Die Ausführungen zu den Auswirkungen der Haushaltssperre auf das Budget werden zur Kenntnis genommen.

Die Entwicklung des Budgets und Arbeitsprogramms 2014 – Stand 31.05.2014 – einschließlich der unter Punkt 3.3. und 4.3. des Zwischenberichts aufgeführten Konsolidierungsvorschläge / Vorschläge zur Einhaltung des Arbeitsprogramms können der Anlage entnommen werden. 

Seit dem Haushalt 2010 (Schreiben von Ref.II vom 31.7.2009) hat das Kultur- und Freizeitamt aufgrund des summierten Einnahme-/ Ausgabenansatzes ein fortlaufend strukturelles Defizit von 128.241,- EUR. Im Jahr 2011 wurden nochmals die Einnahmeverpflichtung um 59.900,- EUR erhöht und die Aufwendungen um 93.400,- reduziert. Kürzungen für die Kulturförderung wurden zwar zurückgenommen, doch durch die Kürzungsmaßnahmen der Jahre 2010 und 2011 wurde das Kultur- und Freizeitamt dadurch fortlaufend mit insgesamt rund 170.000,- EUR belastet. [Auszug aus dem Arbeitsprogramm des Kultur- und Freizeitamtes 2014, Seite 6]  

Die Sparbeschlüsse zum Haushalt 2014 in Höhe von 5% auf das Ausgabenbudget, wie am 7. April 2014 von Referat IV in der Sitzung der Amtsleitungen mitgeteilt, soll bei Amt 41 Einsparungen in Höhe von 117.900,- Euro erbringen. Hiervon entfallen auf die Kulturförderung insgesamt ca. 72.100,- Euro sowie auf das direkte Amtsbudget ca. 45.800,- Euro.  

Erläuterung zu den Kürzungen in der Kulturförderung: Bei den großen Kulturinstitutionen (Zuschüsse) muss berücksichtigt werden, dass diese in Personalverantwortung stehen und darüber hinaus langfristig planen und Verbindlichkeiten eingehen müssen, sodass eine Kürzung in Höhe von 5 % aus Sicht der Kulturförderung dort nicht realisiert werden kann. Die frei zu vergebenden Mittel im Budget der Kulturförderung in Höhe von 253.600,- € sind vorgesehen für die Jahresarbeit der Kulturvereine, kleinere Kulturfestivals und kulturelle Projekte. Eine Kürzung in diesem Bereich führte zu massiven Beeinträchtigungen in der Erlanger Kulturlandschaft. Projekte wie z.B. der Bandaustausch mit Wladimir müssten eingestellt werden.

Es ist vom Stadtrat festzulegen, ob diese Kürzungen in Höhe von 72.100,- Euro umgesetzt werden sollen.

Da ab dem Jahr 2014 die Personalkostenbudgetierung komplett umgestellt wird und das Kultur- und Freizeitamt die Last des strukturellen Defizits demzufolge nicht mehr ausgleichen kann, wurde dem Stadtrat hierzu im Arbeitsprogramm 2014 ein Maßnahmenpaket vorgelegt:

-       410: Gebührenerhöhung im Bereich Beherbergung und Wirtschaftsbetrieb;

-       410: Antrag auf Wegfall der Partnerschaftsrabatte und weiterer Vergünstigungen;

-       414: Gebührenerhöhung in der Sing- und Musikschule.

Hiermit und mit den Beschlüssen zu `Kinderland´, Jugendkunstschule und Dozentenkonzerten sollte sich das zu erwartende Defizit stark verringern lassen.

Da nunmehr Kürzungen in der Kulturarbeit des Amtes in Höhe von 45.800,- Euro eingefordert werden, würde dies bei einer gleichmäßigen Einsparung von 5% für die Abteilungen folgendes bedeuten:

Kunstpalais – das aktuelle Ausstellungsprogramm, das zu 70% mit attraktiven Drittmitteln von namhaften Sponsoren aufgestockt wird, würde wiederum wie 2013 gekürzt werden und somit nicht nur einen nachweislichen Verlust an Fördermitteln erleiden, sondern auch einen herben Imageverlust bedeutet, insofern zum wiederholten Male international renommierte Sammler, Leihgeber und Künstler verprellt würden.

In der Kinder- und Jugendkulturarbeit würde das 2013 in der Presse stark diskutierte Kinderland, das zum Ende der Sommerferien stattfindet und mangels Finanzmittel gestrichen werden sollte, erneut zu großer Verunsicherung führen, wenn dies in 2014 dann tatsächlich gestrichen werden müsste.

Einsparungen bei den Sachmittelsubbudgets der soziokulturellen Stadtteilarbeit wie Stadtteilzentren und Abenteuerspielplätze sind aufgrund der bereits äußerst niedrigen Finanzausstattung nicht möglich. Diese Einrichtungen müssten sämtliche Ausgaben für Honorare, Gagen, Gema-Gebühren, Kosten für Öffentlichkeitsarbeit etc. einstellen.

Die Sing- und Musikschule träfe eine Kürzung besonders in den Bereichen Kinder- und Familienfreundlichkeit und der Bildungsoffensive, zwei Bereiche also, die allesamt erklärte Ziele der Stadt Erlangen darstellen.

Entgegen einer pauschalen gleichmäßigen Kürzung bei den Abteilungen schlägt das Kultur- und Freizeitamt folgende Maßnahmen zur Sperre von 45.800,- Euro vor:

-       Verschiebung der Auszahlung des Kulturpreises nach Anfang 2015;

-       Verrechnung der Mehreinnahmen der Sing- und Musikschule durch die im März 2014 beschlossene Gebührenerhöhung;

-       Keine Ausweitung der Dozentenkonzerte der Sing- und Musikschule im Jahr 2014;

-       Moderate Einsparungen im Bereich der Abteilung Kinder- und Jugendkultur bei den noch verbleibenden Veranstaltungen;

-       Verwendung der Budgetrücklage aus 2013.

Weitergehende zielführende Vorschläge sind aufgrund des fortgeschrittenen Jahres nicht mehr realistisch umzusetzen. Ein möglicherweise auftretendes Defizit wird als Vortrag in das nächste Jahr zu übernehmen und dort als fortgesetzte Einsparung aufzuzeigen sein. 

Anlagen: Budget und Arbeitsprogramm 2014 – Stand 31.05.2014 des Amtes 41: Kultur- und Freizeitamt