Betreff
Sachstandsberichte von Sozialamt und GGFA zum SGB II-Vollzug in Erlangen
Vorlage
50/151/2014
Aktenzeichen
V/50/VOA T. 2249
Art
Beschlussvorlage

Die Sachstandsberichte von Sozialamt und GGFA zum SGB II-Vollzug in Erlangen werden zur Kenntnis genommen.

 

Der vorgeschlagenen Klageerhebung lt. Zif. 5 des Sachberichts wird zugestimmt


 

1. Aktuelle Zahlenentwicklung

Bei der Anzahl der Personen und Bedarfsgemeinschaften im SGB II-Bezug in Erlangen setzte sich Anfang 2014 der, seit einiger Zeit konstante Trend zu einem leichten Anstieg fort. Das gleiche gilt für die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Die Arbeitslosenquote in der Stadt Erlangen betrug im Februar 2014 insgesamt 4,3 % - mehr als die Hälfte davon, nämlich 2,5 %, entfiel auf die arbeitslos gemeldeten SGB II-Bezieher (siehe Anlage 1).

 

 

2. Zahlenentwicklung in Erlangen im Mehrjahresvergleich 2005 bis 2013

Zur Bewertung der Entwicklung seit 2005 (Inkrafttreten des HartzIV-Gesetzes) werden nachfolgend wieder die jeweiligen Dezemberwerte aus den Jahren 2005 bis 2013 gegenübergestellt.

 

Tabelle 1: Entwicklung der SGB II-Leistungsempfänger

 

 

12/05

12/06

12/07

12/08

12/09

12/10

12/11

12/12

12/13

 

Bedarfsgemeinschaften
Erlangen
Bund


2.688
3.728.195


2.750
3.758.531


2.595
3.620.392


2.412
3.446.392


2.563
3.577.789


2.472
3.486.762


2.304
3.309.138


2.357
3.279.372


2.376
3.284.780


-11,6 %
-11,9 %

eLB´s
                       Erlangen
                             Bund


3.588
4.955.770


3.626
5.310.821


3.483
5.098.196


3.187
4.771.367


3.377
4.906.916


3.251
4.731.339


2.978
4.433.930


2.994
4.360.227


3.010
4.356.861


-16,1 %
-12,1 %

Sozialgeldempfänger
                       Erlangen
                             Bund


1.568
1.779.859


1.585
1.972.672


1.532
1.922.151


1.444
1.800.779


1.428
1.826.753


1.398
1.776.961


1.267
1.695.982


1.320
1.682.878


1.457
1.692.665


-7,1 %
-4,9 %

Personen insgesamt
                       Erlangen
                             Bund


5.156
6.735.629


5.211
7.283.493


5.015
7.020.347


4.642
6.572.146


4.805
6.735.669


4.649
6.508.300


4.245
6.129.912


4.314
6.043.155


4.467
6.049.526


-13,4 %
-10,2 %

 

Tabelle 1 zeigt die Entwicklung der SGB II-Empfängerzahlen in der Stadt Erlangen und im Bundesgebiet in diesem 8-Jahres-Zeitraum auf. Während in den ersten Jahren stets ein deutlicher Vorsprung der Entwicklung in der Stadt Erlangen gegenüber den bundesweiten Zahlen festzustellen war, ist dieser Vorsprung der Erlanger Werte in den letzten Jahren immer mehr geschmolzen. Bei der Anzahl der SGB II beziehenden Personen (erwerbsfähige Leistungsbezieher, Sozialgeldempfänger, Personen insgesamt) ist dieser Vorsprung der Erlanger Werte immer noch vorhanden. Bei der Anzahl der SGB II beziehenden Bedarfsgemeinschaften dagegen – jeweils verglichen mit dem Bezugswert Dezember 2005 - lag im Jahr 2013 die bundesweite Entwicklung erstmals günstiger, als in der Stadt Erlangen.

 

Tabelle 2: Entwicklung der Arbeitslosigkeit

 

 

12/05

12/06

12/07

12/08

12/09

12/10

12/11

12/12

12/13

2005-2013

Arbeitslose ges.

   Erlangen
         Bund

 

 

4.014
4.604.943

 

 

3.432
4.008.943

 

 

2.392
3.406.371

 

 

2.120
3.102.085

 

 

2.543
3.275.526

 

 

2.209
3.015.715

 

 

2.027
2.780.206

 

 

2.395
2.839.821

 

 

2.446
2.872.783

 

 

-39,1 %
-37,6 %

Alo-quote
   Erlangen
         Bund


7,4 %
11,1 %


6,3 %
9,6 %


4,2 %
8,1 5


3,7 %
7,4 %


4,4 %
7,8 %


3,8 %
7,2 %


3,5 %
6,6 %


4,0 %
6,7 %


4,0 %
6,7 %

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SGB II Arbeitslose

   Erlangen
         Bund

 

 

2.077
2.809.930

 

 

2.018
2.596.499

 

 

1.504
2.367.114

 

 

1.323
2.103.948

 

 

1.413
2.164.929

 

 

1.337
2.066.139

 

 

1.296
1.966.784

 

 

1.450
1.915.427

 

 

1.455
1.949.499

 

 

-29,1 %
-30,6 %

SGB II-Alo-quote

Erlangen
Bund

 

 

3,8 %
6,8 %

 

 

3,7 %
6,2 %

 

 

2,7 %
5,6 %

 

 

2,3 %
5,0 %

 

 

2,5 %
5,1 %

 

 

2,3 %
4,9 %

 

 

2,2 %
4,7 %

 

 

2,4 %
4,5 %

 

 

2,4 %
4,5 %

 

 

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und Arbeitslosenquoten. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der Stadt Erlangen und im Bundesgebiet verlief nahezu gleichlaufend – die Werte liegen sehr nah beieinander. Bei der allgemeinen Entwicklung der Arbeitslosigkeit (SGB II und SGB III) sind die Werte in der Stadt Erlangen geringfügig günstiger, bei den HartzIV beziehenden Arbeitslosen ist dagegen die Entwicklung im Bundesgebiet geringfügig günstiger.

 

Diese, seit 2011 erkennbare Tendenz – verglichen mit dem jeweiligen Ausgangswert vom Dezember 2005 verlief die Entwicklung in Erlangen ungünstiger, als im Durchschnitt aller deutschen Jobcenter – ist nicht nur bei der Anzahl der Arbeitslosen im SGB II (siehe Tabelle 2), sondern auch bei der Anzahl der Leistungsempfänger im SGB II (siehe Tabelle 1) feststellbar. Eine Erklärung mit dem seit etwa 2010/2011 erfolgten drastischen Rückgang an Eingliederungsmitteln des Bundes (siehe später Tabelle 4) kann dabei nicht ausreichend sein; denn von dieser Mittelkürzung waren alle Jobcenter gleichermaßen betroffen.

 

Aus den Tabellen 1 und 2 wird allerdings auch deutlich, dass die Arbeitslosenzahlen (sowohl in Erlangen, wie auch bundesweit) deutlich stärker reduziert werden konnten, als die Anzahl der Menschen und Familien im HartzIV Leistungsbezug. Der Grund dafür liegt sicherlich in den gesetzlichen Statistikregelungen: Es ist wesentlich leichter, einen Menschen aus der Arbeitslosenstatistik heraus zu bekommen (z.B. durch Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung oder durch Zuweisung in eine Maßnahme), als eine Familie, bzw. Bedarfsgemeinschaft, aus der finanziellen Bedürftigkeit – und damit aus dem HartzIV Bezug – heraus zu bekommen. Nach unserer Auffassung stehen die Zahlen der Arbeitslosenstatistik nach wie vor zu sehr im Vordergrund in der öffentlichen Wahrnehmung. Stattdessen sollte vielmehr dem Ziel der Armutsbekämpfung (Reduzierung der Anzahl der SGB II-Leistungsempfänger) mehr Beachtung geschenkt werden.

 

Tabelle 3: Entwicklung der Integrationen in den Arbeitsmarkt in Erlangen

 

 

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Integrationen

502

1.105

1.181

1.149

941

1.156

1.106

1.008

1.044

Davon Vermittlung in
Ausbildung


2


70


102


115


112


105


87


89


105

 

Auch im vergangenen Jahr konnte nach Angaben der GGFA bei den Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt wieder die Tausender-Grenze übersprungen werden. Statistisch gesehen – also ohne Herausrechnung der sogenannten Mehrfachvermittlungen – konnten knapp 35 % der erwerbsfähigen Leistungsbezieher (eLB), die im monatlichen Durchschnitt bei uns im Bezug waren, aus dem Status „Arbeitslos“ geholt werden. Dieser statistische Erfolgswert gibt die Situation allerdings nur „geschönt“ wieder, denn er berücksichtigt nicht die laufende Fluktuation.

 

Tabelle 4: Entwicklung der SGB II-Ausgaben in Erlangen (ohne Bildungs- und Teilhabeleistungen)

 

 

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Transferleistungen

23,0 Mio

28,2 Mio

24,4 Mio

23,1 Mio

24,6 Mio

25,1 Mio

21,8 Mio

21,5 Mio

22,7 Mio

Eingliederungskosten

2,0 Mio

2,8 Mio

2,8 Mio

2,8 Mio

2,75 Mio

2,57 Mio

2,18 Mio

1,5 Mio

1,08 Mio

Verwaltungskosten

3,5 Mio

3,5 Mio

3,3 Mio

3,1 Mio

3,53 Mio

3,53 Mio

3,5 Mio

3,4 Mio

3,6 Mio

Gesamtaufwand

28,5 Mio

34,5 Mio

30,5 Mio

29,0 Mio

31,2 Mio

31,2 Mio

27,5 Mio

26,4 Mio

27,4 Mio

 

Bei dem mit der Umsetzung des SGB II verbundenen finanziellen Aufwand hat sich im Jahr 2013 wieder eine spürbare Steigerung der Gesamtkosten ergeben. Gegenüber dem Höchststand von 34,5 Mio. Euro im Jahr 2006 wurden aber im Jahr 2013 mit 27,4 Mio. Euro trotzdem noch über 7 Mio. Euro weniger verbraucht.

 

Bei weiterhin stabilen Verwaltungskosten (nicht einmal die Tarifsteigerungen seit 2005 bei den Personalkosten werden vom Bund durch ein höheres Verwaltungsbudget ausgeglichen) fällt besonders ins Auge, wie stark die vom Bund finanzierten Eingliederungskosten (also die Mittel zur Finanzierung der Unterstützungsmaßnahmen zur Integration von HartzIV-Empfängern in den Arbeitsmarkt) seit 2010 abgesunken sind. Besonders hier zeigen sich die drastischen Einsparungen des Bundes. Es muss konstatiert werden, dass die finanzielle Ausstattung der Jobcenter durch den Bund mittlerweile ein grenzwertig niedriges Niveau erreicht hat und eine wirksame Aufgabenerfüllung durch die Jobcenter bei dieser niedrigen finanziellen Ausstattung durch den Bund gefährdet ist.

 

 

 

 

Tabelle 5: Entwicklung des Finanzaufwandes der beteiligten Kostenträger in Erlangen (ohne Bildungs- und Teilhabeleistungen)

 

 

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Gesamtaufwand

28,5 Mo

34,5 Mio

30,5 Mio

29,0 Mio

30,7 Mio

31,2 Mio

27,5 Mio

26,4 Mio

27,4 Mio

davon Bund

22,1 Mio

26,8 Mio

23,25 Mio

21,7 Mio

22,75 Mio

22,5 Mio

19,6 Mio

18,7 Mio

19,36 Mio

Stadt Erlangen

6,4 Mio

7,7 Mio

7,25 Mio

7,3 Mio

7,98 Mio

8,7 Mio

7,55 Mio

7,7 Mio

8,04 Mio

Kommunaler Anteil
an den Gesamtkosten

22,5 %

22,24 %

23,75 %

25,13 %

25,98 %

27,88 %

27,45 %

29,22 %

29,36 %

 

Die Betrachtung der finanziellen Belastungen der beiden beteiligten Kostenträger Bund und Kommune ergibt einen klaren Befund: der kommunale Anteil an den Gesamtkosten des SGB II-Systems ist im Jahr 2013 erneut gestiegen, auf nunmehr 29,36 %.

 

Ein Vergleich mit den Zahlen des Jahres 2006, dem Jahr mit dem bisher höchsten Kostenaufwand im HartzIV-Bereich, zeigt, dass die kommunale Kostenlast – bei einer deutlich geringeren Anzahl an Leistungsempfängern – im Laufe der Jahre konstant angestiegen ist. Demgegenüber ist in 2013 der Kostenaufwand des Bundes – trotz inzwischen deutlich höherer Regelsätze um ca. 7,5 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2006 gesunken. Damit sind die gesamten Einsparungen (bzw. Minderausgaben durch eine geringere Anzahl von Leistungsempfängern) faktisch ausschließlich zu Gunsten des Bundeshaushaltes gegangen, während sich bei der Kostenbelastung der Kommune keinerlei Entlastung zeigt, sondern vielmehr eine Tendenz nach oben feststellbar ist.

 

 

Tabelle 6: KdU-Kosten und KdU-Bundesbeteiligung in Erlangen (ohne Bildungs- und Teilhabeleistungen)

 

 

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

KdU-Aufwand

8,44 Mio

9,87 Mio

9,49 Mio

9,28 Mio

9,75 Mio

10,09 Mio

9,09 Mio

9,37 Mio

9,73 Mio

Bundesbeteiligung

29,1 %

29,1 %

31,2 %

28,6 %

25,4 %

23,0 %

26,4 %

26,4 %

26,4 %

Bundesaufwand

2,45 Mio

2,87 Mio

2,95 Mio

2,65 Mio

2,48 Mio

2,32 Mio

2,40 Mio

2,47 Mio

2,57 Mio

Aufwand Stadt

5,99 Mio

7,00 Mio

6,50 Mio

6,63 Mio

7,27 Mio

7,77 Mio

6,69 Mio

6,90 Mio

7,16 Mio

 

Der Gesamtaufwand für die Kosten der Unterkunft, dem mit Abstand größten kommunalen Kostenblock, ist im abgelaufenen Jahr 2013 erneut angestiegen. Dies ist sowohl durch die geringfügig höhere Anzahl der Hilfeempfänger, wie auch wohl durch steigende Miet- und Mietnebenkosten bedingt. Da der KdU-Bundesanteil seit 2011 auf 26,4 % festgeschrieben ist, werden Bund und Kommune anteilig von diesen Mehrkosten betroffen. Durch die für heuer vorgesehene Neuberechnung der örtlichen Mietobergrenze ist jedoch im laufenden Jahr 2014 mit einem deutlichen Anstieg der KdU-Ausgaben zu rechnen – dies wird bereits im Haushaltsjahr 2014 zu entsprechenden Mittelnachbewilligungen führen müssen und für die Folgejahre zu entsprechend höheren Haushaltsansätzen.

 

 

 

 

Tabelle 7: Anzahl der eingelegten SGB II-Rechtsbehelfe in Erlangen in 2013

 

 

Widersprüche

 

Eilanträge

 

Klagen

 

 

2012

2013

2012

2013

2012

2013

Eingegangen

249

327

18

20

56

48

entschieden

234

288

18

16

48

46

Davon

Abhilfe/Stattgabe

 

39

 

59

 

2

 

3

 

5

 

1

Teilabhilfe/Vergleich

 

19

 

16

 

5

 

3

 

22

 

21

 

Abweisung

 

171

 

205

 

6

 

2

 

5

 

9

Rücknahme/Erledigung

 

5

 

8

 

5

 

8

 

16

 

15

 

Bei der Anzahl der in 2013 eingelegten Rechtsbehelfe fällt eine deutliche Steigerung der erhobenen Widersprüche auf.  Zugrunde liegt eine ungewöhnliche Häufung aus dem Zeitraum vor den Weihnachtsfeiertagen. Dadurch ist es auch zu erklären, dass die Anzahl der am Jahresende noch nicht entschiedenen Widersprüche höher war als im Vorjahr (Anstieg von 6 % auf 12 %).

 

Ansonsten sind bei den Zahlen über die im Jahr 2013 eingelegten Rechtsbehelfe keine Besonderheiten festzustellen – insbesondere hat sich die Abhilfe- und Teilabhilfequote (also die Zahl der Rechtsbehelfe, bei denen der betroffene Bürger zumindest zum Teil einen Erfolg erreichen konnte) sogar von 30,6 % auf 29,4 % verringert. Dies belegt die weiterhin hohe Qualität der fachlichen Arbeit in der Leistungssachbearbeitung und in der Widerspruchsstelle.

 

Auf Anregung unseres Rechtsamts sind wir übereingekommen, dass im Laufe des Jahres 2014 die Vertretung des städtischen Jobcenters in erstinstanzlichen Prozessen vor dem Sozialgericht Nürnberg im Normalfall von den Mitarbeiterinnen der Widerspruchsstelle wahrgenommen werden soll, wie das bei den meisten Optionskommunen und Landkreisen schon immer praktiziert wird. Die genaue Kenntnis der Sach- und Rechtslage in allen Einzelfällen ist in der Widerspruchsstelle von Anfang an vorhanden, so dass die Vorbereitung der Gerichtstermine wesentlich weniger Aufwand erfordern wird als bisher (obgleich eine gewisse personelle Verstärkung der Widerspruchsstelle dadurch zwingend nötig sein wird). Im Rechtsamt dagegen, das in Zweifelsfragen und bei schwierigeren Fällen bei Bedarf jederzeit weiter zur Verfügung steht, wird sich dadurch eine wesentliche Entlastung der Justiziare ergeben. Ein gleichartiger Einsatz der spezialisierten Mitarbeiter des Jobcenters in laufenden Gerichtsverfahren ist auch für die Mitarbeiter der Unterhaltsstelle zur Geltendmachung vorrangiger Zahlungen durch unterhaltspflichtige Personen geplant.

 

 

3. Zielvereinbarung 2014

Die neue Zielvereinbarung 2014 zwischen dem Jobcenter Stadt Erlangen und dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ist zwischenzeitlich unterschriftsreif ausverhandelt. Der Entwurf ist als Anlage beigefügt.

 

4. Rückforderungen des Jobcenters gegenüber dem Bund

Seit den beiden Urteilen des BSG vom 02.07.2013 ist erstmals höchstrichterlich klargestellt, dass der Bund nur dann Rückforderungsansprüche gegen Optionskommunen geltend machen kann, wenn vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten im Jobcenter zu Grunde lag. Entsprechend den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände wurde deshalb beim Bund die Rückabwicklung der in der Vergangenheit geleisteten Rückzahlungen von Bundesmitteln aus den Abrechnungsjahren 2007 bis 2009 beantragt (in der Vergangenheit war der Bund davon ausgegangen, ihm stünde ein verschuldensunabhängiger Rückzahlungsanspruch für angeblich fehlerhaft verwendete Bundesmittel gegen die Optionskommunen zu).

 

Diese Rückabwicklung ist in der Zwischenzeit erfolgt. Der Bund hat eine Gesamtsumme von  95.802,16 € an die GGFA zurück bezahlt (es hatte sich ausschließlich um angeblich fehlerhafte Verwendung von Eingliederungsmitteln gehandelt).

 

 

5. Prüfung der Jahresabrechnungen durch das BMAS

Seitdem scheint sich die SGB II Prüfgruppe beim BMAS verstärkt auf die Überprüfung der Verwaltungskosten zu konzentrieren. Wie bereits im letzten Sachstandsbericht mitgeteilt, steht aus der Prüfung der Jahresabrechnungen 2010 und 2011 eine Rückforderung des Bundes über ca. 52.000,- € im Raum, die von der Stadt Erlangen nicht akzeptiert werden kann. Daran hat auch ein Gespräch am 19.02.2014 im BMAS nichts geändert, in dem die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht wurden:

 

Nach den §§ 10 und 13 der maßgeblichen Abrechnungsvorschrift KoA-VV (Kommunalträgerabrechnungsverwaltungsvorschrift) können die Personalkosten der, bei der Umsetzung des SGB II eingesetzten Beschäftigten spitz abgerechnet werden, während für die Erfüllung der Aufgaben der Querschnittsverwaltung (Rechnungsprüfung, Personalamt, Kämmerei, Stadtkasse, Rechtsamt, EDV-Amt usw.) vom Bund eine Gemeinkostenpauschale gezahlt wird. Bei der Prüfung der Abrechnungen aus den Jahren vor 2010 hatte sich dabei auch kein Problem ergeben.

 

Nun stellt sich aber das BMAS erstmals auf den Standpunkt, dass beim SGB II Personal nicht die gesamten Personalkosten spitz abgerechnet werden dürfen, sondern nur solche Tätigkeiten, die „unmittelbar der Leistungserbringung an den Hilfeempfänger“ dienen. Die erhobene Rückforderung von ca. 52.000,- € stützt sich dabei allein auf die nähere Analyse von zwei (der insgesamt etwa 60) Arbeitsplätze im Jobcenter. Dabei hat die BMAS Prüfgruppe in der Arbeitsplatzbeschreibung enthaltene Tätigkeiten, wie z.B.

·         interne Schulungen über schwierige und fehleranfällige Probleme

·         interne Schulungen über Änderungen in Rechtsprechung oder Gesetzgebung

·         Formulierung von internen Arbeitshinweisen zur Sicherstellung rechtmäßiger und einheitlicher Gesetzesanwendung durch alle Sachbearbeiter

·         Unterstützung und Zuarbeit für externe Prüfungsorgane

·         Klärung offener Probleme durch Anfragen an die Aufsichtsbehörde

·         systematische Überprüfung und Kontrolle der Arbeitsergebnisse der Mitarbeiter durch Vorgesetzte (Controlling)

aus der Spitzabrechnung herausgerechnet. Dies alles sei als Aufgabe der Querschnittsämter anzusehen (zentrales Aus- und Fortbildungsamt, Rechtsamt, Rechnungsprüfungsamt usw.) und deshalb bereits über die Gemeinkostenpauschale abgedeckt.

 

Von beiden kommunalen Spitzenverbänden (Deutscher Landkreistag und Deutscher Städtetag) wird diese neue, einschränkende Auslegung der KoA-VV durch den Bund nicht geteilt und die ablehnende Haltung der Stadt Erlangen unterstützt. Das ausgewogene und einigermaßen auskömmliche Gesamtsystem der Bundesfinanzierung der Verwaltungskosten eines kommunalen Jobcenters nach der KoA-VV werde durch diese neue Auslegung völlig aus den Angeln gehoben (vor allem wenn nicht nur zwei, sondern alle Arbeitsplätze im Jobcenter nach diesen neuen Kriterien analysiert und dann nur noch teilweise spitz abgerechnet werden dürften). Der Bund würde – entgegen den gesetzlichen Bestimmungen – damit einen Großteil der Personalkosten einer Optionskommune auf den kommunalen Haushalt abwälzen und die Finanzierungspflicht des Bundes dauerhaft und flächendeckend erheblich reduzieren.

 

Offenkundig ist die Stadt Erlangen eine der ersten Optionskommune, bei der diese neue, einschränkende Auslegung der KoA-VV durchgedrückt werden soll. Denn der Bund ging bei uns noch einen Schritt weiter: Um den Widerstand gegen die erhobene Rückforderung von ca. 52.000,- € zu brechen, wurde im Dezember 2013 vom Bund kurzerhand die Auszahlung der letzten Rate an Verwaltungskosten in Höhe von ca. 170.000,- € einbehalten (Auszahlung erst gegen Anerkennung der Rückforderung). Die Wiederholung dieser Strafmaßnahme für 2014 wurde ebenfalls gleich signalisiert. Die vom Bund angegebene Rechtsgrundlage (§ 32 KoA-VV) ist – nicht nur nach unserer Auffassung – weder dem Grunde nach, noch der Höhe nach für eine derartige Sanktionsmaßnahme geeignet und rechtmäßig nutzbar. Sie ist – sogar nach der eigenen Kommentierung dieser Vorschrift durch das BMAS – nur gedacht für eine evtl. nötige Einbehaltung der monatlichen Mittelabrufe aus dem Bundeshaushalt während des laufenden Jahres, nicht jedoch für die Erzwingung von Rückzahlungsforderungen des BMAS aus der nachträglichen Überprüfung von Jahresabrechnungen.

 

Nach Auffassung der Verwaltung sollte deshalb unbedingt gegen diese sachlich unberechtigte und rechtswidrige Sanktionsmaßnahme der BMAS Prüfgruppe mit gerichtlichen Mitteln vorgegangen werden (wohl: Klage zum LSG auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme). Die kommunalen Spitzenverbände haben hierzu Unterstützung signalisiert – in einem Treffen der Optionskommunen am 27.03.2014 in Berlin soll auch entschieden werden, ob seitens aller Optionskommunen die Verfahrens- und Anwaltskosten der Stadt Erlangen für diesen Prozess übernommen werden. Die Verwaltung bittet – angesichts der grundlegenden und weitreichenden Bedeutung dieser Angelegenheit – um die Zustimmung des SGA zur entsprechenden Klageerhebung durch die Stadt Erlangen. Über den weiteren Fortgang wird selbstverständlich aktuell berichtet.

 

 

6. Aktivitäten von Gesetzgebung und Rechtsprechung

Angesichts des Regierungswechsels nach der letzten Bundestagswahl sind derzeit keine größeren Gesetzgebungsvorhaben in Sicht. Wir warten lediglich auf den noch ausstehenden Beschluss des Bundeshaushalts 2014 (vermutlich erst zur Sommerpause). Bis dahin sind nämlich im Rahmen der sog. vorläufigen Haushaltsführung lediglich 45 % der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Bundesmittel zur Bewirtschaftung freigegeben (überraschender Weise gilt diese Einschränkung nicht nur für Eingliederungs-, sondern auch für die Verwaltungsmittel).

 

Ansonsten wird aus Berlin von intensiven Bemühungen von Bund-Länder-Arbeitsgruppen berichtet zur Vorbereitung umfangreicher Vereinfachungen des komplexen SGB II Regelwerks. Konkrete Ergebnisse hierzu liegen aber noch nicht vor.

 

Am 15.01.2014 hat vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden verschiedener Städte und Landkreise stattgefunden, die bei der Zulassung neuer Optionskommunen zum 01.01.2012 nicht zum Zuge gekommen waren. Dabei ging es unter anderem auch um den Umfang der Prüfungs- und Kontrollbefugnisse des BMAS gegenüber Optionskommunen. Sobald die Entscheidung des Gerichts bekannt ist, wird darüber berichtet.

 

 

7. Entwicklungen im Jobcenter Erlangen

Gesundheitliche Probleme – aber auch Gewaltandrohungen von Kunden – sind die Ursachen dafür, dass derzeit wieder ein nicht unerheblicher Personalwechsel im Sachbearbeiter-Team zu bewältigen ist.

 

Neben der beabsichtigten personellen Verstärkung der Widerspruchsstelle wegen Übernahme der gerichtlichen Vertretung bei SGB II Klagen vor dem Sozialgericht (siehe unter 2.) laufen derzeit intern auch die Vorbereitungen für die bis zum Sommer geplanten (und auch für SGB XII Empfänger wirksamen) Neufestsetzung der Mietobergrenzen. Dadurch wird vermutlich ein spürbarer Anstieg der benötigten kommunalen Haushaltsmittel – noch in 2014, aber auch in den Folgejahren – verbunden sein.

 

 

 


Anlagen:        1. Eckwerte

                        2. Mittelverbrauch

                        3. Zielvereinbarungsentwurf 2014

                        4. Eingliederungsbericht GGFA