Abweichend von dem von der Kämmerei vorgeschlagenen und den Budgetierungsregeln entsprechenden Verlustvortrag in Höhe von 53.457,58 EUR schlägt das Fachamt einen Verlustvortrag in Höhe von 14.233,76 EUR vor.
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Verlustvortrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche
Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)
Der Kontrakt zwischen Stadtrat und Kulturprojektbüro –
gültig zunächst für die Haushaltsjahre 2012 bis 2014 – hat zum Ziel, mit
jeweils festem Sachkostenbudget in Höhe von jährlich 445.000 EUR (zuzüglich
einer Ausfallbürgschaft für nicht eingegangene Sponsorenmittel bzw.
Mindereinnahmen bei Förderzuschüssen in Höhe von 19.999 EUR) dem
Kulturprojektbüro Planungssicherheit insbesondere für die Durchführung der
Festivals zu geben. Der Kontrakt bezieht sich ausschließlich auf das Sachkostenbudget.
Die Übertragung ist im Kontrakt geregelt.
In 2012 – somit im ersten Kontraktjahr – erfolgten im Sachkostenbudget
Mehrausgaben in Höhe von 14.233,76 EUR. Gründe: Mindereinnahmen beim
Internationalen Comic-Salon aufgrund kurzfristig abgesprungenem großen Verlag
sowie geringere Zuschusseinnahmen als ursprünglich in Aussicht gestellt
ausländischer Botschaften für Künstler der Ausstellung „Arabischer Raum“ beim
Internationalen Comic-Salon. Die o.g. Ausfallbürgschaft würde in 2012 vom
Kulturprojektbüro nicht in Anspruch genommen
Die Mehrausgaben im Personalkostenbudget in
Höhe von 39.223,82 EUR zeichneten sich bereits im letzten Quartal 2012 ab und
wurden frühzeitig Verwaltung und Politik mitgeteilt. Grund hierfür ist die zu
geringe Personalausstattung seit dem Einzug von 1,5 Stellen im Zuge der
Aufgabenkritik 2004 sowie das aufgrund der Größe der Dienststelle und der erst
vor wenigen Jahren erfolgten Umstrukturierung insgesamt sehr enge
Personalkostenbudget. Die angespannte Personalsituation wurde auch vom
Rechnungsprüfungsamt im Zuge der Prüfung des Internationalen Comic-Salons
festgestellt, bei gleichzeitig positiver Bestätigung der Effizienz und
Organisation innerhalb des Kulturprojektbüros.
Um das Arbeitsprogramm erfüllen zu können, fielen auch
2012 Überstunden in erheblichem Maß an. Aufgrund der bei Veranstaltungen
zwangsläufig anfallenden Samstags-, Sonntags-, Nachts- und an Feiertagsarbeit
fielen allein Zuschläge in Höhe von ca. 12.000 EUR an. Für die nach der
„Dienstvereinbarung Arbeitszeit KPB“ erfolgende Kombination aus
Freizeitausgleich und Ausbezahlung von Überstunden fielen darüber hinaus ca.
19.000 EUR weitere Personalkosten an. Auch die Einstellung von befristeten
Kräften außerhalb des Stellenplans zur Entlastung des Stammpersonals war 2012
unumgänglich.
Verweis auf Punkt 4 im Kontrakt:
„4. Budgetierungsregeln
Die Budgetierungsregeln für die Stadtverwaltung Erlangen gelten
unverändert weiter mit folgenden
Zusatzvereinbarungen:
Innerhalb des Kontraktgültigkeitszeitraums 2012–2014 werden Überschüsse
bzw.
Defizite im Sachkostenbudget jährlich ausgewiesen und in voller Höhe in
das nächste
Haushaltsjahr übertragen.
Defizite im Personalkostenbudget, die nicht das Kulturprojektbüro zu
verantworten
hat, da das Kulturprojektbüro beispielweise mit der Erfüllung von
Sonderaufgaben
beauftragt wurde, gehen nicht zulasten des Sachkostenbudgets.
(...)
Aufgabenbedingte Mehrkosten im Personalbereich außerhalb des
Stellenplans, die
auf die Entscheidung des Kulturprojektbüros zurückgehen und die zu einem
Defizit
führen,
gehen zulasten des Sachkostenbudgets.“
Anmerkung zu dem letztgenannten Absatz bei Punkt 4 des
Kontraktes:
Die Mehrkosten im Personalkostenbudget (auch außerhalb
des Stellenplans) sind zwar „aufgabenbedingt“ (Erfüllung des Arbeitsprogramms)
entstanden, jedoch ohne durch das Kulturprojektbüro selbst gewählte zusätzliche
Aufgaben und Projekte. Sie gehen somit natürlich auf die (notwendige)
Entscheidung des Kulturprojektbüros zurück, sind aber von diesem nicht zu verantworten,
aufgrund der mehrfach thematisierten zu geringen Personalausstattung und dem zu
knapp bemessenem Personalkostenbudget. Dieser Sachverhalt konnte in oben
erwähnten Vorgesprächen mit Verwaltung und Politik von allen Seiten
nachvollzogen werden.
Eine Übertragung des Defizits im Personalkostenbudget
als Verlustvortrag in das Sachkostenbudget 2014 würde der Zielsetzung des
Kontraktes entgegenstehen.
1.
Programme / Produkte / Leistungen /
Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
2.1 |
Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 47/KPB
beträgt - 14.233,76 EUR (2011: 0,00 EUR, 2010: 15.381,26 EUR). |
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Es ist zurückzuführen auf: siehe obenstehende Erläuterung |
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In den Investitionshaushalt wurden 0,00 EUR übertragen (2011:
4.550,30 EUR, 2010: 4.866,61 EUR). |
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2.2 |
Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes
47/KPB beträgt laut Budgetabrechnung (Amt 20) - 39.223,82 EUR (2011: 0,00
EUR, 2010: - 21.998,25 EUR). |
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|
Es ist zurückzuführen auf: siehe obenstehende Erläuterung |
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2.3 |
Das Arbeitsprogramm 2012 konnte wie geplant erfüllt werden: |
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2.4 |
Der vorgesehene Verlustvortrag im Sachkostenbudget ist der
beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen. |
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2.5 |
Zum Ausgleich des Verlustvortrages sind folgende Maßnahmen
geplant: |
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2.5.1 |
Aufgrund des Kontraktes – gültig von 2012 bis 2014 – liegt es in
der Verantwortung des Kulturprojektbüros zum Budgetabschluss 2014 ein
insgesamt ausgeglichenes Sachkostenbudget zu erreichen. |
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2.5.2 |
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2.5.3 |
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2.6 |
Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes XX in 2012 |
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|
Betrag in EUR |
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Stand am 01.01.2012 |
XX,XX |
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geplante Entnahmen 2012 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (XX.XX.2012) |
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für |
XX,XX
EUR |
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|
für |
XX,XX EUR |
|
||
|
für |
XX,XX EUR |
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|
./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss |
XX,XX |
|||
|
./. abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des
Verlustausgleichs |
XX,XX |
|||
|
= gegenwärtiger Rücklagenstand |
XX,XX |
|||
|
Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist
geplant: |
|
|||
|
2.6.1 |
|
XX,XX |
||
|
2.6.2 |
|
XX,XX |
||
|
2.6.3 |
|
XX,XX |
||
I.
Abstimmung
Beratung
im Gremium: |
XX am XX.XX.2013 |
mit gegen Stimmen
............................................. ................................................
Vorsitzende/r des Berichterstatter/in
II.
Beschlusskontrolle
III. Zur Aufnahme in die Sitzungsniederschrift
IV.
Zum Vorgang
Anlagen: Budgetabrechnung Kulturprojektbüro 2012