Betreff
Arbeitsprogramm der Feuerwehr und der Kämmerei - Lösung für Budgetproblematik erarbeiten - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Nr. 180/2013
Vorlage
II/253/2013
Aktenzeichen
II/20
Art
Beschlussvorlage
  1. Kämmerei und Feuerwehr erarbeiten rechtzeitig bis zu den Haushaltsberatungen für 2015 einen Vorschlag dahingehend, dass zusätzlich generierte Einnahmen auch dem Budget der Feuerwehr zur Verfügung stehen und legen diesen dem HFPA zur Beschlussfassung vor.
  2. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Nr. 180/2013 vom 22.10.2013 ist damit abschließend bearbeitet.

 

 


Die SPD-Stadtratsfraktion hält die Einnahmesätze im Sachkostenbudget der Feuerwehr für zu hoch.

Der zu hohe Ansatz bei den Einnahmen führt dazu, dass trotz der Bemühungen der Mitarbeiter der Feuerwehr, zusätzliche Einnahmen zu generieren (z. B. durch das Anbieten von Schulungen, Kursen und von anderen Dienstleistungen) der Gesamteinnahmeansatz nicht erreicht wird und Anreize zusätzliche Einnahmen zu generieren dadurch vermieden wird. Es ist eine Interessensabwägung zwischen dem Budget der Feuerwehr und dem Gesamthaushalt vorzunehmen.

 

 


Anlagen:       

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Nr. 180/2013 vom 22.10.2013