Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Für das Amt für Recht und Statistik wird eine zusätzliche Stelle in Höhe von 0,5 mit Stundensperre bis auf 10 Stunden aufgenommen.

Dies hängt zusammen mit Aufgaben, die im Zusammenhang mit dem Amt 33 vermehrt zu erledigen sind. So ist beabsichtigt, die Prozessführung auch in erstinstanzlichen Verfahren von Amt 33 auf Amt 30 zu verlagern. Weiterhin wird die sachliche und rechtliche Vorbereitung der Fälle bei Amt 33 geleistet. Die Vertretung vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof findet durch die Rechtsabteilung statt. Weiter sollen im Näheren noch zu definierende, schwierigere Fälle im Ausländerrecht und Verfahren im Asylrecht dem Rechtsamt vorgelegt werden. Diese Aufgabe soll von einer erfahrenen Justitiarin der Rechtsabteilung wahrgenommen werden.

Zur Entlastung ist die weitere Besetzung erforderlich.

Anlagen:        ---