Mit dem überarbeiteten Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrags aus 2013 von Amt 51 besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahrs verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamts anerkannt werden.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Dem Übertrag in Höhe von 197.960,07 Euro wurde bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 28.05.2014 zugestimmt. Ebenfalls grundsätzliches Einverständnis besteht mit dem Vorschlag der Verwaltung des Jugendamts, nur einen Anteil von 97.960,07 Euro zweckgebunden zu übertragen und den anderen Teil i.H.v. 100.000,00 Euro auf die Mittelsperre von 500.000,00 Euro anzurechnen. Für den Fall, dass sich hinsichtlich der Mittelsperre eine neue Situation ergibt, die eine Verwendung des zweiten Anteils ermöglicht, kann in einer der kommenden JHA-Sitzungen neu entschieden werden. Die Kämmerei ist hiervon informiert. Hinderungsgründe, so zu verfahren werden nicht gesehen.

Ein Großteil der in der Sitzung vom 28.06.2014 vorgeschlagenen Verwendungen bezog sich auf bauliche Maßnahmen insbesondere im Kindertagesstätten und im Jugendbereich. Sie sind erforderlich, um Auflagen der Regierung zu erfüllen bzw. Fördergelder in Anspruch nehmen zu können. Die Verwendung der Budgetrücklage des Jugendamts fand im Gremium keine Zustimmung, da einmütig angemerkt wurde, dass hierfür grundsätzlich Gelder aus anderen Bereichen zu Verfügung stehen sollten.

Die Verwaltung des Jugendamts wurde beauftragt, nochmals einen neuen Verwendungsvorschlag für den Budgetübertrag zur Abstimmung vorzulegen.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Folgende Verwendung des Budgetübertags wird vorgeschlagen:

Anlagen: