Betreff
Fraktionsantrag der SPD Nr. 119/2012 - Fettabscheider für den Röthelheimpark - Sachstand
Vorlage
242/273/2012
Aktenzeichen
VI/24
Art
Beschlussvorlage

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Schritte einzuleiten um die Gastronomie zu ermöglichen. Der Antrag ist damit abschließend bearbeitet.


1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die SPD-Fraktion hat mit dem Fraktionsantrag Nr. 119/2012 den Antrag zum Einbau eines Fettabscheiders im Treffpunkt Röthelheimpark gestellt.
Ursache dieser Forderung ist das inzwischen gewerblich genutzte Cafe der Einrichtung.


Kurz zur Historie: Im Zuge der Planung für den Neubau des Stadtteilhauses „Treffpunkt Röthelheimpark“ wurde auch die Küchennutzung mit der Trägergemeinschaft sowie den städtischen Dienststellen (Jugendamt und Kultur- und Freizeitamt) thematisiert. Dabei wurde festgelegt, dass nicht von einer gewerblichen sondern von einer haushaltsüblichen Nutzung der Küche für die einzelnen Gruppen des Hauses auszugehen ist. Neben den hauptamtlich betreuten Jugendgruppen, die in Kleingruppen Speisen für den eigenen Gebrauch zubereiten, sowie privaten Nutzern des Mehrzweckraumes waren auch einzelne ehrenamtliche Aktivitäten für die Küche und den angrenzenden Foyerbereich geplant.
Die Ausstattung der Küche wurde auf dieser Grundlage unter Wiederverwendung der bestehenden Küche aus dem „Easthouse“ geplant. Hierbei wurde auch auf eine Dunstabzugshaube mit Außenluftbetrieb verzichtet.

Zwischenzeitlich wurde von dem jetzt gewerblichen Betreiber eine Gaststättenerlaubnis beantragt, die auch bewilligt wurde.

Mit dieser Erlaubnis ist jedoch nicht nur der Einbau eines Fettabscheiders verbunden, sondern auch die notwendige mechanische Be- und Entlüftung des Gastraumes und eine Abluftanlage für die Küche mit Abluftleitung über Dach.

Zu diesem Zweck soll ein Bauantrag auf Nutzungsänderung des Gebäudes mit überarbeitetem Brandschutzkonzept und ein Entwässerungsantrag gestellt werden.

Der Bauantrag und Entwässerungsantrag kann jedoch aufgrund der fehlenden Personalkapazitäten frühestens im 2. Quartal 2013 gestellt werden.

 

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Erstellung eines Bauantrags zur Nutzungsänderung mit überarbeiteten Brandschutzkonzepts und Erstellung eines Entwässerungsantrags.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

Noch nicht bekannt. Für den Fettabscheider wurden 30.000 € bereits eingeplant

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden


Anlagen:        Fraktionsantrag der SPD Nr. 119/2012