Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Zur gemeinsamen Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Grüne Liste können seitens der Verwaltung folgende Aussagen getroffen werden:

Die Türkische Gemeinschaft ist in Erlangen seit mehreren Jahren – bislang ohne jegliche Störungen – bekannt. Bevor sie im April 2013 das aktuelle Vereinslokal bezog, war sie an verschiedenen anderen Standorten, u. a. auch in der Äußeren Brucker Straße ansässig. Der Verein ist im Vereinsregister seit 2005 eingetragen. Die Vorschriften nach Vereinsrecht (z. B. regelmäßige Neuwahlen, Satzung) werden regelmäßig erfüllt. Insofern besteht keine rechtliche Handhabe gegen den Verein.

Der Verein wird im Verfassungsschutzbericht nicht genannt. Gleichwohl besteht allgemein laufender Kontakt und Austausch zwischen der Verwaltung und den zuständigen Stellen der Polizei.

Anlagen:        gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion und der Stadtratsfraktion GL vom 12.11.13