Die Ausführungen zu den Auswirkungen der Haushaltssperre auf das Budget und zum Arbeitsprogramm werden zur Kenntnis genommen.

Amt 61 (einschl. Ref. VI) hat eine pauschale Mittelsperre in Höhe von 32.900,- € hinnehmen müssen. Nachdem auch im Rahmen der Budgetmittelanmeldung für folgende Projekte/Maßnahmen für das Jahr 2014 keine Sondermittel zugeteilt werden konnten:

25.000 für Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligungen

30.000 fürs Vergnügungsstättenkonzept

30.000 für Grundlagenermittlung Stadtentwicklungskonzept Erlangen

10.000 fürs Mobilitätsmanagement,

reduziert sich der ohnehin bereits enge Finanzspielraum dadurch nochmals sehr deutlich.

Im Budget des Planungsamtes befinden sich mehrere Positionen, bei denen der Mitteleingang bzw. die Mittelausreichung zum heutigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sind. Es wird aus momentaner Erkenntnis erwartet, dass der Budgetrahmen und auch das Arbeitsprogramm eingehalten werden können. Das Amt muss jedoch ggf. im Falle nichtfinanzierbarer Sondermaßnahmen um Mittelbewilligung nachsuchen.