1. Eine Information der Stadtratsmitglieder über geplante Veranstaltungen des religiös motivierten Totalitarismus wird mangels Relevanz nicht eingeführt.

2. Der Antrag von Herrn Stadtrat Heinze vom 18.08.2013 (137/2013) ist damit bearbeitet.

Herr Stadtrat Heinze hat eine umgehende Information über geplante Veranstaltungen seitens religiös motivierter totalitärer Gruppierungen beantragt.

Nach Auskunft der Kriminalpolizei Erlangen sind in letzter Zeit außer den Salafisten keine der im Antrag genannten oder andere, diesem Spektrum zuzurechnenden Gruppierungen aktiv gewesen.

Die Koranverteilungsaktionen im Zusammenhang mit der Aktion „Lies! Aufklärung über den Koran“, die der salafistischen Szene zugerechnet werden, verliefen in Erlangen bislang ohne Störungen, für ein Verbot der Informationsstände gibt es keine rechtliche Grundlage. Stadtverwaltung und Polizei befinden sich hier im regelmäßigen Austausch.

Eine Information der Stadtratsmitglieder analog der Vorgehensweise bei Veranstaltungen
rechtsextremer Parteien und Gruppierungen erscheint daher nicht geboten.

Es bleibt bei der Beschlusslage des Stadtrates vom 26.06.2008, wonach die Stadtratsmitglieder über geplante Versammlungen, Umzüge, Demonstrationen, Informationsstände und ähnliche Veranstaltungen rechtsextremer Parteien und Gruppierungen zu informieren sind.

Anlage: Antrag von Herrn Stadtrat Heinze vom 18.08.2013 (137/2013)