Dem Vorschlag der Verwaltung über die Erweiterung des Forums Verkehrsentwicklungsplan durch einen Vertreter des Einzelhandelsverbandes sowie durch 2 Vertreter aus dem Bündnis Verkehr wird zugestimmt.

Der Protokollvermerk vom 11.06.2013 ist damit abschließend behandelt.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Im UVPA am 11.06.2013 wurde die Vorlage 613/140/2013 über die Zusammensetzung und die Aufgaben des Forums Verkehrsentwicklungsplan einstimmig bestätigt. Darüber hinaus wurden seitens der Mitglieder des UVPA weitere Gruppierungen benannt. Die Verwaltung wurde gebeten, eine Erweiterung zu prüfen.

Folgende Institutionen wurden zur Prüfung benannt:

VCD, Vogelbund, Altstadtforum, Beirat Agenda 21, Ortsbeiräte bzw. Sprecher der Ortsbeiräte, Einzelhandelsverband.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Wie in o.g. Vorlage bereits erläutert, sollte das Forum aus Gründen seiner Handlungsfähigkeit nicht mehr als 30 Personen umfassen. Die im UVPA am 11.06.2013 bestätigte Zusammensetzung umfasst bereits 35 Personen. Aufgrund der großen Zahl von unterschiedlichen Interessensgruppen in Erlangen kann im Forum zwangsläufig nur eine Auswahl beteiligt sein.

Aufgabe der Delegierten ist es daher u.a. auch, die Anregungen mit weiteren Gruppierungen zu diskutieren und als Multiplikatoren im Forum einzubringen. Bei der Zusammensetzung des Forums wurde darauf geachtet, dass unterschiedliche Altersgruppen sowie gesellschaftliche und fachliche Gruppierungen mit teilweise kontroversen Ansichten vertreten sind.

Bei den Delegierten im Forum wird vorausgesetzt, dass diese bzw. deren Vertreter den Verkehrsentwicklungsplan kontinuierlich begleiten. Sollte während der Projektbearbeitung eine Interessensgruppe aufgrund des erforderlichen Zeitaufwandes oder mangels Betroffenheit auf ihre Mitgliedschaft im Forum verzichten, könnte diese durch eine andere ersetzt werden.

Unabhängig davon erfolgt eine fachliche Beteiligung auf Expertenebene, wie bereits im UVPA am 12.03.2013 erläutert, durch einen projektbegleitenden Arbeitskreis bzw. weitere spezialisierter Arbeitsgruppen. Dort werden fachspezifische Details, zuschussrechtliche und betriebsinterne Details sowie die Vor- bzw. Nachbereitung der Forums- und politischen Ausschusssitzungen bearbeitet. Diese Sitzungen, in denen auch vertrauliche Angelegenheiten behandelt werden, sind daher nicht öffentlich.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die Verwaltung nimmt, unter Berücksichtigung der o.g. Aspekte, zu den im UVPA am 11.06.2013 eingebrachten Erweiterungsvorschlägen wie folgt Stellung:

VCD, Beirat Agenda 21, Altstadtforum:
Als festes Mitglied des Forums Verkehrsentwicklungsplan wurde bereits das Bündnis Verkehr beschlossen. In diesem haben sich bekanntlich die Interessengruppen Verein Bürger für die Goethestraße, Verkehrsclub Deutschland (VCD), BI Umweltverträgliche Mobilität im Schwabachtal und Förderverein des Altstadtforums zusammengeschlossen. Diese Interessensgruppen stehen in ständigem Kontakt und sind bereits im Forum durch einen gemeinsamen Sprecher vertreten. Die Mitgliederzahl des Forums sollte daher beschränkt und eine ausgewogene Beteiligung unterschiedlicher fachlicher Interessensgruppen gewährleistet bleiben.

Der VCD, der sich bundesweit mit allen Verkehrsarten befasst, und die BI Umweltverträgliche Mobilität im Schwabachtal sind seit Jahren als Interessensgruppen in der Stadt Erlangen und ihrer Umgebung mit hohem Fachwissen engagiert.

Die Verwaltung empfiehlt, das Forum zwar nicht durch alle einzelnen Partner aus dem Bündnis Verkehr zu ergänzen, aber durch je einen Vertreter des VCD und einen Vertreter aus dem Bereich Förderverein Altstadtforum oder BI Umweltverträgliche Mobilität im Schwabachtal.

Vogelbund:
Die Interessen von Naturschutzverbänden sind durch den breit aufgestellten Bund Naturschutz bereits vertreten. Spezifische Interessen des Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. sind bei den aktuell anstehenden Planungen zum ÖPNV-Konzept aus Sicht der Verwaltung nicht zu erkennen. Bau- bzw. umweltrechtliche Fragestellungen für zukünftigen Infrastrukturprojekte (z.B. Kosbacher Brücke) sind nicht Inhalt der konzeptionellen Planungsschritte eines Verkehrsentwicklungsplanes, sondern müssen im Rahmen des umfangreichen Genehmigungsverfahrens derartiger Infrastrukturprojekte angemessen berücksichtigt werden.

Die Verwaltung empfiehlt daher, den Erweiterungsvorschlag nicht zu übernehmen.

Einzelhandelsverband:
Zur Begrenzung der Mitgliederzahl im Forum war im Verwaltungsvorschlag davon ausgegangen worden, dass die Interessen des Einzelhandelsverbandes bereits durch die IHK vertreten werden. Von dem zu entwickelnde ÖPNV-Konzept ist der Einzelhandel aber in erheblichem Maße betroffen.

Aus Sicht der Verwaltung wäre die Erweiterung der „Fachlichen Interessensgruppe“ um das Mitglied Einzelhandelsverband zweckmäßig.

Ortsbeiräte bzw. Sprecher der Ortsbeiräte:
Die Ortsbeiräte resultieren aus den früheren Eingemeindungen von Erlangen und decken nicht das gesamte Stadtgebiet ab. Die Interessen sind lokalspezifisch, einen gemeinsamen Sprecher gibt es nicht.

Da Abstimmungen von räumlich abgrenzbaren Planungsergebnissen (z.B. detaillierte Buslinienführungen) mit den betroffenen Bürgern unbedingt erforderlich sind, ist im Auftragsvolumen des Gutachters KCW ist die Entwicklung eines Konzeptes für die Beteiligung der Öffentlichkeit enthalten. Dies könnten, neben der Präsentation / Diskussion der Planungen in den Ortsbeiräten, beispielsweise auch Workshops in den einzelnen Stadtteilen sein.

Die Verwaltung empfiehlt, das Forum nicht mit mehreren Sprechern der Ortsbeiräte zu erweitern, aber die stadtteilspezifischen Planungen in den Sitzungen der Ortsbeiräte vorzustellen.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen:       
Anlage 1:        Vorlage Nr. 613/140/2013 inkl. Protokollvermerk