Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2012 des Amtes 20 mit II/WA i.H.v. 146.684,61 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 0,00 EUR wird zugestimmt.
Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2012 i.H.v. 0,00 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 68.000 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss sowie im Stadtrat.
Es wird zur Kenntnis
genommen, dass die Stadtkämmerei den gesamten möglichen Übertrag von 44.005,38 EUR
an den Haushalt zurückgibt.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Mit der Möglichkeit, 30% des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
2.1 |
Das bereinigte
Sachkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 20 mit
II/WA beträgt: 49.058,85 EUR (2011: minus
6.224,47 EUR und 2010: minus 5.919,42). |
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Die
Planwerte für die Gesamterträge und die Gesamtaufwendungen des Amtes 20 sind
um jeweils 64.000 EUR überhöht, da über das Budget des Amtes 20 die Bereinigung
der planmäßigen internen Leistungsverrechnungen (Kontengruppen 48 und 58)
abgewickelt wird. Die
tatsächlichen Mehrerträge betragen daher 108.131,96 EUR statt 44.131,96 EUR ,
wovon 75.891,71 EUR im Rahmen der Budgetabrechnung dem Budget entzogen
wurden. Die verbleibenden Mehrerträge von 32.240,25 EUR sind vor allem auf Erträge
aus internen Leistungsbeziehungen (insbesondere Stiftungsverwaltung) zurückzuführen. Die
Einsparungen betragen 16.818,60 EUR statt 80.818,60 EUR. Sie sind zurückzuführen
auf geringere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Im
letztjährigen Verwendungsbeschluß war vorgesehen, dass der Übertrag 2011
i.H.v. 16.373,98 EUR und die Budgetrücklage von 51.626,02 EUR für
Fortbildung, Software, Sicherheitskonzept Bergkirchweih und
Beratungsleistungen zu verwenden sind. Da die zu leistenden Auszahlungen aus
dem laufenden Budget 2012 getätigt werden konnten, hat die Kämmerei auf eine
Entnahme von Mitteln aus der Budgetrücklage verzichtet. |
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In den Investitionshaushalt wurden keine Mittel übertragen. |
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2.2 |
Das bereinigte
Personalkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 20 mit II/WA beträgt 97.625,76 EUR (2011: 126.994,39 EUR und 2010:
94.049,51 EUR) |
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Es ist zurückzuführen auf: mehrere
Langzeiterkrankungen und verzögerte Stellenwieder- besetzungen. |
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2.3 |
Das Arbeitsprogramm 2012 konnte nicht wie geplant erfüllt
werden. Der städtische
Kostenträgerplan wurde nur im Hinblick auf eine Reduzierung der Kostenträger
überarbeitet, nicht jedoch unter dem Aspekt einer einheitlichen Produktverantwortung,
da die mögliche Einführung eines Produkthaushaltes lt. OBM-Festlegung vom
November 2011 derzeit nicht weiterverfolgt wird. Die Umstellung der
Globalbezuschussung an EB 77 auf eine produktbezogene Verrechnung wurde nach
2013 verschoben. Der Aufbau eines
Verrechnungssystems konnte nur eingeleitet werden und wurde nach 2013
verschoben. Die Fertigstellung der
Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 war nicht möglich, da die Eröffnungsbilanz
erst in der Stadtratssitzung am 13.03.2013 festgestellt wurde. Während der Projektphase von
2006 bis 2008 konnten einige große Teilprojekte von der Projektgruppe NKFE
nicht abgearbeitet werden. Die Aufarbeitung dieser unerledigten Altlasten
erweisen sich als extrem zeitaufwändig. Die vorhandenen Personalkapazitäten
müssen diesen Mehraufwand neben ihren Linienaufgaben leisten. Es
zeigt sich seit Jahren, dass neben den Linienaufgaben immer weniger Zeit
bleibt für die noch offenen Teilprojekte NKFE. Im
Arbeitsprogramm 2012 hat die Kämmerei in der mittelfristigen Arbeitsplanung
von 2012 – 2015 ff eine Streckung der Arbeitsziele vorgenommen. Die Arbeitsplanung
2013-2016 musste wieder grundlegend geändert werden. |
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Das
Arbeitsprogramm der Kämmerei ist kaum beschlossen wird die Kämmerei alljährlich
mit umfangreichen außerplanmäßigen Sonderarbeiten eingedeckt, die es jedes
Jahr unmöglich machen den Kontrakt mit dem Stadtrat einzuhalten.(2012:
KommBit (neue Daueraufgabe), STUB, Verzeichnisreorganisation, Verwaltungskostenerstattungen
der Eigenbetriebe, Projektgruppe Personalkostenbudgetierung - 2013 KommBit (neue Daueraufgabe) GBW, vollständige
Übertragung der städtischen Bäder, Projektgruppe Personalkostenbudgetierung. Im Zusammenhang mit der im Hause diskutierten
Gesundheitsprävention haben Vorgesetzte den Auftrag auf der
Organisationsebene alles zu tun um Fälle von burn-out mit zu verhindern.
Klare Arbeitsabläufe und Tätigkeitsbeschreibungen sowie angemessene Ziele und
Erwartungen sind festzulegen. Dafür ist das Arbeitsprogramm auch da.
Mitarbeiter müssen darauf vertrauen können, dass dieser Kontrakt mit dem
Stadtrat auch eingehalten wird. Ständiges Verschieben von notwendigen
Arbeiten zugunsten von politisch
gewollten Sonderaufgaben und der Rechtfertigung warum das Arbeitsprogramm
nicht eingehalten wurde, beeinträchtigt die Leistungsfähigkeit von
Mitarbeitern. Auf Dauer werden die ständigen Sonderaufgaben, die
Linienaufgaben und die NKFE Altlasten nur mit ständiger externer Beratung
oder mit zusätzlichem Personal zu
erledigen sein. Die Einführung eines
Rechnungseingangs-Workflows (OS) wird derzeit von eGoV und Organisation wegen
rechtlicher Probleme und aus Kostengründen nicht weiterverfolgt. Die Einführung eines Moduls
Bargeldkasse wurde nach eingehender Prüfung als nicht wirtschaftlich erachtet. |
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2.4 |
Der
vorgesehene Übertragungsvorschlag von 0,00
EUR ist der beiliegenden Budgetabrechnung
der Kämmerei zu entnehmen. Vom bereinigten Gesamtbudgetergebnis i.H.v. 146.684,61 EUR hat die Stadtkämmerei 102.679,23 EUR (70% entsprechend der Budgetierungsregeln), 13.049,78 EUR (8,9 % durch Umbuchung an Amt 32) und 30.955,60 EUR (21,1 % freiwillig/zusätzlich)
insgesamt 100% zurückgegeben. |
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2.5 |
Folgende
Verwendung des Budgetübertrages ist geplant: |
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entfällt |
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2.6 |
Entwicklung der
Budgetergebnisrücklage des Amtes 20 in 2012 |
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Betrag in EUR |
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Stand am 01.01.2012 |
68.000,00 |
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geplante Entnahmen 2012
aufgrund Fachausschussbeschluss vom 09.05.2012 |
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für Fortbildung allgemein, Fortbildung Doppik, Fortbildung Finanzsoftware nsk und Reisekosten |
10.000 EUR |
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Für Beratungsleistungen (Anlagenbuchhaltung, Eröffnungsbilanz,
Jahresabschlüsse, Kosten- und Leistungsrechnung, Überarbeitung des städt.
Kostenträgerplanes, interne Leistungsverrechnungen, Umstellung der
Bezuschussung EB 77 auf Verrechnungen und diverse Themen wie in 2011 z.B.
Heizungscontracting) |
30.000 EUR |
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Sicherheitskonzept
Bergkirchweih, Verbesserung Feuerwehrkonzeption Bergkirchweih |
18.000 EUR |
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Software Infoma –nsk-Modul
„Projektkostenkontrolle“ |
10.000 EUR |
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./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss |
0,00 |
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./.abzüglich
Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs |
0,00 |
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= gegenwärtiger
Rücklagenstand |
68.000,00 |
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Folgende Verwendung des
gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant: |
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2.6.1 |
Fortbildung allgemein, Fortbildung Doppik, Fortbildung Finanzsoftware und Reisekosten |
8.000,00 |
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2.6.2 |
Für externe
Beratungsleistungen Jahresabschlüsse, Anlagenbuchhaltung, Kosten- und Leistungsrechnung, Überarbeitung des städt. Kostenträgerplanes, interne Leistungsverrechnungen |
15.000,00 |
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2.6.3 |
Für externe
Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der
vollständigen Übertragung der städtischen Bäder auf die EStW (vgl. Haupt-, Finanz- und
Personalausschuss-Beschluss vom 30.01.2013) |
15.000,00 |
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2.6.4 |
Sachkosten für die Versendung der Grund- und Gewerbesteuerbescheide aufgrund Hebesatzänderung (vgl. Haupt-, Finanz- und Personalausschuss-Beschluss vom 30.01.2013) |
30.000,00 |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 0,00 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2012)
Anlagen: Budgetabrechnung der Kämmerei