Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.
Die Stadtkämmerei hat zum Stand 30.06.2012 einen Bericht zur Entwicklung wichtiger Einnahme- und Ausgabepositionen im Haushalt 2012 erstellt.
Im Einzelnen zu:
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Steuern
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Zuwendungen
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Umlagen
sowie einen Ausblick auf die Einnahmeentwicklung im
Grundstückverkehr.
Bei der Betrachtung der im Haushaltsplan 2012 veranschlagten wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen sowie der bereits bekannten Mehrausgaben im laufenden HH-Jahr zeigt sich ein voraussichtliches negatives Jahresergebnis 2012, ohne Berücksichtigung der stark schwankenden Liquidität (siehe Graphik). Da es sich um einen sehr frühen Zwischenstand handelt, ist der ausgewiesene Saldo i.H.v. 2,87 Mio EURO selbstverständlich nur eine Momentaufnahme.
Während die Positionen, deren voraussichtlicher Endstand zum
Jahr 2012 schon bekannt ist
(mit „X“ gekennzeichnet) ein erhebliches Minus von 2,1 Mio EURO saldieren,
weisen die nicht sicheren Positionen ein leichtes Minus von 0,8 Mio EURO aus.
Dieses ist im wesentlichen zurückzuführen auf unerwartete Einmalzahlungen bei
der Gewerbesteuer und den Umsatzsteuermehreinnahmen, jedoch erhebliche
Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer. Weiterhin ist zu berücksichtigen,
dass der in den Haushaltsberatungen sogar noch erhöhte Einnahmeansatz der
Grunderwerbssteuer um ca. 2,3 Mio EURO verfehlt werden dürfte. Außerdem ist bei
der Grundsteuer B mit Mindereinnahmen von ca. 1 Mio EURO zu rechnen.
Die Ausgabenerhöhung bei der Gewerbesteuerumlage von 0,5 Mio € korrespondiert
mit den vorher beschriebenen Gewerbesteuereinnahmen.
Von der Tariferhöhung, die 2013 mit 3,2 Mio EURO voll kassenwirksam wird, sind
im HH-Jahr 2012 Mehraufwendungen von gut 1,5 Mio EURO zu berücksichtigen.
Aufgrund einer neuen Rechtslage beim Bereitschaftsdienst für Feuerwehrleute sind Mehrausgaben von ca. 0,6 Mio EURO zu erwarten.
Im Grundstücksverkehr stellt sich die Lage gegenwärtig so dar, dass die Einnahmeansätze zum Jahresende weitgehend erreicht werden sollten. Derzeit ist im Bereich der Verkaufserlöse E-West I zwar noch Defizit von 1,6 Mio EURO ausgewiesen, das nach unserer Einschätzung bis zum Jahresende, abhängig natürlich vom Erfolg der Grundstücksverhandlungen, abgebaut werden kann.
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Fazit: Wie
bereits in der Haushaltsgenehmigung vom 31.05.2012 durch die Rechtsaufsichtsbehörde
festgestellt wurde, ist die Finanzlage der Stadt weiterhin als kritisch zu
bezeichnen. Zu hoffen ist, dass bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt
Entlastungen für die Kommunen eintreten und vor allem positive Auswirkungen
auf die Stadt haben werden. |
Anlagen:
Anlage 1 Entwicklung
ausgewählter wichtiger Finanzdaten im Haushaltsjahr 2012
Anlage 2 Diagramm