Betreff
Duales System; Abstimmungsvereinbarung 2015 bis 2017
Vorlage
30-R/005/2014
Aktenzeichen
III/30
Art
Beschlussvorlage

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verlängerungsvereinbarung zur Abstimmungsvereinbarung abzuschließen.


1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

      Die derzeit gültige Abstimmungsvereinbarung mit der „Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH“ (DSD) läuft zum 31.12.2014 aus. Zum selben Zeitpunkt endet auch der zwischen  DSD und der Firma Friedrich Hofmann Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG geschlossene Entsorgungsvertrag für die Erfassung von Verkaufsverpackungen aus LVP, der von DSD neu ausgeschrieben werden muss. Zur Sicherstellung des Systembetriebs wird daher eine Verlängerung erforderlich.

 

      Der von der DSD vorgelegte Entwurf der Verlängerungsvereinbarung entspricht im Großen und Ganzen dem bisherigen Vertragsstand. Jedoch wird nunmehr der Stadt Erlangen für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2017 die Möglichkeit eröffnet, den Bestand an sog. kleinen Gelben Tonnen (120 und 240 Liter) als Alternative zum Gelben Sack jährlich um max. 500 Stück zu erhöhen (bisher 300 Stück). Im Gegenzug wird die Zahl jährlich neu hinzukommender großer Gelber 1100 Liter-MGB von 70 auf 50 reduziert. Diese Änderungen entsprechen dem derzeitigen Bedarf der Erlanger Bürgerinnen und Bürger.

 

      Die übrigen vertraglichen Regelungen mit DSD bleiben unverändert bestehen, insbesondere auch die Vereinbarung über die Nebenentgelte.

 

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Abschluss der vorliegenden Verlängerungsvereinbarung für die Jahre 2015 bis 2017. Sollten sich die rechtlichen Rahmenbedingungen aufgrund einer Änderung der Verpackungsverord-nung verändern, besteht ein Vertragsanpassungs- oder Kündigungsrecht.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden


Anlagen: