Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

In der 3.Sitzung des Kultur - und Freizeitausschusses vom 02.05.2012 kam der Fachausschuss zu der Meinung, dass die Abführungsregelungen aus den Budgetierungsregeln (20:80 bzw. 30:70) bei dem Vertrag, der zwischen Stadtrat und Volkshochschule geschlossen wurde, keine Anwendung finden können. Der Kontrakt sieht aus der Sicht des Ausschusses einen vollständigen Übertrag der Sach- und Personalmittel-Überschüsse vor.

Aus der Sicht des Amtes 20 ist die Budgetabrechnung für das Amt 43, die einen 100%-igen Übertrag des Sachmittelbudget-Überschusses und eine Abführung von 80% des Personalmittel-Überschusses an den allgemeinen Haushalt vorsieht, richtig.

Begründet wird dies wie folgt:

Auszug aus dem Kontrakt 2006 – 2008 – Nr. 9 Budgetierungsregeln

Die Budgetierungsregeln für die Stadtverwaltung Erlangen gelten unverändert weiter, mit folgenden Zusatzvereinbarungen:

Der Abrechnungszeitraum für das Sachkostenbudget wird auf drei Jahre (= 2006 bis 2008) ausgedehnt. Innerhalb des Abrechnungszeitraumes werden Überschüsse bzw. Defizite voll übertragen. Mit Ablauf des Haushaltsjahres 2008 gelten wieder die allgemeinen Budgetierungsregeln.

Das Personalkostenbudget bemisst sich nach dem geltenden Stellenplan. Für die Personalkosten gelten auch während der Laufzeit des Kontrakts die allgemeinen Budgetierungsregeln (siehe Ziffer 7.1).

Auszug aus dem Kontrakt rückwirkend zum 01.01.2009 – Stadtratsbeschluss vom 25.02.2010

 I. Antrag

Der Kontrakt zwischen dem Erlanger Stadtrat und der Volkshochschule Erlangen soll rückwirkend ab 01.01.2009 bis auf Weiteres fortgesetzt werden. Die vhs Erlangen verpflichtet sich, die Erhöhung der Dozentenhonorare und die Fortführung vom Club International aus dem vhs Budget zu realisieren, wenn dieses unverändert auf den Stand von 2009 fortgeführt wird. Erwirtschaftete Überschüsse (sowie Defizite) werden dem Sachkostenbudget der vhs Erlangen zu 100% zugeordnet. Bisher unberücksichtigte Umlagen (Doppik) aus den zentralen Dienstleistungen, wie etwa von KommBit bleiben derzeit unbeachtet.

(Anmerkung Amt 20: Der Kontrakt enthält keine ergänzenden Regelungen zum Personalkostenbudget)

Auszug aus den Budgetierungsregeln HH 2012 – Seite 368

Die Budgetierungsregeln für die Stadtverwaltung Erlangen gelten für Amt 43 mit folgenden Zusatzvereinbarungen:

·         Aufgrund des Kontrakts werden Überschüsse bzw. Defizite im Sachkostenbudget jährlich ausgewiesen und in voller Höhe in das nächste Haushaltsjahr übertragen.

·         Etwaige Überschüsse im Personalkostenbudget fließen entsprechend den Budgetübertragungsregeln jährlich in den städtischen Haushalt zurück. Die verbleibenden Personalkostenüberschüsse werden zusammen mit einem etwaigen Überschuss im Sachkostenbudget in das nächste Haushaltsjahr übertragen oder, falls notwendig, zur Deckung eines Defizits im Sachkostenbudget verwendet.

·         Ein etwaiges Defizit im Personalkostenbudget geht zulasten des Sachkostenbudgets.

Budgetabrechnung 2011 der VHS durch die Stadtkämmerei

Hinweis:

Vorstehendes Abrechnungsverfahren wurde bislang bei der Berechnung des Übertragungsvorschlages für die VHS seit 2006 angewandt.

Aufgrund der Budgetierungsregeln zum Haushalt HH 2012 wird auch das Budget 2012 des Kulturprojektbüros analog dieser Musterrechnung abgerechnet werden – vgl. dazu Ziffer 1.2.10 der Budgetierungsregeln im Haushalt 2012 auf Seite 368.

Wäre die Budgetabrechnung nach den allgemeinen Budgetierungregeln, die für alle anderen Fachämter gelten, erfolgt, hätte sich nur ein Übertrag von 12.075,40 € ergeben.

Bei vollständigem Übertrag der Sach- und Personalmittelbudget-Überschüsse wären 60.377,01 € der Rücklage der vhs zuzuführen

Anlagen: