Betreff
Hinweis auf Kfz-Schilderläden im Warteraum des Bürgeramtes, Anfrage von Herrn Stadtrat Winkler im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 18.09.2013
Vorlage
331/020/2013
Aktenzeichen
III/33
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.


Als das Bürgeramt 2005 im Erdgeschoss des Rathauses seinen Betrieb aufgenommen hat, haben die Bürgerinnen und Bürger anlässlich von Kfz-Zulassungen regelmäßig nachgefragt, wo sie Kfz-Schilder prägen lassen können.

 

Um diesem Informationsanspruch gerecht zu werden und gleichzeitig größtmögliche Neutralität zu wahren, wurde mit den umliegenden Schilderläden vereinbart, eine Hinweistafel im Warteraum des Bürgeramtes aufzuhängen, die alle in der Rathausumgebung ansässigen Firmen berücksichtigt. Die Hinweistafel wurde von den Schilderläden auf eigene Rechnung gestaltet.

 

Weitergehende Werbung im Eingangsbereich des Rathauses, wie sie bei vielen anderen Kfz-Zulassungsstellen üblich ist, wurde aus gestalterischen Erwägungen abgelehnt.

 

Die Verwaltung hält die Hinweistafel weiterhin für notwendig, auch um gegenüber den Wettbewerbern deutlich zu machen, dass die Sachbearbeiter nicht einseitig zu Gunsten eines Schilderladens beraten.


Anlagen:        ---