Die Ergebnisse der Abstimmung mit den Antragstellern vom 08.03.2013 werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagenen Schritte und Maßnahmen vorzubereiten und in die Umsetzung zu bringen. Eventuell erforderliche Beschlussvorlagen werden zu gegebener Zeit durch die Verwaltung eingebracht. Die Anträge sind damit bearbeitet.
Per Antrag aus der Bürgerversammlung
vom 04.12.2012 und eines Antrags des
Seniorenbeirates vom 12.12.2012 wird die Errichtung einer weiteren
behindertengerechten Toilette im Stadtzentrum beantragt (siehe Anlage 1 und 2).
Der aktuelle Zustand
Zu diesem Thema hat die Verwaltung zusammen mit der Projektmanagerin „Aktive
Zentren“, Frau Fichtl, am 08.03.2013 zu einem Gespräch mit den Vertreterinnen
des Seniorenbeirates und dem Zentrum für
Selbstbestimmtes Leben Behinderter eingeladen.
Folgendes Ergebnis zur Verbesserung der Situation wurde bei diesen Terminen erarbeitet:
1.) Kurzfristige
Verbesserungen:
a.) Verbesserung der Beschilderung
Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit dem Seniorenbeirat und dem Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Behinderter e.V. eine Verbesserung der Beschilderung der öffentlichen Toiletten (deutlicheres Signet und Ergänzung von Hinweisschildern)
b.) „Nette Toilette“
Die Projektmanagerin „Aktive Zentren“, Frau Fichtl, wird gemeinsam mit dem Seniorenbeirat und dem Zentrum f. Selbstbestimmtes Leben Behinderter e.V. auf ca. 8-10 ausgewählte Einrichtungen, Einzelhändler und Gastronomen in der Innenstadt zugehen und für die Teilnahme beim Projekt „Nette Toilette“ zu werben. Den Partnern sollte eine Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe in Aussicht gestellt werden. In anderen Städten werden durchschnittlich ca. 50 € pro Monat gezahlt. Bei acht Partnern wären demnach seitens der Stadt ca. 5.000 € / pro Jahr im Haushalt bereitzustellen. Der Erwerb der Rechte an dem Marketingkonzept mit den entsprechenden Plakaten, Flyern, Aufklebern etc. beläuft sich einmalig auf ca. 1.500 € (siehe Anlage 3).
c.) Verlängerung der Öffnungszeiten bei
der Toilette am Bahnhof
Die behindertengerechte
Bahnhoftoilette wird von der DB Station & Service betrieben. Diese hat die
Bewirtschaftung der Toiletten an einen Subunternehmer vergeben. Die Benutzung
der Toilette ist kostenpflichtig (0,50 €). Die Öffnungszeiten sind derzeit von
8:00 Uhr bis 21:00 Uhr. Gewünscht ist eine Verlängerung der Öffnungszeiten von
6:00 Uhr bis 1:00 Uhr, 7 Tage die Woche.
Die Verwaltung wird beauftragt mit der Bahn in Kontakt zu treten und über eine
Verlängerung der Öffnungszeiten zu verhandeln.
2.) Mittelfristige
Maßnahme:
Errichtung einer behindertengerechten
Unisex-WC-Kabine am Hugenottenplatz
Im östlichen Abschnitt des
Hugenottenplatzes stehen zwei Pavillons, die sich im Eigentum der Stadt
befinden (Anlage 4). Die Pavillons sind derzeit vermietet (der nördliche
Pavillon an die Sparkasse Erlangen - diese hat an die Fa. Beck
untervermietet (Pavillon1)- und ein Pavillon an einen Zeitungshändler (Pavillon
2). Im rückwärtigen Teil des nördlichen Pavillons ist eine Fläche an die
Telekom vermietet, die hier Telefonstellen betreibt. Diese wurden im Laufe der
Zeit durch die Telekom reduziert.
Die Verwaltung schlägt vor die Unterbringung einer behindertengerechten
Unisex-WC-Anlage (Anlage 5) an dieser Stelle zu prüfen. Planung und Kosten hierfür werden bis zur Sitzung
vorliegen. Die im Haushalt
bereitgestellten 70.000 € (35.000 € aus 2012 und 35.000€ aus 2013) /
IvP-Nr. 538.400 könnten hierfür verwendet werden. Sollte mittelfristig eines
der Mietverhältnisse der Pavillons gekündigt werden oder auslaufen, könnte die
WC-Kabine in dem freiwerdenden Pavillon untergebracht und ggf. durch weitere
Kabinen ergänzt werden.
3.) Langfristige
Maßnahme:
Einbau einer weiteren behindertengerechten
Toilette am Markt-/Schlossplatz
Die Stadt verfolgt weiterhin das Ziel der Unterbringung einer vollwertigen WC-Anlage im Bereich Markt-/Schlossplatz und versucht bei Freiwerden oder Verkauf von Gebäuden in diesem Bereich den entsprechenden Einbau anzuregen.
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Investitionskosten: |
€ |
bei
IPNr.: |
Sachkosten: |
€ |
bei
Sachkonto: |
Personalkosten
(brutto): |
€ |
bei
Sachkonto: |
Folgekosten |
€ |
bei
Sachkonto: |
Korrespondierende
Einnahmen |
€ |
bei
Sachkonto: |
|
Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr. 538.400
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen: Anlage
1 - Antrag aus der Bürgerversammlung vom 04.12.12
Anlage
2 - Antrag des Seniorenbeirats vom 12.11.12
Anlage
3 - Nette Toilette
Anlage
4 - Lageplan Hugenottenplatz mit Pavillons
Anlage 5 - Unisex-WC-Anlage