Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Die Abstimmung über den Fraktionsantrag der SPD Nr. 192/2013 erfolgt nach dem Abstimmungsskript der Kämmerei vom 4.11.2013, Investitionsprogramm A lfd.Nr. 74.

Mit dem Fraktionsantrag 192/2013 bittet die SPD-Fraktion zum einen den THW-Förderungsverein bei der geplanten Ersatzbeschaffung eines neuen (gebrauchten) Radladers aus städtischen Mitteln mit maximal 25.000 Euro zu unterstützen und zum anderen um die Unterstützung der Stadt Erlangen beim Sammeln von Spenden und bei der Suche von Sponsoren für die notwendige Ersatzbeschaffung. Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Vom Grundsatz handelt es sich beim Technischen Hilfswerk um eine Bundeseinrichtung. Der „neue“ Radlader stellt keine Ersatzlieferung eines bundeseigenen Fahrzeugs dar. Es handelt sich um ein Fahrzeug des Förderungsvereins, das rein aus Spendengeldern finanziert werden soll. Die Stadt Erlangen ist rechtlich nicht in der Verpflichtung, die Finanzierung des Radladers zu unterstützen.

Trotz dieser rechtlichen Situation, im Besonderen auf Grund der guten Zusammenarbeit mit dem THW und der Tatsache, dass der derzeit vorhandene Radlader gelegentlich für Einsätze (Kohlebunker) der Feuerwehr Erlangen herangezogen wird, erachtet der Unterzeichner eine Unterstützung als zielführend. Eine Unterstützung aus dem Budget des Amtes 37 ist leider nicht möglich, da die im Haushalt eingestellten Finanzmittel für die Bewältigung der Pflichtaufgaben des Amtes nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz (BayFwG) und Bayerischen Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) benötigt werden. Die Ämter 13 und 37 erachten einen Zuschuss in Höhe von 5.000
Euro bis maximal 10.000 Euro als angemessen.

Eine Sensibilisierung der Bevölkerung für eine Spendenbereitschaft für das THW kann nicht durch die Feuerwehr Erlangen erfolgen, da diese für die Freiwilligen Feuerwehren selbst ständig bemüht sind, für die Unterstützung der Feuerwehr Spendengelder zu generieren.

Für die Vermittlung von Spenden an das THW wäre der Bereich OBM/13 Ansprechpartner.

Anlagen:        Fraktionsantrag