Betreff
Verlängerung des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung „2008 – 2013" bis zum 31.12.2014, aktueller Sachstand des Krippenausbaus
Vorlage
512/090/2013
Aktenzeichen
IV/512/KK002 T. 2729
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.


 

Der Koalitionsausschuss der Bayerischen Staatsregierung hat Ende Januar die Verlängerung der Krippenrichtlinie bis 31.12.2014 zu gleichen Konditionen wie bisher beschlossen. Mit einer Versorgungsquote von aktuell 34 % hat die Stadt Erlangen ihr Betreuungsangebot bei den U3-Plätzen seit Inkrafttreten der Krippenrichtlinie im Jahr 2008 um 138 % gesteigert, die Verlängerung der Krippenrichtlinie trägt für die verbleibenden Projekte maßgeblich zur Entschärfung der Situation bei.

 

Die Tabelle in der Anlage enthält eine Übersicht über den Sachstand aller Kita-Baumaßnahmen in Erlangen zum Stichtag 18.02.2013.

 

Seit der letzten Sachstandsmitteilung im Dezember 2012 wurde für

  • vier neue Krippenausbauprojekte (Krippe am Klinikum am Europakanal, Krippe Montessori Dechsendorf, Krippe der Technischen Fakultät, Krippe im Kindergarten Hl. Familie) der Förderbescheid erteilt,
  • für zwei Krippenbauprojekte (Krippe in der Kindertageseinrichtung „Regenbogen“, Krippe im Kindergarten Flohkiste) liegt der Förderantrag der Regierung zur Prüfung vor,
  • die Krippe im Evangelischen Kindergarten Bismarckstraße befindet sich derzeit noch im Baugenehmigungsverfahren.

Alle Träger beabsichtigen den Baubeginn noch im Frühjahr 2013, so dass mit einer weiteren Aufstockung um 149 Krippenplätze bis Ende des Jahres zu rechnen ist.

 

Zusammen mit den derzeit in Bau befindlichen Projekten kann bis August 2013 voraussichtlich ein Betreuungsangebot für U3-Kinder von insgesamt 1126 Plätzen (Krippenplätze und Tagespflegeplätze), bis Ende des Jahres ein Betreuungsangebot von insgesamt 1300 Plätzen von insgesamt rund 1400 geplanten Plätzen sichergestellt werden.  

 

Vier der geplanten Krippenausbauprojekte (insgesamt 112 Plätze) gestalten sich in der Umsetzung aufgrund verschiedenster Faktoren nach wie vor äußerst schwierig. Dank der Verlängerung der Krippenrichtlinie bis Ende 2014 besteht jedoch für die beiden Krippenprojekte Killingerstraße (48 Plätze) und Buckenhofer Weg (36 Plätze), die auf städtischen Grundstücken errichtet werden sollen, noch eine gute Chance, die Vorhaben - wenn auch zeitlich verzögert -  nach der Förderrichtlinie umzusetzen.

Inwieweit das Vorhaben in der Fürther Straße (18 Plätze) vom Bauträger weiterhin angestrebt wird, wird derzeitig geklärt, da nach erteilter Baugenehmigung für die reine Wohnnutzung noch immer kein Antrag auf Nutzungsänderung für die Krippe beim Bauaufsichtsamt gestellt wurde.

 

Das Ausbauvorhaben in der Georg-Zahn-Tagesstätte Anderlohrstraße (10 Plätze) scheint endgültig an den rechtlichen Vorgaben des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes zu scheitern. Die Lebendhilfe hat fernmündlich mitgeteilt, von der Umnutzung der bestehenden Räume abzusehen.  

 

Gerade im Innenstadtbereich ist dies ein herber Rückschlag, da mangels vorhandener Flächen hier das Defizit in der Versorgung besonders hoch ist. Umso wichtiger ist es, falls sich Alternativen auftun, diese in die weiteren Planungen mit einzubeziehen, damit die Stadt das zusätzlich gewonnene Jahr der Sonderförderung Kinderbetreuungsfinanzierung effektiv nutzen kann.

 


Anlagen:   Tabelle Sachstand aller Baumaßnahmen