Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.
Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 22.10.2013 die Durchführung einer „Aktuellen Stunde“ gemäß § 38 der Geschäftsordnung für den Stadtrat zum Thema „Stadt-Umland-Bahn“.
Hierzu ein Auszug aus der Geschäftsordnung für den Stadtrat:
§ 38 Aktuelle
Stunde
(1)
Auf Antrag von einer Fraktion oder von mindestens fünf ehrenamtlichen
Stadtratsmitgliedern findet
aus
aktuellem Anlass über eine bestimmte bezeichnete Angelegenheit, die von
allgemeinem Interesse
ist
und kommunale Angelegenheiten betrifft, im Stadtrat eine Aussprache statt. Der
Antrag ist schriftlich beim Oberbürgermeister spätestens 24 Stunden vor Beginn
der Sitzung einzureichen. Der Oberbürgermeister unterrichtet hiervon
unverzüglich die Fraktionen.
(2)
Der Oberbürgermeister setzt den Besprechungsgegenstand auf die Tagesordnung;
andernfalls
legt
er den Antrag dem Ältestenrat vor.
(3)
Die Dauer der Aussprache ist auf 30 Minuten beschränkt. Die einzelne Rednerin
bzw. der Redner
soll
nicht länger als 5 Minuten sprechen. Als erste Rednerin bzw. als erster Redner
erhält das Wort
eines
der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, die die Aussprache beantragt haben.
Dazu kann der
Oberbürgermeister
oder eine von ihm beauftragte Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter Stellung
nehmen.
Die
Zeit der Stellungnahme, die ebenfalls nicht länger als 5 Minuten sein soll,
wird auf die Dauer der
Aussprache
nicht angerechnet. Anschließend erhalten die weiteren Fraktionen Gelegenheit
zur Äußerung.
(4)
Anträge zur Sache können nicht gestellt werden
Anlagen: Antrag der SPD-Fraktion