1.    Die Budgetergebnisse der Ämter werden zur Kenntnis genommen.

2.    Den von den Fachausschüssen begutachteten  p o s i t i v e n  Budgetüberträgen gemäß Anlage 2a wird zugestimmt.

3.    Der Bereitstellung des Gesamtübertrages in Höhe von 461.264,18 EUR wird zugestimmt.

4.    Der Bereinigung der Sachmittelbudgetergebnisse und der Personalmittelergebnisse gemäß den Anlagen 1 und 2b von insgesamt 1.969.478,86 EUR (Ergebnisverbesserung der Sach- und Personalmittelbudgets zulasten des Haushalts) wird zugestimmt.

5.    Bei den Ämtern, die mit einem  n e g a t i v e n  Budgetergebnis abgeschlossen haben, sind die entstandenen Verluste (s. Anlage 2a) gemäß der folgenden Einzelgutachten vorzutragen:

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Im Haushaltsjahr 2011 haben 26 Fachämter (ohne GME) und 3 Abteilungen (Abt. 451

-Stadtarchiv-, Abt. 452 -Stadtmuseum- und 471 -Kulturprojektbüro-) ein bereinigtes Gesamtbudgetergebnis von 1.260.001,18 EUR (Vorjahr: 5.470.316,16 EUR) erwirtschaftet.

Das Ergebnis setzt sich zusammen aus einem Überschuss beim bereinigten Sachmittelbudgetergebnis i.H.v. 450.834,08 EUR (Vorjahr: Überschuss von 3.000.637,49 EUR) und einem Überschuss beim bereinigten Personalmittelbudgetergebnis i.H.v. 809.167,10 EUR (Vorjahr: 2.469.678,67 EUR).

Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2011 wurde vom Stadtrat für die Fachämter ein Sachmittelzuschussbudget von insgesamt – 26.761.200,-- EUR beschlossen. (Erwartete Erträge 70.316.700,-- EUR, davon im Bereich der Ämter 50 und 51: 44.754.600,-- EUR, und voraussichtliche Aufwendungen: 97.077.900,--EUR, davon im Bereich der Ämter 50 und 51: 70.003.800,-- EUR).

Im Laufe des Haushaltsjahres 2011 erfuhr dieses Sachmittelzuschussbudget der Fachämter eine Verminderung um saldiert 542.535,25 EUR (Erhöhung der Erträge um 50.463,12 EUR und Minderung der Aufwendungen um 492.072,13 EUR).

Die Fachamtsbudgets haben mit einem Minus bei den Sachmitteln in Höhe von 1.389.779,45 EUR (2010: Plus von 4.688.101,33 EUR) abgeschlossen. Ohne das positive Ergebnis des Amtes für Arbeit und Soziales würde dieses Minus bei den Sachmitteln um nochmals ca. 1,22 Mio. EUR höher ausfallen. Das im Gesamtergebnis doch noch erzielte positive Sachmittelbudgetergebnis 2011 der Fachämter von 450.834,08 EUR (Vorjahr: pos. SKB-Ergebnis i.H.v. 3.000.637,49 EUR) ist letztendlich auf umfangreiche Bereinigungen in Höhe von insgesamt 1.840.613,53 EUR zurückzuführen.

Das Personalmittelbudgetergebnis 2011 der Fachämter, das vom Personalamt ermittelt wurde, fiel nach Bereinigungen von insgesamt 128.865,33 EUR mit einem Überschuss von 809.167,10 EUR (2010: 2.469.678,67 EUR) schon wesentlich geringer aus als noch im Vorjahr. Dies kann zumindest partiell auf die pauschale Kürzung der Personalmittelbudgets um drei Prozent im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung und auf die aufgrund KGSt-Vorschlag beschlossene Wiederbesetzungssperre zurückgeführt werden. Unerwähnt bleiben darf allerdings auch nicht, dass diese vorgenommenen Kürzungen in Einzelfällen zu einem negativen Personalmittelbudgetergebnis führten, wenn Fachämter aufgrund ihrer Personalstruktur tatsächlich nur wenig Handlungsspielraum für Personalmitteleinsparungen hatten. Positive Abschlüsse konnten dann erzielt werden, wenn durch Umsetzungen etc. eine Planstelle für gewisse Zeit unbesetzt blieb und die Einsparungen nicht anderweitig verausgabt wurden.

Auf die vielfältigen Gründe für die positiven und negativen Sach- und Personalmittelbudgetergebnisse wurde von den Fachämtern in den Fachausschussvorlagen ausführlich eingegangen. Wie viele Ämter positive oder negative Sach- und Personalkostenbudgetergebnisse erzielt haben, ist der Anlage 3 „Vergleich der bereinigten Budgetergebnisse von 2007 bis 2011“ zu entnehmen.

Die Budgetabrechnung wurde wie folgt vorgenommen:

Die Budgetierungsregeln 2011 sehen vor, dass vom Fachamt  80% des bereinigten Gesamtbudgetergebnisses an den Haushalt zurückzugeben sind. Negative Gesamtbudgetergebnisse werden zu 100% als Verlust vorgetragen.

In Summe belaufen sich die Gesamteinsparungen der Fachämter, die nach diesen Regeln an den Haushalt zurückgehen, auf 1.882.549,61 EUR (2010: 4.901.132,01 EUR), davon allein von Amt 50  0,9 Mio. EUR. Zuschussbudgets im sozialen Bereich sind, so zeigt es die Erfahrung, eben nur annähernd passgenau zu bemessen.

Nur noch die Ämter 20 und 63 waren darüber hinaus freiwillig bereit, weitere Beträge in Höhe von insgesamt 40.821,46 EUR zurückzugeben (im Jahr 2010 waren es immerhin noch fünf Ämter, die einen Betrag von insgesamt 383.094,26 € zurückgaben).

Die Verwaltung schlägt vor, den Ämtern, die mit einem positiven Gesamtergebnis abgeschlossen haben, entsprechend der beiliegenden Anlage 2a „Budgetabrechnung 2011“ insgesamt 461.264,18 EUR (2010: 919.436,99 EUR) zur Verfügung zu stellen. Der Betrag von 461.264,18 EUR wird im Rahmen der Jahresrechnung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat der Sonderrechnung Budgetergebnisse zugeführt. Hinsichtlich der möglichen Entnahme von Mitteln aus der Sonderrechnung Budgetergebnisse wird auf die Budgetierungsregel Nr. 1.2.3 Buchstabe c im Haushalt 2011 auf Seite 346 verwiesen.

Bei den Ämtern, die im Kalenderjahr 2011 mit einem negativen Budgetergebnis abgeschlossen haben, schlägt die Kämmerei in Anwendung der vom Stadtrat beschlossenen Budgetierungsregeln vor, den Verlust -soweit er sich nicht durch eine Entnahme aus der Sonderrechnung Budgetergebnis des jeweiligen Amtes ausgleichen lässt- in voller Höhe vorzutragen.

Der sich danach errechnende Gesamtbetrag von 1.033.655,43 EUR an vorzutragenden negativen Budgetergebnissen verteilt sich auf Ordnungs- und Straßenverkehrsamt (-521.460,72 EUR), Bürgeramt (-105.661,56 EUR), Kultur- und Freizeitamt (-27.568,10 EUR), Theater (-95.459,09 EUR), Abt. Stadtarchiv (-50.808,58 EUR), Abt. Stadtmuseum (-25.510,42 EUR) und Stadtjugendamt (-207.186,96 EUR).

Die negativen Budgetergebnisse der Gleichstellungsstelle, des Personalrates und des Bürgermeister- und Presseamtes können durch Entnahmen aus der Sonderrechnung Budgetergebnisse dieser Ämter in voller Höhe ausgeglichen werden, sodass ein Verlustvortrag in diesen Fällen entfällt.

Die Verlustvorträge werden technisch durch eine Budgetreduzierung umgesetzt. Die vorgetragenen Verlustvorträge sind gegenwärtig die einzigen Deckungsmittel zur Finanzierung von Mittelbereitstellungen im laufenden Haushaltsjahr.

Von den Budgetierungsregeln abweichende Ausnahmebeschlüsse dergestalt, dass Verluste ganz oder teilweise nicht vorgetragen werden, höhlen die vom Stadtrat jährlich beschlossenen Budgetierungsregeln aus.

Jedes Fachamt muss sich die beabsichtigte Verwendung des Budgetübertrages vom Fachausschuss genehmigen lassen. Zum Ausgleich des Verlustvortrages sind die Fachämter verpflichtet, Konsolidierungsvorschläge einzubringen. Der Stadtrat erlässt jedes Jahr einigen Fachämtern einen Teil des Verlustvortrages ohne diese Konsolidierungsvorschläge einzufordern mit dem Ergebnis, dass ein Teil der Verluste 2011 auf Verlustvorträge 2010 zurückzuführen sind.

Die Sonderrechnung Budgetergebnisse hat sich wie folgt entwickelt:

Der Rücklagenstand jedes einzelnen Amtes ist der Anlage 4 „Sonderrechnung Budgetergebnisse“ zu entnehmen.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Über die Verwendung der Budgetüberträge 2011 und der Restmittel in den Budgetrücklagen der Fachämter wurde/wird in den jeweils zuständigen Fachausschüssen -vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates zur Übertragung der Budgetergebnisse- umfassend Beschluss gefasst.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

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4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Im Rahmen der Jahresrechnung 2011 wird der Sonderrechnung Budgetergebnisse -vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat- eine Übertragungssumme von 461.264,18 EUR zugeführt und ein Betrag i.H.v. insgesamt 90.978,64 EUR zum Ausgleich negativer Budgetergebnisse entnommen.

Jeder Euro Verlust, der im Widerspruch zu den Budgetierungsregeln nicht vorgetragen wird, wirkt der erforderlichen Haushaltskonsolidierung entgegen.

Die Sonderrechnung Budgetergebnisse ist im Laufe der letzten Jahre auf rund 2,12 Mio. EUR angewachsen. Bei Anträgen auf Bereitstellung über- bzw. außerplanmäßiger Mittel sollten deshalb künftig verstärkt die Deckungsmittel aus der Budgetrücklage des betreffenden Amtes herangezogen werden. Erst wenn eine Deckung aus der Budgetrücklage nicht möglich ist, ist eine Antragstellung bei der Kämmerei angezeigt.

Anlagen:
Anlage 1_B_Abrechnung2011_bereinigtes Gesamtbudgetergebnis
Anlage 2a_B_Abrechnung2011
Anlage 2a_Übertragungsvorschlag
Anlage 2b_Bereinigungen_2011
Anlage 3_Vergleich_Budgetergebnisse
Anlage 4_Sonderrechung_Budgetergebnisse_2011