Die Ausführungen zu den Auswirkungen der Haushaltssperre auf das Budget werden zur Kenntnis genommen.

Die Entwicklung des Budgets und Arbeitsprogramms 2014 – Stand 31.05.2014 – einschließlich der unter Punkt 3.3 und 4.3. des Zwischenberichtes aufgeführten Konsolidierungsvorschläge / Vorschläge zur Einhaltung des Arbeitsprogramms können der Anlage entnommen werden.

Das Liegenschaftsamt als Eigentümer der städt. Grundstücke wurde mit Bescheid vom 28.04.2014 durch die Stadt Erlangen / Ordnungsbehörde aufgefordert, bis zum 31.10.2014 Untersuchungen im Röthelheimpark auf drei städtischen Grundstücken mit einer Gesamtfläche von rd. 100.000 m² auf Kampfmittelbefall bzw. ggf. Maßnahmen zur Kampfmittelbeseitigung durchzuführen. Diese Aufwendungen waren unvorhersehbar und konnten nicht in die Ansatzplanung des Budgets 2014 eingebracht werden.

Die Kosten sind derzeit noch nicht bekannt. Das Liegenschaftsamt geht derzeit davon aus, dass für Begutachtung und Erstellung eines Leistungsverzeichnisses (mit Festlegung von Untersuchungs- und Kostenaufwand) und der Durchführung der Maßnahme Kosten in Höhe von rd. 100.000,-- € entstehen (vorläufig geschätzt).

Ob und inwieweit die Sperre der Kämmerei bei SK 523121 über 22.400,-- € gegenfinanziert werden kann, ist noch nicht absehbar.  

Das geplante Budgetergebnis 2014 kann deshalb voraussichtlich nicht erreicht werden.

Ereignisse, die die Abarbeitung des Arbeitsprogramms gefährden, sind nicht eingetreten.

Das Liegenschaftsamt ist bestrebt, im Bereich von Miet-, Pacht- und Erbbauzinseinnahmen, SK 441111, 441131 und 441151, stetige Einnahmesteigerungen zu generieren. Das Budgetergebnis dieser Sachkonten zum Jahresende kann jedoch heute noch nicht beurteilt werden; hier bleibt vorläufig der Controllingbericht zum 30.09.2014 abzuwarten.

Die zu erwartenden kurzfristigen Mehraufwendungen können hierdurch jedoch voraussichtlich nicht abgedeckt werden.

Bei dem Kürzungsvorschlag auf SK 523121 handelt es sich um Ausgaben gemäß vertraglich bestehenden Verpflichtungen. Eine Kürzung von Aufwendungen dieses Sachkontos ist deshalb ausgeschlossen. Ob aufgrund der Deckungsfähigkeit der Sachkonten im Saldo die von der Kämmerei vorgegebene Sperre eingehalten werden kann, ist derzeit nicht absehbar. 

Siehe Anlage „Budget und Arbeitsprogramm 31 05 2014“

Anlagen:        Budget und Arbeitsprogramm 31 05 2014