Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Der SPD‑Fraktionsantrag Nr. 206/2011 vom 30.12.2011 ist damit erledigt.

Im SPD-Fraktionsantrag wird auf einen Pressebericht im Lokalteil der Erlanger Nachrichten vom 28.12.2011 Bezug genommen. Darin wird berichtet, dass die Gewobau erfreulicherweise 54 Wohnungen in der Brüxer Straße für ausländische Studenten und Doktoranten hergerichtet und bereitgestellt hat. Gleichzeitig wird von Aussagen des Erlanger Mieterinnen- und Mietervereins berichtet, bei der Gewobau plane man „ … das ganze Gelände nach kompletter Entmietung an einen Investor zu verkaufen …“ aus Sicht der SPD-Fraktion dürfe hier jedoch kein Verkauf an einen Investor erwogen werden – vielmehr müssten in diesem zentral gelegenen Quartier auch weiterhin Sozialwohnungen, bzw. bezahlbarer Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung angeboten werden. Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine Stellungnahme der Gewobau, sowie der Referate II, V und VI, ob tatsächlich interne Verkaufsüberlegungen angestellt wurden. Die Antwort solle im SGA, im UVPA und im Stadtrat behandelt werden.

Abgestimmt zwischen der Gewobau, sowie den Referaten II, V und VI wird folgende Antwort gegeben: die angeblichen Verkaufsüberlegungen, von denen in dem Pressebericht „Gerüchteweise“ berichtet wurde, waren nicht nur für die SPD-Fraktion, sondern auch für die Gewobau und die drei angesprochenen Referate völlig überraschend. Richtig ist vielmehr, dass derartige Verkaufsüberlegungen nicht angestellt wurden – und zwar weder in der Gewobau, noch in den genannten städtischen Referaten. Die 54 Wohnungen in der Brüxer Straße wurden dankenswerterweise von der Gewobau für eine bis 2014 geplante Zwischennutzung durch ausländische Studenten und Doktoranten hergerichtet und bereitgestellt. Über die weitere Nutzung der Gebäude nach 2014 gibt es derzeit weder eine Entscheidung, noch konkrete Vorüberlegungen.

Anlagen:         SPD-Fraktionsantrag Nr. 206/2011

                        EN-Bericht vom 28.12.2011