Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2011 des Amtes 13 i. H. v. -599,36 EUR und dem Ausgleich des Verlustes durch Entnahme aus der Sonderrücklage Budgetergebnis des Amtes entsprechend den Budgetierungsregeln von 599,36 EUR wird zugestimmt.
Mit dem Vorschlag zur Verwendung der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 37.463,60 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über das Budgetergebnis erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Der Übertrag des negativen Gesamtbudgetergebnisses zu 100 % als Verlust in das nächste Haushaltsjahr soll dem Fachamt einen Anreiz zu verstärkter Wirtschaftlichkeit bieten.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
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2.1 |
Das bereinigte
Sachkostenbudgetergebnis 2011 des Amtes 13 beträgt -18.249,39 EUR (2010:
72.636,07 EUR, 2009: 23.046,25 EUR). |
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Es ist zurückzuführen auf: Sparsame Haushaltsführung und Verwendung/Einwerbung von Spenden und Sponsorenmitteln an Stelle von Budgetmitteln führte trotz zusätzlicher Aufgaben nur zu einer geringen Überschreitung des Sachkostenbudgets. |
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Aus dem Sachkostenbudget
wurden 2011 in den Investitionshaushalt 1.451 EUR übertragen, zusätzlich
wurden 27.850 EUR aus der Budgetrücklage des Amtes in den Investitionshaushalt
übertragen. (2010: 5.000 EUR, 2009: 3.383 EUR) |
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2.2 |
Das bereinigte
Personalkostenbudgetergebnis 2011 des Amtes 13 beträgt 17.650,03 EUR (2010:
124.827,32 EUR, 2009: 20.401,03 EUR). |
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Es ist zurückzuführen auf:
zeitlich versetzter Wechsel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder
verzögerte Stellenbesetzung, Ausgleich von Zahlungen bei Langzeiterkrankten |
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2.3 |
Das Arbeitsprogramm 2011
konnte wie geplant erfüllt werden. |
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2.4 |
Der vorgesehene
Verlustvortrag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu
entnehmen. |
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2.5 |
Zum Ausgleich des
Verlustvortrages sind folgende Maßnahmen geplant:: |
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2.5.1 |
Entnahme aus der
Sonderrücklage des Amtes 13 in Höhe von 599,36 EUR |
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2.6 |
Entwicklung der
Budgetergebnisrücklage des Amtes 13 in 2011 |
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Betrag in EUR |
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Stand am 01.01.2011 |
67.912,96 |
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geplante Entnahmen 2011
aufgrund Stadtratsbeschluss vom 30.06.2011 |
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für 50 Jahre Partnerschaft Eskilstuna |
20.000 EUR |
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für neues Ausstellungsystem
im Rathausfoyer |
15.000 EUR |
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für Deckung der Mehrkosten
der Aktiv-Card |
10.000 EUR |
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für Öffentlichkeitsarbeit
325 Jahre Hugenottenstadt |
5.000 EUR |
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für Bau des geplanten
Physiotherapieraums in |
10.000 EUR |
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für Beteiligung an der
Finanzierung einer Koordinationsstelle der Partnerstädte in San Carlos |
2.000 EUR |
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für Deutsch-Offensive, um
die Kürzungen der vorgesehenen Kursprogramm bei den Kinderkursen zu
verhindern |
2.000 EUR |
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Zuführung zur
Budgetrücklage |
3.492,68 EUR |
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./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss |
* 29.850,00 |
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./.abzüglich
Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs |
599,36 |
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= gegenwärtiger
Rücklagenstand |
37.463,60 |
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Folgende Verwendung des
gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant: |
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2.6.1 |
Mietzuschuss 2012 Räume Brüx/Komotau |
6.500,00 |
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2.6.2 |
Deckung der Mehrkosten der Aktiv-Card |
10.000,00 |
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2.6.3 |
Beteiligung an der Finanzierung einer Koordinationsstelle der Partnerstädte in San Carlos |
2.000,00 |
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2.6.4 |
Ansparung für unvorhergesehene Budgetentwicklung |
** 18.963,60 |
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* Die Entnahmen aus der Rücklage waren
nach dem Beschluss des Stadtrates wie oben dargestellt geplant. Aufgrund der
Entwicklungen des Sachkostenbudgets im zweiten Halbjahr wurden nur 29.850,00
Euro tatsächlich aus der Rücklage entnommen. Es handelt sich dabei um die
Kosten für das neue Ausstellungssystem im Rathausfoyer sowie die Zuschüsse zum
Bau des Physiotherapieraums und zur Finanzierung einer Koordinationsstelle der
Partnerstädte in San Carlos.
Alle anderen geplanten Aktivitäten wurden ebenfalls durchgeführt und direkt aus
dem Sachkostenbudget des Amtes 13 finanziert. Eine Entnahme aus der Budgetergebnisrücklage
des Amtes 13 erfolgte nicht.
** In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und
Personalausschusses am 9. Mai 2012 wurde durch die SPD-Fraktion beantragt,
folgende Haushaltsanträge erneut aufzunehmen:
Städtepartnerschaft San Carlos 12.000
€
Inklusion, Aufstellung eines interaktiven Bildschirms
7.000 €
Zusätzlich sollen Zuschüsse für Ortsteile, z. B. zum Aufstellen
von Weihnachtsbäumen in Höhe von 1.000 €
bereitgestellt werden.
Amt 13 schlägt jedoch vor, den Betrag von 18.963,60 Euro für unvorhergesehene
notwendige Mehrausgaben in der Budgetrücklage zu belassen. Für Zuschüsse für
die Ortsteile in Höhe von 1.000 Euro wird im Rahmen des laufenden Budgets nach
einer Lösung gesucht.
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Verlustvortrag nach 2012 i. H. v. 0 EUR
Anlagen: Budgetdokumentation Amt 13