Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Die Abstimmung über den Fraktionsantrag der SPD-Stadtratsfraktion Nr. 177/2013 erfolgt nach dem Abstimmungsskript der Kämmerei vom 4.11.2013, Nr. 13.13.

Der Runden Tisch San Carlos hat einen Antrag über Haushaltsmittel in Höhe von 25.000,- € für 2014 erstellt, um eine Reihe von Projekten zu unterstützen. In diesem Antrag wird ebenfalls die Notwendigkeit eines stetigen Haushaltstitels genannt. Dieser Antrag wurde allen Stadtratsfraktionen / Ausschussgemeinschaften / Einzelstadträten und dem Agenda 21-Beirat vorgelegt.

I.     Das Sachgebiet 13-4 (Internationale Beziehungen) verweist in seiner Stellungnahme darauf, dass ein fester Anteil des Haushaltes für Projekte in San Carlos die kontinuierliche Unterstützung von langfristig angelegten Projekten ermöglichen würde. Beispielsweise könnten im medizinischen Bereich, wo eine adäquate Ausstattung mit enormen Kosten verbunden ist, kontinuierlich die Ausstattung mit medizinischem Gerät und Ausrüstung verbessert werden. So liegen Berichte vor, dass z. B. die Pathologie im Krankenhaus San Carlos völlig unzureichend ausgestattet ist und hier Handlungsbedarf besteht; dies ist nur ein Beispiel. Natürlich wäre mit festen Mitteln auch die Unterstützung anderer Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sinnvoll und möglich.

II.    Hinsichtlich der Praxis in unsere Partnerstadt Jena ist festzuhalten, dass gemäß dortigem Stadtratsbeschluss die Stadt Jena ab 2011 jährlich 0,02% ihres Haushalts für konkrete Entwicklungsprojekte der Partnerstädte (nicht nur ausschließlich Nicaragua) zur Verfügung stellt. Hierfür wurden folgende Voraussetzungen für eine finanzielle Zuwendung formuliert:

·         die Hilfebedürftigkeit der Partnerstadt

·         klar beschriebene und finanziell nachvollziehbare Einzelprojekte

·         der Charakter der in Frage stehenden Projekte als Hilfe zur Selbsthilfe

·         Förderfähigkeit analog zur allgemeinen Zuschussrichtlinie der Stadt Jena

·         zusätzlich einzuwerbende private Spenden im Sinne einer öffentlich-privaten Entwicklungspartnerschaft.

Über die Zuwendung für ein Entwicklungsprojekt entscheidet in Jena ein öffentlicher Fachausschuss.

Ob in Erlangen ein eigenes Budget für die Entwicklungszusammenarbeit über „Vorabdotierung“ oder über ein eigenes Kontierungsmerkmal erfolgen kann, wird in Zusammenarbeit mit der Kämmerei zu klären sein.

Anlagen:        Fraktionsantrag