1.        Die Verwaltung wird beauftragt, bei der AWO die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen für AWO‑Flüchtlingsberater zu beantragen. Bis die Bezuschussung aus dem Budget des Sozialministeriums an die AWO genehmigt ist, wird das Sozialamt die anfallenden Zuschüsse aus dem Amtsbudget begleichen.

2.        Der Oberbürgermeister wird gebeten, ein Schreiben an die Staatsregierung zu richten, in welchem die besondere Dringlichkeit einer Aufstockung des entsprechenden Zuschussbudgets im Sozialministerium dargestellt wird.

3.        Der SPD-Fraktionsantrag Nr. 038/2014 vom 19.02.2014 ist damit bearbeitet.

Die Zahl der Flüchtlinge in Erlangen ist den letzten Wochen deutlich angestiegen:

Im Neubau Michael-Vogel-Straße werden die 48 Plätze derzeit belegt. Am 17. Februar kamen 30 Flüchtlinge an, die in den Wohncontainern in der Schenkstraße untergerbacht wurden und Ende März/Anfang April werden weitere 30 Flüchtlinge in die Wohncontainer am Kosbacher Damm einziehen.

Im Herbst 2014 sind weitere 150 bis 200 Flüchtlinge angekündigt. Dies erfordert zwei zusätzliche AWO-Flüchtlingsberater – Einen sofort und einen Weiteren im Herbst.

Im HH 2014 wurden verwaltungsinterne neue Stellen für die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Genauso dringend ist aber die Aufstockung der Stellen bei der AWO für AWO-Flüchtlingsberater. Diese beraten die Flüchtlinge in allen Fragen des Lebens in Erlangen und koordinieren auch die Tätigkeiten vieler Ehrenamtlicher. Nachdem die Akzeptanz der Flüchtlinge in der Nachbarschaft und der soziale Frieden von der sozialen Betreuung der Flüchtlinge abhängen, ist die Aufstockung der Stellen dringend geboten. Es müssen dabei nicht nur die Bedürfnisse der Flüchtlinge, sondern auch die der Anwohner bedacht werden.

Schon vor Weihnachten hat die Verwaltung  die AWO um die Aufstockung der AWO-Flüchtlingsberaterstellen gebeten. Im Sozialministerium ist ein Zuschussbudget dafür vorgesehen, das allerdings der Realität der zu betreuenden Flüchtlinge in keinster Weise gerecht wird.

Hier sind alle Fraktionen im Bayerischen Landtag aufgefordert, diesen „Topf“ deutlich aufzustocken.

Im vergangenen Herbst haben die bayerischen Wohlfahrtsverbände beschlossen, trotz des vorhandenen Budgets keine weiteren Flüchtlingsberaterstellen beim Ministerium zu beantragen, weil die Wohlfahrtsverbände befürchten, dass der Staatsanteil des Zuschusses pro Stelle sinkt und die Wohlfahrtsverbände auf den Kosten sitzen bleiben.

Dies ist aus Sicht der Verbände zwar verständlich, geht aber zu Lasten der Mitarbeiter und der Flüchtlinge.

In Erlangen ist die Situation deutlich besser, weil Erlangen als eine der wenigen Kommunen die Kosten der AWO auf 100 Prozent aufstockt.

Daher wäre der AWO-Landesverband bereit, eine Ausnahme zu machen und für Erlangen die Bezuschussung zweier Stellen aus dem Budget des Sozialministeriums zu beantragen.

Voraussetzung dafür ist die Zusage der Stadtverwaltung, die Aufstockung auf 100 Prozent der Personalkosten durch einen höheren städtischen Zuschuss zu garantieren. Dies ist durch die entsprechende Anpassung der Vereinbarung gedeckt, die baldmöglichst mit der AWO Erlangen erneuert wird.

Weiterhin möchte der AWO-Landesverband, dass die Stadt bei anfallenden Kosten in Vorleistung tritt, bis der Zuschuss aus dem Ministerium angewiesen ist.

Die Zwischenfinanzierung kann aus dem Budget des Sozialamts gedeckt werden. Ein Mittelrückfluss ist nach Anweisung der Gelder aus dem Ministerium noch in diesem Kalenderjahr zu erwarten. Eine Finanzierung der 100 Prozent-Aufstockung erscheint aus heutiger Sicht aus dem Budget des Sozialamts kaum möglich.

Anlage:                      SPD-Fraktionsantrag Nr. 038/2014 vom 19.02.2014