Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2011 des Amtes 50 i. H. v. 1.133.119,09 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 226.623,82 EUR, bei einer gleichzeitigen Rückgabe von 906.495,27 EUR an den Gesamthaushalt, wird zugestimmt.

 

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2011 i. H. v. 226.623,82 EUR und der nicht anderweitig gebundenen Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes 50 von aktuell 2.217,10 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis

 

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 20 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

 

2.      Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1.   Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2011 des Amtes 50 beträgt 1.230.736,38 EUR  (2010: 1.308.439,65 EUR, 2009: 2.921.372,25 EUR).

Es ist zurückzuführen auf:

 

Das Sachkostenbudget des Sozialamtes (inkl. der Hartz IV-Ausgaben) umfasst überwiegend gesetzlich festgelegte Leistungsansprüche. Die Inanspruchnahme ist deshalb stark abhängig von der, sich im Laufe des Jahres entwickelnden Anzahl der Leistungsbezieher, ist deshalb schwierig im Vorhinein zu kalkulieren und ist durch die Verwaltung auch nur in geringem Umfang zu beeinflussen.

So war im Laufe des Jahres 2011 ein leichter, aber stetiger Rückgang an SGB II-Bedarfsgemeinschaften festzustellen, der sich spürbar zugunsten des kommunalen Budgets auswirkt (2010 auf 2011: Rückgang um 173 BGs im Jahresdurchschnitt). Vor allem dadurch konnte der Netto-Aufwand der Stadt für KdU-Zahlungen deutlich gesenkt werden: von ca. 7,77 Mio € in 2010 auf ca. 6,69 Mio € in 2011.

 

Die verbleibende Differenz bei der Soll/Ist-Abweichung bewegt sich in der Größenordnung von weniger als 0,2 % der gesamten Ist-Ausgaben 2011 des Budgets und erklärt sich deshalb mit den normalen Unwägbarkeiten des laufenden Geschäfts.

In den Investitionshaushalt wurden 0 EUR übertragen (2010: 0 EUR, 2009: 0 EUR).

 

2.2   Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2011 des Amtes 50 beträgt – 97.617,29 EUR (2010: -103,62 EUR, 2009: + 77.137,44 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf:

 

Diese Kostenüberschreitung bei den Personalkosten von ca. 97.600 € entspricht nach den Feststellungen der Personalverwaltung einer Überziehung des Ansatzes um 3,37 %. Diese Überziehung ist bereits dadurch fast vollständig erklärt, dass der Stadtrat bei der Verabschiedung des HH 2011 die Personalkosten pauschal um 3,0 % gekürzt hat (das entspricht bei uns ca. 87.500 €), um die Ämter zu sparsamem Personaleinsatz zu motivieren.

 

Tatsächlich waren wir aber zur Aufrechterhaltung des gesetzlichen Leistungsspektrums, zur Umsetzung neuer Aufgaben (für die es noch keine Planstellen gab) und auch zum Ausgleich längerfristiger Ausfälle (Krankheit, Burnout, Zwangspensionierung) gezwungen ca. 23.000 € für geleistete Überstunden auszugeben, sowie insgesamt ca. 64.700 € für überplanmäßiges Personal zulasten des Budgets aufzuwenden..

 

Aber auch die zweite Idee des Stadtrats, die Ämter zu sparsamem Personaleinsatz anzuhalten, nämlich die Wiederbesetzungssperre (zusätzliche Belastung in 2011 für unser Budget: 2.818 €), konnte keinerlei Wirksamkeit entfalten – obwohl wir im Jahr 2011 in der Belegschaft des Sozialamts zwei Todesfälle und mehrere Personalwechsel hatten. Denn Wiederbesetzungen freier Planstellen ziehen sich im Regelfall ohnehin viel zu lange hin.

 

Im Übrigen wäre es nach Auffassung des Sozialamts ein Gebot der Fairness und der Gleichbehandlung, die Personalkostenbudgets der Ämter nicht nur mit dem Aufwand für die Leistungsprämien der Tarifbeschäftigten, sondern auch mit einem Betrag für die Leistungsprämien der Beamten (unsere Budgetbelastung in 2011: ca. 16.300 € bei insgesamt 58 Beamtinnen und Beamten) aufzustocken.

 

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Budgetierung der Personalkosten und die damit verbundene Verantwortung der Amtsleitung es eigentlich erfordert, dass mindestens nach jedem Quartal – und nicht erst nach Ablauf des Jahres – vom Personalamt eine Soll/Ist-Übersicht zur Verfügung gestellt wird.

 

2.3    Das Arbeitsprogramm 2010 konnte im Wesentlichen wie geplant erfüllt werden.

 

2.4      Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen. Unter Berücksichtigung der 80 %igen Rückgabe an den Haushalt beläuft sich das zu übertragende Gesamtergebnis aus dem Budget 2011 des Amtes 50 auf insgesamt 226.623,82 EUR, bei einer gleichzeitigen Rückgabe von 906.495,27 EUR an den Gesamthaushalt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.5  Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 50 in 2011

 

 

 

2.6  Folgende Verwendungen aus der Budgetrücklage sind noch zu leisten, sind aber durch den SGA-Beschluss vom 11.5.2011 bereits gedeckt:

 

2.6.1 Restzahlung „Kinder.Stiften.Zukunft“                                                     12.589,- €

 

2.6.2 Restzahlung Personalkosten „Wohnen für Hilfe“                                     16.000,- €

 

2.6.3 Restzahlung 2012 für Benchmark-Vergleichsring

         „Sozialämter deutscher Großstädte“                                                           3.500,- €

 

2.6.4 Restzahlung Organisationsgutachten Abt. 501                                         11.424,- €

 

2.6.5 Zuschuss Acess                                                                                           5.000,- €

 

2.6.6 Personalkostenzuschuss an Behindertenverbände

         zur Begleitung der Inclusionsbemühungen in Erlangen                            25.000,- €

 

2.6.7 Renovierungskosten Bayreutherstr. nach Brandschaden

         (Verfügungswohnungen der Stadt)                                                          25.000,- €

 

2.6.8 Einrichtung und Möblierung der neuen Büros für

         Seniorenbetreuerinnen in der Kurt-Schumacher-Str.

         und in der Isarstr.                                                                                      35.000,- €

 

2.6.9 Öffentlichkeitsarbeit im Senioren- und Behindertenbereich                      5.000,- €

 

2.6.10 Softwareanschaffung Pflegeberatung                                                       4.000,- €

 

2.6.11 Supervisionen                                                                                            3.000,- €

 

2.6.12 Fortbildungsmaßnahmen                                                                           5.000,- €

 

Zwischensumme 2.6.1 bis 2.6.12:                    150.513,-  €

 

 

 

 

2.7   Folgende neuen Verwendungen des Budgetübertrags, bzw. des Rücklagenbestandes in 2012 werden vorgeschlagen:

 

2.7.1 Sonderrücklage Seniorenbeirat                                                                 9.250,29 €

         In den Vorjahren nicht ausgegebene Gelder des Seniorenbeirats

         (z.B. Preisgelder, Spendeneinnahmen usw) sind im Rahmen der

         Budgetabrechnungen verfallen. In Absprache mit der Kämmerei

         sollen diese Mittel über die Budgetrücklage des Sozialamtes wieder

         dem Seniorenbeirat zur Verfügung stehen.

 

2.7.2 Modellversuch Lernförderung                                                                  20.000,- €

         (siehe gesonderter TOP der heutigen SGA-Sitzung)

 

2.7.3 Fortbildungskosten, Supervisionen                                                           15.000,- €

         für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamts

 

2.7.4 Fortbildung Inclusion für Ref V                                                               4.000,- €

 

2.7.5 Benchmark-Teilnahme Abt. 502 in 2013                                                  6.000,- €

         Fortführung der Vergleichsringarbeit der Sozialämter

         mittelgroßer Großstädte in Deutschland

 

2.7.6 Projekt „Wohnen für Hilfe“                                                                                  8.000,- €

         Sachmittel und Werbungskosten

 

2.7.7 Sanierungsprojekt Verfügungswohnungen                                               25.000,- €

         Personalkosten Umzugshelfer für 6 Monate

 

2.7.8 Sanierungsprojekt Verfügungswohnungen                                               25.000,- €

         Sachkosten zu Unterstützung der notwendigen Umzugs-

         fälle, Hilfe bei Entsorgungs- und Transportkosten usw.

 

2.7.9 Prosoz-Umstellung in der Abt. 501                                                          20.000,- €

         Schulungskosten

 

2.7.10 Umstellung ViaPro in Abt. 503                                                              10.000,- €

         Softwareumstellung im Bereich Obdachlosenhilfe

 

2.7.11 Wöhrmühle                                                                                              25.000,- €

         Einrichtung von Unterkunftsräumen für Frauen

 

2.7.12 Lärmschutz-Nachrüstung im neuen Büro der                                         10.000,- €

         Seniorenbetreuerin Kurt-Schumacher-Str.

 

2.7.13 personelle Verstärkung (2 Std. täglich) im neuen                                   10.000,- €

         Büro der Seniorenbetreuerin Kurt-Schumacher-Str.

 

2.7.14 Öffentlichkeitsarbeit im Senioren- und Behindertenbereich                  6.590,63 €

 

2.7.15 ambulante Pflegedienste                                                                         13.000,- €

         Nachträglicher Ausgleich für die Auswirkung der

         5 %-igen Deckelung der Zuschüsse in 2011

 

2.7.16 Angehörigenberatung Dreycedern, Sonderzuschuss zur                        15.000,-€                       Defizitabdeckung 2012 wegen der gestiegenen Nachfrage

 

 

 

2.7.17 Vervollständigung der Induktionsschleife im                                         7.000,-€

Markgrafentheater

 

Zwischensumme 2.7.1 bis 2.7.17:                  228.840,92 €

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i. H. v. 226.623,82 EUR

(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2011)

Anlagen:                    Budgetabrechnung 2011

                                   Budgetrücklage 2012