Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Eine Gruppe von GBW-Mietern ist sehr besorgt über den drohenden Verkauf des Aktienpaketes der Bayern-LB auf dem freien Markt. Hier ginge es um ihre Wohnungen und damit um das Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum.

Sie bitten den Oberbürgermeister und die im Erlanger Stadtrat vertretenen Fraktionen und Einzelstadträte, folgende Fragen am 28.6.2012 im Rahmen einer Bürgerfragestunde zu beantworten:

1.         Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die GBW-Wohnungen in öffentlicher
Hand bleiben?

2.         Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Gewobau Erlangen beim Erwerb der GBW-
Wohnungen zu unterstützen?

3.         Werden Sie sich dafür einsetzen, daß der Freistaat Bayern die Kommunen bzw.
ihre Wohnungsbaugesellschaften mit Bürgschaften, zinsgünstigen Krediten oder
Zuschüssen beim Erwerb unterstützt?

4.         Im Artikel 106 der Bayerischen Verfassung steht:

1. Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

2. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates
    und der Gemeinden.

Sind Sie sich darüber im Klaren, daß bei weiteren Mietsteigerungen auf die öffentliche Hand Kosten in Form von Wohngeld und Kosten der Unterkunft zukommen ohne dass die Stadt irgendeinen Gegenwert hat?

5.         Wenn ein Wertermittlungsverfahren eingeleitet wird ist es notwendig den tatsächlichen
Wert der Wohnungen und Anlagen zu ermitteln und nicht nur die Zahlen des Geschäftsberichts zu Grunde zu legen.

Sind Sie bereit, eine Wertermittlung in unserem Sinne durch die beauftragte Firma
sicherzustellen?

Die Fragen werden in der Sitzung mündlich beantwortet.

Anlagen:        Auszug aus der Geschäftsordnung § 37 Bürgerfragestunde