Der Sachbericht der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Antrag der SPD-Fraktion Nr. 099/2011 vom 22.08.2011 ist damit abschließend bearbeitet,

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Ausgangssituation

Am 1. Dezember 2011 lud die Verwaltung alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Informationsabend zu aktuellen verkehrs- und stadtplanerischen Themen im Quartier Lorlebergplatz ein. Es wurden, ausgehend von den vorliegenden Analyseergebnissen, die geplanten und optionalen verkehrlichen Maßnahmen im Zollhausviertel vorgestellt. Außerdem wurden die Bedeutung, der aktuelle Zustand, der Geltungsbereich und die Ziele zur Neugestaltung der Bismarckstraße und Lorlebergplatz erläutert. Auf die Anlagen 1 – „Auszüge aus der Präsentation“ und 2 – „Niederschrift Bürgerinformationsabend“ wird verwiesen.

Mit Beschluss vom 16.02.2012 wurden die Haushaltsmittel für das vorgeschaltete Plangutachten für die Umgestaltung der Bismarckstraße zwischen der Luitpoldstraße und der Schillerstraße einschließlich des Lorlebergplatzes und des Knotenpunktes Bismarckstraße/Schillerstraße in das Jahr 2013 verschoben.

Aus diesem Grund kann die Umsetzung des umfassenden Verkehrskonzeptes für den Innenstadtbereich, insbesondere „Zollhausviertel“ derzeit nicht terminiert werden. Dennoch wurden in den letzten Monaten einige verkehrliche Veränderungen im Zollhausviertel beschlossen, um die Verkehrsprobleme zu reduzieren. Über diese soll im Folgenden berichtet werden.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Stubenlohstraße/Luitpoldstraße/Werner-von-Siemens-Straße

Im März 2012 soll gem. UVPA-Beschluss vom 20.09.2011 die Umdrehung der Einbahnrichtung in der Stubenlohstraße zwischen Feld- und Luitpoldstraße vollzogen werden. In diesem Zusammenhang werden (in Abstimmung mit der Taxigenossenschaft) die Überfahrt zwischen Luitpoldstraße und Werner-von-Siemens-Straße gesperrt und zum Ausgleich zwei bis drei neue Stellplätze im Bereich des Novotel in der Hofmannstraße angeordnet.

Um die verkehrliche Wirkung dieser Maßnahmen fundiert bewerten zu können, wird die Verwaltung vor und nach der Umsetzung in diesem Bereich Verkehrszählungen durchführen.

Der im Antrag formulierte zweite Vorschlag, die Feldstraße in beide Richtungen zu öffnen, wurde im Rahmen der Diskussion zur Umdrehung der Einbahnrichtung in der Stubenlohstraße untersucht. Grundsätzlich ist die Einrichtung von Einbahnstraßen genau zu prüfen, da es dadurch für die Anwohner zu Umwegfahrten kommt und sich teilweise auch das Geschwindigkeitsniveau erhöht. In diesem Fall ist allerdings mit einer Zunahme von Schleichwegfahrten über die Werner-von-Siemens-Straße - Feldstraße zu rechnen, weshalb die Idee der Öffnung nicht weiter verfolgt wird.

Schillerstraße/Glückstraße/Bismarkstraße

Die Umplanung der Kreuzung steht im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Bismarckstraße. Daher kann derzeit nicht terminiert werden, wann die Planungen (vgl. Anlage 1) realisiert werden.

Kurzfristig wurde bereits, um den Durchgangsverkehr in der Bismarckstraße weiter zu reduzieren, die Signalisierung an dieser Kreuzung anpasst. Das Linksabbiegen in die Schillerstraße wird attraktiver, da die Grünphase für diese Fahrbeziehung verlängert wurde. Grund für diese Veränderung ist das Ziel, den Verkehr über die Hauptverkehrstraßen Schillerstraße und Loewnichstraße zu führen.

In diesem Zusammenhang wurde die  „Grüne-Welle“ über die drei LSA’s Schillerstraße/Glückstraße/Bismarkstraße, Schillerstraße/Loewenichstraße und Gebbertstraße/Luitpoldstraße optimiert.

Da derzeit noch nicht bekannt ist, inwieweit die Schillerstraße im Zusammenhang mit der o.g. Kreuzung umgebaut wird, sind die Planungen für die Schillerstraße (Verbreiterung der Mittelinsel vor dem Marie-Therese-Gymnasium, neue stadtauswärtige Haltestelle in der Schillerstraße Nord und eindeutige Führung der Radfahrer) momentan noch optional.

Linksabbiegespur an der Kreuzung Luitpoldstraße / Gebbertstraße - optional

Um den Verkehr im Bereich Zollhausviertel weiter zur reduzieren, wird derzeit das Linksabbiegen von der Drausnickstraße in die Gebbertstraße überprüft. Es ist voraussichtlich machbar, muss aber noch konkretisiert werden.

Durch diese Maßnahme würde auch die Schillerstraße wieder etwas entlastet werden, da für den aus dem Osten kommenden Verkehr eine zusätzliche attraktive Verbindung über die Werner-von-Siemens-Straße zur Autobahn geschaffen wird.

Weitere Vorgehensweise

Die von verschiedenen Seiten an die Verwaltung herangetragenen Befürchtungen, dass sich der Verkehr in der Achse Hindenburgstraße - Neue Straße - Pfarrstraße durch die o.g. Maßnahmen erhöht, werden nicht geteilt. Durch die geplante Umgestaltung der Bismarckstraße sowie die verkehrlichen Anpassungen im Quartier Lorlebergplatz wird der Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen gebündelt und der Durchgangsverkehr unterbunden, es wird aber kein neuer Verkehr erzeugt.

Der im Bereich Neue Straße bekanntlich sehr hohe Anteil an Durchgangsverkehr wurde mit einer großräumigen Kennzeichenverfolgung für diesen Bereich bestätigt. Dieser wird durch die kleinräumige Verlegung des Verkehrs von der Stubenlohstraße auf die Loewenichstraße nicht beeinflusst. Um die verkehrliche Situation im Bereich der Neuen Straße zu verbessern, sind großräumige Lösungsansätze notwendig. In diesem Zusammenhang verweist die Verwaltung auf die beschlossene Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes und die damit verbundenen Erstellung eines verkehrlichen Gesamtkonzeptes für die Innenstadt. Der Zeitplan wurde im Meilensteinplan am 12.07.2011 vom UVPA beschlossen.

Für eine genaue Auswertung der Kennzeichenverfolgung im Bereich der Neuen Straße wird auf die MzK Nr. 613/092/2012 verwiesen.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen:        Anlage 1: Auszüge aus der Präsentation vom Bürgerinformationsabend

                        Anlage 2: Niederschrift Bürgerinformationsabend

                        Anlage 3: SPD-Fraktionsantrag Nr. 099/2011