Der Stadtrat beschließt die

Haushaltssatzung der Stadt Erlangen

für das Haushaltsjahr 2014

 

„Aufgrund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Stadt Erlangen folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

(1)   Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit festgesetzt:
er schließt

1.	im Ergebnishaushalt mit
	dem Gesamtbetrag der Erträge von	294.623.700 Euro
	dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von	313.931.800 Euro
	und dem Saldo (Jahresergebnis) von	-19.308.100 Euro
2.	im Finanzplan
a)	aus laufender Verwaltungstätigkeit mit
	dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von	299.528.700 Euro
	dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von	299.426.800 Euro
	und einem Saldo von	101.900 Euro
b)	aus Investitionstätigkeit mit
	dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von	16.560.300 Euro
	dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von	36.164.200 Euro
	und einem Saldo von	-19.603.900 Euro
c)	aus Finanzierungstätigkeit mit
	dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von	16.859.000 Euro
	dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von	8.430.000 Euro
	und einem Saldo von	8.429.000 Euro
d)	und einem Saldo des Finanzhaushalts von	-11.073.000 Euro

 

(2)   Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2014 des „Entwässer-ungsbetriebes der Stadt Erlangen“ (EBE) wird hiermit festgesetzt;

 

	er schließt ab im Erfolgsplan
	in den Erträgen mit	19.927.295 Euro
	in den Aufwendungen mit	23.193.000 Euro
	und im Vermögensplan
	in den Einnahmen und Ausgaben mit	23.233.195 Euro

 

(3)   Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2014 des „Eigenbetriebs für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung“ (EB 77) wird hiermit festgesetzt:

 

	er schließt ab im Erfolgsplan
	in den Erträgen mit	24.987.600 Euro
	darin: Erlöspauschalen seitens der Stadt (ab 2014 incl. Straßenreinigung)	8.550.000 Euro
	in den Aufwendungen mit	24.964.000 Euro
	und im Vermögensplan
	in den Einnahmen und Ausgaben mit	3.497.600 Euro

 

§ 2

(1)   Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 13.446.000 Euro festgesetzt.

(2)   Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Entwässerungsbetrieb der Stadt Erlangen (EBE) wird auf 16.099.900 Euro festgesetzt.

(3)   Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Eigenbetrieb Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB 77) wird auf 2.016.000 Euro festgesetzt.

 

§ 3

(1)   Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren wird auf 21.795.000 Euro festgesetzt.

(2)   Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Entwässerungsbetriebs der Stadt Erlangen (EBE) wird auf 7.550.000 Euro festgesetzt.

(3)   Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebs für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB 77) wird auf 2.156.000 Euro festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wir folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
   a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                               350 v. H.

b) für die Grundstücke (B)                                                                          500 v. H.

2. Gewerbesteuer                                                                                              440 v. H.

 

§ 5

1)      Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan wird auf 50 Mio. Euro festgesetzt.

2)      Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Wirtschaftsplan des Entwässerungsbetriebs der Stadt Erlangen (EBE) wird auf 3.321.200 Euro festgesetzt.

3)      Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB 77) wird auf 1.000.000 Euro festgesetzt.

 

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2014 in Kraft.

Erlangen, den

STADT ERLANGEN

 

Dr. Balleis

Oberbürgermeister

 

 

 

Anlagen: