Der Beschluss des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses vom 20.06.2012 wird bestätigt.
Der Antrag Nr. 79/2012 der SPD-Fraktion ist erledigt.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Der Übertrag des Budgetergebnisses in Höhe von 0 Euro wird bestätigt. Der geplanten Verwendung der Rücklage wird zugestimmt.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
Die SPD-Fraktion stellte in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 20.06.2012 erneut folgende Anträge zur Verwendung des Budgetüberschusses:
- Städtepartnerschaft San
Carlos, neue Projekte 10.000
€
- Städtepartnerschaft San Carlos, Beteiligung an den
Personalkosten für die Abwicklung der
Projekte vor Ort 2.000 €
- Inklusion, Aufstellung eines interaktiven Bildschirms 7.000 €
- Zuschüsse für Ortsteile 1.000 €
Die Anträge der SPD-Fraktion wurden abgelehnt.
In der Begründung der vom Haupt-, Finanz- und Personalausschusses einstimmig beschlossenen Vorlage ist ausgeführt, dass 2.000 € der vorhandenen Rücklage als Beteiligung an der Finanzierung einer Koordinationsstelle der Partnerstädte in San Carlos vorgesehen ist.
Amt 13 schlägt außerdem vor, dass für Zuschüsse an die Ortsteile in Höhe von 1.000 € im Rahmen des laufenden Budgets eine Lösung gesucht wird.
Dem Antrag der SPD-Fraktion wird dadurch teilweise nachgekommen.
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
Der Beschluss des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses vom 20.06.2012 wird bestätigt.
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Verlustvortrag nach 2012 i. H. v. 0 Euro
Anlagen: 1. Überprüfungsantrag
gemäße § 11 der Geschäftsordnung für den
Stadtrat
Erlangen Nr. 079/2012 der SPD-Fraktion
2. Beschluss des HFPA vom 20.06.2012
3. Budgetdokumentation Amt 13