Anlagen: Budget und Arbeitsprogramm 2014 – Stand 31.05.2014 des Amtes 37