Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2012 des Amtes 50 i. H. v. 676.043,67 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 202.813,10 EUR wird zugestimmt. Der einseitigen Sonderkürzung des Budgetergebnisses 2012 des Amtes 50 um 100.000 EUR wird nicht zugestimmt, da sie den vom Stadtrat beschlossenen Budgetierungsregeln widerspricht.
Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2012 i. H. v. 202.813,10 EUR und der nicht anderweitig gebundenen Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes 50 besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.
2. Programme
/ Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
2.1. Ein Teil der Bundesmittel für Bildungs- und Teilhabeleistungen (Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten) ist komplett an das Stadtjugendamt weiter zu leiten. Da bis zum Jahresende noch nicht alle diese Gelder von Amt 51 abgerufen waren, musste das Sachkostenergebnis – im Einvernehmen mit der Kämmerei – noch um eine Rechnungsabgrenzung in Höhe von 118.867,03 € korrigiert werden. Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 50 beträgt 570.987,38 EUR zum Vergleich: 2011: 1.230.736,38 EUR
2010: 1.308.439,65 EUR
2009: 2.921.372,25 EUR
Ref. II geht mit folgender Begründung von einem um 100.000 EUR geringeren
Ergebnis des Sachkostenbudgets
aus (also von 470.854,41 EUR): Anfang 2013 zeichnete sich ein
erheblicher Rückgang bei den Bundeserstattungen für Bildungs- und
Teilhabeausgaben im neuen Jahr ab. Um in der Endphase der HH-Beratungen 2013
diese künftige Einnahmeminderung leichter refinanzieren zu können, wurde in der
HFPA-Sitzung im Januar 2013 auf Vorschlag
des Kämmerers beschlossen, zum Ausgleich für diese erwarteten Kürzungen an
Bundesmitteln das Budgetergebnis 2012 des Sozialamtes mit einer einseitigen Sonderkürzung von 100.000 EUR zu belegen. Dieses Vorgehen
widerspricht dem Stadtratsbeschluss über die Budgetierungsregeln. Die Verwaltung
schlägt deshalb vor, bei der Feststellung des Budgetergebnisses 2012 von der
ungekürzten Summe von 570.987,38 EUR auszugehen.
Das Budgetergebnis bei den Sachkosten ist zurückzuführen auf:
Das Sachkostenbudget des
So war im Laufe des Jahres 2012 kein spürbarer Rückgang an SGB II-Bedarfsgemeinschaften mehr festzustellen, der sich zugunsten des kommunalen Budgets hätte auswirken können. Der von der Kommune zu erbringende SGB II-Aufwand stieg im Jahr 2012 insgesamt um ca. 0,2 Mio EUR, während der finanzielle Aufwand des Bundes in Erlangen im gleichen Zeitraum um ca. 0,9 Mio EUR sank. Der kommunale Kostenanteil an den Gesamtkosten für den SGB II-Vollzug in Erlangen, der sich in den Anfangsjahren 2005/2006 noch bei ca. 22 % bewegt hatte, ist stetig auf mittlerweile über 29,2 % im Jahr 2012 angewachsen.
In den Investitionshaushalt wurden 0 EUR übertragen (2011: 0 EUR, 2010: 0 EUR).
2.2 Das ber. Personalkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 50 beträgt – 13.810,74 EUR zum Vergleich: 2011: – 97.617,29 EUR
2010: - 103,62 EUR
2009: + 77.137,44 EUR
Es ist zurückzuführen auf:
Diese Kostenüberschreitung bei den Personalkosten von ca. 13.800 € entspricht nach den Feststellungen der Personalverwaltung einer Überziehung des Ansatzes um 0,43 %. Diese Überziehung ist bereits dadurch vollständig erklärt, dass der Stadtrat bei der Verabschiedung des HH 2012 die Personalkosten pauschal um 3,0 % gekürzt hat (das entspricht bei uns ca. 87.500 €), um die Ämter zu sparsamem Personaleinsatz zu motivieren.
Tatsächlich waren wir aber zur Aufrechterhaltung des gesetzlichen Leistungsspektrums, zur Umsetzung neuer Aufgaben (für die es noch keine Planstellen gab), aber vor allem zum Ausgleich längerfristiger Ausfälle (Krankheit, Burnout usw.) gezwungen ca. 18.200 € für geleistete Überstunden auszugeben, sowie insgesamt ca. 45.300 € für überplanmäßiges Personal zulasten des Budgets aufzuwenden..
Im Übrigen wäre es nach
Auffassung des
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Budgetierung der Personalkosten und die damit verbundene Verantwortung der Amtsleitung es eigentlich erfordert, dass mindestens nach jedem Quartal – und nicht erst nach Ablauf des Jahres – vom Personalamt eine Soll/Ist-Übersicht zur Verfügung gestellt wird.
2.3 Das Arbeitsprogramm 2012 konnte im Wesentlichen wie geplant erfüllt werden.
2.4 Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen. Unter Berücksichtigung der 70 %igen Rückgabe an den Haushalt – und ohne Berücksichtigung der einseitigen Sonderkürzung von 100.000 EUR - beläuft sich das zu übertragende Gesamtergebnis aus dem Budget 2012 des Amtes 50 auf insgesamt 167.153,00 EUR, bei einer gleichzeitigen Rückgabe von 390.023,64 EUR an den Gesamthaushalt.
2.5 Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 50 in 2012
Betrag in EUR
Stand
am 01.01.2012 182.504,35 €
Zuführung
aus dem Budgetergebnis 2011 lt.
StR-Beschluss vom 28.6.2012 +
226.623,82 €
Tatsächliche
Entnahmen in 2012 entspr. den Festlegungen des
SGA-Beschlusses vom 16.5.2012 -
109.206,04 €
Stand
zum 01.01.2013 299.922,13 €
Tatsächlich
bis heute erfolgte Entnahmen in 2013 entspr. den Festlegungen
des SGA-Beschlusses vom 16.5.2012 - 14.313,25 € 285.608,88 €
Noch
ausstehende Zahlungen aus der Budgetrücklage entsprechend
den Festlegungen des SGA-Beschlusses
vom 16.5.2012 -
190.804,89 € (siehe
unten unter 2.6)
=
gegenwärtig freier Rücklagenstand (Stand 05.06.2013) 94.803,99 €
Vorgeschlagene
Zuführung aus dem Budgetergebnis 2012 +
167.153,00 €
Verfügbare Rücklage nach der Stadtratsentscheidung am
27.6.2013 über das Ergebnis 2012 261.956,99 € (siehe unten unter 2.7)
2.6 Folgende Verwendungen aus der
Budgetrücklage sind noch zu leisten, sind aber durch den SGA-Beschluss vom
16.5.2012 bereits gedeckt:
2.6.1 Restzahlung 2013 für Benchmark-Vergleichsring 3.500,- €
„Sozialämter deutscher Großstädte“
2.6.2 Zuschuss Access 5.000,- €
2.6.3 Personalkostenzuschuss an Behindertenverbände 35.000,- €
zur Begleitung der Inclusionsbemühungen in Erlangen
2.6.4 Einrichtung und Möblierung der neuen Büros für 35.000,- €
Seniorenbetreuerinnen, u.a. im Röthelheimtreff
und in der Isarstr.
2.6.5 Sonderrücklage Seniorenbeirat 9.250,29 €
In den Vorjahren nicht ausgegebene Gelder des Seniorenbeirats
(z.B. Preisgelder, Spendeneinnahmen usw) sind im Rahmen der
Budgetabrechnungen verfallen. In Absprache mit der Kämmerei
sollen diese Mittel über die Budgetrücklage
des
dem Seniorenbeirat zur Verfügung stehen.
2.6.6 Modellversuch Lernförderung - Finanzreserve 20.000,- €
(siehe gesonderter TOP der heutigen SGA-Sitzung)
2.6.7 Sanierungsprojekt Verfügungswohnungen 38.054,60 €
ungedeckte Personalkosten für die zusätzlich beschäftigte
sozialpädagogische Fachkraft
2.6.8 Sanierungsprojekt Verfügungswohnungen 25.000,- €
Sachkosten zu Unterstützung der notwendigen Umzugs-
fälle, Hilfe bei Entsorgungs- und Transportkosten usw.
Personalkosten für evtl. erforderlichen Helfereinsatz
2.6.9 Prosoz-Umstellung in der Abt. 501 10.000,- €
Kosten für notwendige Nachschulungen
2.6.10 Wöhrmühle 0,- €
Einrichtung von Unterkunftsräumen für Frauen
(Die Maßnahme kann vorerst aus
technischen Gründen nicht umgesetzt werden)
2.6.11 Umstellung ViaPro in Abt. 503 10.000,- €
Softwareumstellung im Bereich Obdachlosenhilfe
Zwischensumme 2.6.1 bis 2.6.11: 190.804,89 €
2.7 Folgende
neuen Verwendungen des Budgetübertrags, bzw. des Rücklagenbestandes in 2013
werden vorgeschlagen:
2.7.1 Renovierungskosten Bayreutherstr. (Verfügungswohnungen 20.000,- €
der Stadt): Sanierung der Duschen, Außenbereich
2.7.2 Fortbildungskosten 25.000,- €
für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
2.7.3 Kosten von Supervisionen 15.000,- €
für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
2.7.4 mobile Klimaanlagen (Ventilatoren) in Büroräumen 3.000,- €
mit Süd- oder West-Fensterfront
2.7.5 Möbelausstattung von Büroräumen 5.956,99 €
2.7.6 Zuschuss Access 5.000,- €
2.7.7 Benchmark-Teilnahme Abt. 502 in 2014 6.000,- €
Fortführung der Vergleichsringarbeit der Sozialämter
mittelgroßer Großstädte in Deutschland
2.7.8 Wöhrmühle 15.000,- €
Erneuerung der vorhandenen Duschen
2.7.9 Asylbewerberunterkunft in der Michael-Vogel-Str. 59 25.000,- €
Notwendige Verbesserungen und bauliche Ergänzungen
(z. B. Fahrradständer, Außenanlagen usw.)
2.7.10 Asylbewerberbetreuung 6.000,- €
Zusätzlicher Einsatz eines/r Praktikanten in der
AWO-Asylbewerberbetreuungsstelle des Sozialamtes
2.7.11 Zuschuss Obdachlosenhilfe Erlangen e.V. 6.000,- €
durch den erzwungenen Umzug der Tagesstätte sind
nicht eingeplante Mehrkosten abzudecken
2.7.12 Projekt „Wohnen für Hilfe“ 8.000,- €
Sachmittel und Werbungskosten
2.7.13 Öffentlichkeitsarbeit im Senioren- und Behindertenbereich 10.000,- €
2.7.14 Neuauflage des Stadtplans „barrierefreies Erlangen“ 7.000,- €
2.7.15 jährlicher Aktionstag des Behindertenforums Erlangen 7.000,- €
2.7.16 Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärden- 3.000,- €
dolmetscher in städtischen Ämtern
2.7.17 Kostenübernahme für evtl. bauliche Anpassungen 95.000,- €
oder für die Beschaffung von Spezialausstattungen an
Schulen in Erlanger(z. B. Blindenschreibmaschinen,
PC-Ausstattungen usw.) zur Erleichterung der Inclusion
Sollte der SGA oder der Stadtrat – wie vom Kämmerer vorgeschlagen –
der
einseitigen Sonderkürzung im Budgetergebnis des Sozialamtes um 100.000 EUR
zustimmen (siehe Ziffer 2.1 der Vorlage), wird dadurch automatisch der unter
2.7.17 vorgesehene Betrag um 30.000 EUR reduziert
Zwischensumme 2.7.1 bis 2.7.17: 261.956,99 €
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenzuführung i. H.
v. 202.813,10 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2012)
Anlagen: 1. Budgetabrechnung 2012
2. Budgetrücklage 2012