Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.
Der
Koalitionsausschuss der Bayerischen Staatsregierung hat Ende Januar die Verlängerung
der Krippenrichtlinie bis 31.12.2014 zu gleichen Konditionen wie bisher
beschlossen. Mit einer Versorgungsquote von aktuell 34 % hat die Stadt Erlangen
ihr Betreuungsangebot bei den U3-Plätzen seit Inkrafttreten der
Krippenrichtlinie im Jahr 2008 um 138 % gesteigert, die Verlängerung der
Krippenrichtlinie trägt für die verbleibenden Projekte maßgeblich zur
Entschärfung der Situation bei.
Die Tabelle in der
Anlage enthält eine Übersicht über den Sachstand aller Kita-Baumaßnahmen in
Erlangen zum Stichtag 18.02.2013.
Seit der letzten
Sachstandsmitteilung im Dezember 2012 wurde für
- vier neue Krippenausbauprojekte (Krippe am Klinikum am Europakanal,
Krippe Montessori Dechsendorf, Krippe der Technischen Fakultät, Krippe im
Kindergarten Hl. Familie) der Förderbescheid erteilt,
- für zwei Krippenbauprojekte (Krippe in der Kindertageseinrichtung
„Regenbogen“, Krippe im Kindergarten Flohkiste) liegt der Förderantrag der
Regierung zur Prüfung vor,
- die Krippe im Evangelischen Kindergarten Bismarckstraße befindet
sich derzeit noch im Baugenehmigungsverfahren.
Alle Träger
beabsichtigen den Baubeginn noch im Frühjahr 2013, so dass mit einer weiteren
Aufstockung um 149 Krippenplätze bis Ende des Jahres zu rechnen ist.
Zusammen mit den
derzeit in Bau befindlichen Projekten kann bis August 2013 voraussichtlich ein
Betreuungsangebot für U3-Kinder von insgesamt 1126 Plätzen (Krippenplätze und
Tagespflegeplätze), bis Ende des Jahres ein Betreuungsangebot von insgesamt
1300 Plätzen von insgesamt rund 1400 geplanten Plätzen sichergestellt
werden.
Vier der geplanten
Krippenausbauprojekte (insgesamt 112 Plätze) gestalten sich in der Umsetzung
aufgrund verschiedenster Faktoren nach wie vor äußerst schwierig. Dank der Verlängerung
der Krippenrichtlinie bis Ende 2014 besteht jedoch für die beiden
Krippenprojekte Killingerstraße (48 Plätze) und Buckenhofer Weg (36 Plätze),
die auf städtischen Grundstücken errichtet werden sollen, noch eine gute
Chance, die Vorhaben - wenn auch zeitlich verzögert - nach der Förderrichtlinie umzusetzen.
Inwieweit das
Vorhaben in der Fürther Straße (18 Plätze) vom Bauträger weiterhin angestrebt
wird, wird derzeitig geklärt, da nach erteilter Baugenehmigung für die reine
Wohnnutzung noch immer kein Antrag auf Nutzungsänderung für die Krippe beim
Bauaufsichtsamt gestellt wurde.
Das Ausbauvorhaben
in der Georg-Zahn-Tagesstätte Anderlohrstraße (10 Plätze) scheint endgültig an
den rechtlichen Vorgaben des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes zu
scheitern. Die Lebendhilfe hat fernmündlich mitgeteilt, von der Umnutzung der
bestehenden Räume abzusehen.
Gerade im
Innenstadtbereich ist dies ein herber Rückschlag, da mangels vorhandener Flächen
hier das Defizit in der Versorgung besonders hoch ist. Umso wichtiger ist es,
falls sich Alternativen auftun, diese in die weiteren Planungen mit
einzubeziehen, damit die Stadt das zusätzlich gewonnene Jahr der
Sonderförderung Kinderbetreuungsfinanzierung effektiv nutzen kann.
Anlagen: Tabelle Sachstand aller Baumaßnahmen